Die Preistafel einer Tankstelle in der Hansestadt Stralsund. | IMAGO/Fotoagentur Nordlicht

Weiter hohe Spritpreise Die Ampel streitet über den Tankrabatt

Stand: 14.06.2022 08:22 Uhr

Die Koalition debattiert über hohe Spritpreise trotz Tankrabatt. Wirtschaftsminister Habeck bringt eine Verschärfung des Kartellrechts ins Spiel. Viel zu spät, kritisiert SPD-Politikerin Esken. Finanzminister Lindner warnt vor einer Vorverurteilung der Ölkonzerne.

Die Debatte um Zweifel an der Weitergabe des Tankrabatts an die Autofahrer geht in die nächste Runde: Nach dem Widerstand der FDP gegen eine Besteuerung sogenannter Übergewinne lässt Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt eine Verschärfung des Kartellrechts prüfen. Er wolle "möglichst schnell" Vorschläge vorlegen. "Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen", sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Wettbewerb sorge für günstige Preise, die gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher und damit das ganze Land seien.

Nach seinen Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um beispielsweise gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können. Wettbewerbshüter sollen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen auch Entflechtungen bei marktbeherrschenden Stellungen möglich sein.

Scholz stimmt zu - aber...

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen gegenüber einer Kartellrechtsverschärfung. "Es ist richtig, dass wir wegen der aktuellen Entwicklung der Preise genau hinschauen", sagte er. Dabei müsse man sehen, ob die Instrumente und Möglichkeiten ausreichten, die man habe. Man dürfe sich "nicht scheuen, gesetzgeberischer Maßnahmen zu ergreifen, wo wir Effizienzdefizite feststellen".

Aus seiner Sicht wirke der umstrittene Tankrabatt aber durchaus - wenn auch nur teilweise. Es sei nicht so, dass die Steuersenkung nichts gebracht habe, sagte ein Regierungssprecher. Es sei davon auszugehen, dass die Preise an den Tankstellen deutlich höher wären, wenn es die Steuersenkung nicht geben würde.

Lob von Klingbeil, Kritik von Esken

Lob für Habecks Kartellamt-Pläne kommen von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. Es sei gut, wenn bei den Spritpreisen "endlich auch durchgegriffen wird. Solche Preisabsprachen sind unanständig", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post".

Klingbeils Amtskollegin Saskia Esken kritisiert hingegen, dass die Regierung noch nicht sichergestellt hat, dass Entlastungen auch bei Verbrauchern ankommen. Die angekündigte Verschärfung des Kartellrechts findet sie spät, aber begrüßt die Idee: "Das wäre längst Zeit gewesen, aber ich bin froh, dass es jetzt auf den Weg kommt", sagte die SPD-Chefin und verwies darauf, dass Habeck in der Regierung für das Thema zuständig sei.

Lindner: Ölkonzerne nicht vorverurteilen

FDP-Chef Christian Lindner wandte sich gegen eine Vorverurteilung von Ölkonzernen. Man solle hier "nicht ungeprüfte Hypothesen verwenden", sagte er dem TV-Sender der "Welt". Es sei "gegenwärtig Spekulation", ob oder in welchem Umfang die Steuersenkung von den Konzernen nicht weitergegeben werde. Und er sei sich "nicht so sicher", dass Rabatte beim Autofahrer nicht ankämen. "Das Tanken wäre wesentlich teurer, wenn auch noch eine Steuer obendrauf käme", gab Lindner zu bedenken.

Sollte es aber doch eine Form von Marktmachtmissbrauch geben, dann sei auch er sehr wohl für ein hartes Vorgehen gegen Mineralölkonzerne, stellte Lindner klar. "Mir geht es nur um eine saubere Analyse. Ich bin dafür, dass das Kartellamt mit aller Härte tätig ist", wenn Marktmacht missbraucht werde.

Eine Absage erteilte Lindner erneut Forderungen nach einem Tempolimit oder befristeten Fahrverboten, um Energie zu sparen. Dies seien "Maßnahmen, die man ergreifen würde, wenn es eine reale Knappheit, eine physikalische Knappheit gäbe - aber die haben wir nicht", wies er einen Vorstoß von SPD-Chefin Esken zurück.

Ebenso wies er die zuletzt auch von Wirtschaftsexperten immer wieder geforderten Abschaffung des Tankrabatts zurück. Das sei nicht so einfach, weil es ein Gesetz sei, so der Liberale in einem Interview mit den tagesthemen.