Der AfD-Bundesvorstand hat den Landesvorstand Bayern aufgefordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba zu starten und ihm seine Mitgliedsrechte sofort zu entziehen. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Teilnehmerkreisen. Die Entscheidung zeigt, dass der Rückhalt in der AfD für Halemba schwindet.
- Aktuelle Entwicklungen im Fall Halemba finden Sie in diesem Artikel: AfD-Spitze geht auf Distanz zu Halemba: Ausschluss gefordert
Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Gegen Halemba ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen des Verdachts der Volksverhetzung. So soll bei einer Durchsuchung ein Gästebuch beschlagnahmt worden sein, in dem er den Ausspruch "Sieg Heil" unterschrieben haben soll. Halemba ist außerdem Mitglied der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Zuletzt stand Halemba parteiintern und in der Öffentlichkeit in der Kritik dafür, wie er an die Direktkandidatur zur Landtagswahl gekommen ist. Der Vorwurf: AfD-Neumitglieder sollen unrechtmäßig in die Partei aufgenommen worden sein, um bei einer entscheidenden Versammlung für ihn zu stimmen.
Halemba will sich äußern
Der 22-jährige Halemba weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Auch parteiintern haben viele zuletzt auf die Unschuldsvermutung verwiesen. Aber bei einigen kippt die Stimmung: Sie fürchten BR-Informationen zufolge, dass die Partei noch weiter in den Fokus des Verfassungsschutzes rücken könnte.
Der Bundesvorstand hat die Entscheidung nun an den Landesvorstand abgegeben. Der will sich am Donnerstag treffen. Halemba will sich bereits am Dienstag im Landtag gegenüber dem BR äußern.
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