Eine Frau geht an zusammengestellten Tischen und Stühlen eines Cafes in der Innenstadt von München vorbei.

Verschuldung des Bundes Wer zahlt die Corona-Rechnung?

Stand: 21.05.2021 10:30 Uhr

Um rund 450 Milliarden Euro ist die Verschuldung des Bundes durch die Pandemie gestiegen. Das Thema facht bereits den Wahlkampf an, denn die nächste Regierung muss finanzpolitische Lösungen liefern.

Von Tom Schneider, ARD-Hauptstadtstudio

In der neuesten Steuerschätzung mochte der Finanzminister vergangene Woche Zeichen einer nahenden Erholung sehen: Das Minus in den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen falle bis 2025 um zehn Milliarden Euro geringer aus als noch im November befürchtet, las SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz aus der Prognose vor.

Tom Schneider ARD-Hauptstadtstudio

Lücken im Haushalt

Jedoch klaffen allein in der Finanzplanung des Bundes ungedeckte Etatposten, die sich auf einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag summieren. "Handlungsbedarfe" heißen solche Platzhalter in der Haushälter-Sprache. Das bedeutet: Wer nach September eine neue Bundesregierung stellt, wird die Lücken schließen müssen.

Dass die Konjunktur nach Corona wieder anspringt und zur großen Aufholjagd ansetzt, ist eine Hoffnung der Politik. Doch es gibt berechtigte Zweifel, dass das allein reichen wird. Nach der Selbstverpflichtung der Schuldenbremse darf die Bundesrepublik nach zwei Ausnahmejahren ab 2023 nur noch einen ganz geringen Teil Neuverschuldung aufnehmen.

Corona-Schulden müssen getilgt werden

Obendrein tritt für die Corona-Schulden ein verbindlicher Tilgungsplan in Kraft. "Es ist offenkundig, dass wir nach den Bundestagswahlen vor großen Haushaltsproblemen in Folge der Pandemie stecken werden", beschrieb Armin Laschet, CDU-Vorsitzender und Unions-Kanzlerkandidat Anfang der Woche die Lage. "Wer sich die mittelfristige Finanzplanung des Bundes anschaut, weiß, dass es eine ambitiöse Aufgabe ist, so viel wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen, damit wir wieder zu soliden Staatsfinanzen zurückkommen", so Laschet. Er hat noch keine konkreten Programmideen dazu vorgestellt hat. Nur so viel: "Steuererleichterungen, Steuersenkungen ist nicht der erste Gedanke, der mir angesichts dieser Haushaltslage einfällt."

Debatte über Steuererhöhungen

Das ist ein Signal an die FDP, die am liebsten mit Entlastungen der Wirtschaft auf die Krise reagieren würde. "Wir sind ja schon das Land mit den höchsten Steuersätzen weltweit", sagte Parteichef Christian Lindner am Rande des Parteitags am vergangenen Wochenende. Er schloss eine Regierungsbeteiligung aus, sollte das gar zu Steuererhöhungen führen.

Genau die werden im Berliner Regierungsviertel aber immer deutlicher diskutiert. Am weitesten geht dabei die Linkspartei. Sie fordert zur Kompensation der Corona-Kosten eine Abgabe für Reiche. In Deutschland seien durch die Krise 29 Menschen zusätzlich zu Milliardären geworden, rechnet Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow vor. "Wir haben die finanziellen Ressourcen, und mit einer Vermögenssteuer oder einer Vermögensabgabe gibt es eine Möglichkeit, dieses Potenzial für den öffentlichen Bereich zu akquirieren." Damit wolle die Partei auch all diejenigen entlasten, die von der Krise sowieso schon stark belastet seien.

Corona-Soli statt Soli?

Solche Gedanken sind auch dem amtierenden Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten nicht fremd. Den noch verbleibenden Solidaritätszuschlag für die zehn Prozent der Bestverdiener in Deutschland würde Scholz am liebsten in einen Corona-Soli umfirmieren.

Und auch die Wirtschaft insgesamt sieht er nach reichlich geflossenen Corona-Nothilfen in der Bringschuld: "Dass wir mehr als 400 Milliarden Euro Kredite aufgenommen haben werden am Ende der Krise, ist unser Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft. Und ich bin dankbar, dass die meisten Angehörigen der Wirtschaft sich freuen, mitzuhelfen, dass wir auch mit den Steuererträgen der Zukunft diese Last auch wieder stabilisieren können", so Scholz Mitte der Woche im Bundestag.

Ausgabenversprechen im Wahlkampf

Mit einer Umverteilung der Steuerlast wollen auch die Grünen den wirtschaftlichen Neustart nach der Corona-Krise finanzieren. Außerdem werben sie dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, um auch nach 2022 eine höhere Neuverschuldung zu ermöglichen. Damit wollen die Grünen die Investitionsausgaben um 50 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Für Spitzenkandidatin Annalena Baerbock ist Geld für die Daseinsvorsorge gefragt: "Angesichts maroder Schulen und Krankenhäuser, wo Menschen, Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte ein Jahr lang oder sogar mehr den Sparkurs auf ihrem Rücken aushalten mussten", so die Parteivorsitzende.

"Der denkbar einfachste Weg"

Doch sind solche Ausgabenversprechen im Wahlkampf realistisch? Der scheidende Chef-Haushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, meint: nein. "Wer immer neue Ausgaben des Bundes verspricht, muss deren Finanzierung präzise darlegen." Das gelte auch für neue Zuschüsse des Bundes an die Sozialversicherungen, so Rehberg. "Es ist kein Ausweis von Stärke, neue Ausgaben mit Schulden zu finanzieren, sondern der denkbar einfachste Weg. Wir haben eine Verantwortung für solide Finanzen."

Suche nach Finanzquellen

Wenig ist dagegen im aufziehenden Wahlkampf von staatlichen Sparprogrammen zu hören. Gutbetuchte scheinen hingegen je nach Ausgang der Bundestagswahlen fest mit Mehrbelastungen zu rechnen.

Vermögensberater bieten bereits entsprechende Seminare an. Die Namen mancher Veranstaltungen beschreiben die Erwartungen ganz unverblümt: "Steuerliche Risiken in Deutschland für Vermögende bei Änderung der politischen Rahmenbedingungen" heißt ein Beratungsseminar, das Vermögende in Berlin demnächst Lösungen anbieten will. Tatsache ist: Der Staat nach der Corona-Krise wird dringend auf der Suche nach Geldquellen sein.