Robert Habeck | dpa

Minister Habeck Erhard in grün?

Stand: 22.02.2022 08:30 Uhr

Klimaschutz und Wirtschaft - vereint in einem Ministerium. Kann das funktionieren? Natürlich, findet der grüne Minister und erinnert dabei gern an Ludwig Erhard. Nur eben in grün. Zuletzt wirkte Habeck aber eher gehetzt.

Von Julie Kurz, ARD-Hauptstadtstudio

Manchmal zeigen sich große Veränderungen ja im Kleinen: Im Wirtschaftsministerium an der Invalidenstraße gab es bislang zwei Aufladestationen für Elektroautos. Das reichte bis dato, wurden doch bislang E-Autos im Fuhrpark des Ministeriums eher gemieden.

Julie Kurz ARD-Hauptstadtstudio

Künftig dürfte aber bereits eine Ladestation der neue Parlamentarische Staatssekretär Oliver Krischer in Anspruch nehmen. Mit der Bestellung seines Dienstwagens hatte der Grünen-Politiker das Haus ein wenig in Aufregung versetzt.

Eigentlich sollte Krischer den gerade bestellten Dienstwagen seines Vorgängers bekommen, eine Mercedes S-Klasse - so erzählt es zumindest Krischer selbst. Die Bestellung habe er aber storniert, da er nur Elektroautos fahre.

Auch sonst ist Krischer nicht unbedingt der Mitarbeiter, den man im Wirtschaftsministerium gewohnt ist. Das Haus war lange in CDU-Hand, es gilt als eher konservativ. Bei seinem Start seien alle aber sehr nett und zugewandt gewesen, erzählt der Grünen-Politiker. Das liegt seiner Ansicht nach auch daran, dass viele der 2300 Beschäftigten im Ministerium mittlerweile verstanden hätten, dass Klima und Wirtschaft gemeinsam gedacht werden müssten.

Mehr Klima, weniger Wirtschaft?

Das ist vor allem auch das Mantra des neuen Ministers Robert Habeck. Als erster grüner Wirtschaftsminister war es sein Wille, aus dem Wirtschaftsministerium ein Superressort aus Wirtschaft und Klima zu machen, weshalb ein Teil des Umweltministeriums nun an die Invalidenstraße gezogen ist.

Doch mittlerweile beschleicht einige das Gefühl, dass es eher anders herum ist: Ein Klimaministerium in der Hülle des alten Wirtschaftsministeriums, bei der die Abteilung Außenwirtschaft nur noch als Anhängsel fungiert.

Als erste große Amtshandlung präsentierte Habeck seine Klima-Pläne und begann darauf mit einer Reise durch die Bundesländer, um bei den Ministerpräsidenten für den Windkraftausbau zu werben. Seine Antrittsbesuche im Ausland machte er erst jetzt.

"Zu der eminent wichtigen Frage, welche Außenwirtschaftspolitik die neue Regierung zur Sicherung der weltweiten Absatzmärkte betreiben will, ist bisher wenig bis gar nichts zu hören", kritisierte der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) jüngst in der "FAZ". Die Außenwirtschaft müsse oben auf Habecks Agenda, so VDMA-Chef Karl Haeusgen.

Für Habeck hängt alles zusammen: Klima, Wirtschaft, Außenwirtschaft. Er will die deutsche Wirtschaft in eine klimaneutrale Zukunft führen und sieht dabei auch die Chance für deutsche Firmen mit ihren Innovationen in der globalen Konkurrenzsituation die Nase vorn zu haben. Habeck schwärmt gerne von "Chancen", wenn er vor allem von einer gigantischer Herausforderung spricht.

Habeck will "Geschichte schreiben"

Auch in seiner Antrittsrede als Minister: "Wenn wir das schaffen, werden wir gemeinsam Geschichte schreiben", sagte er an die Mitarbeiter gerichtet. Die Rede hielt Habeck im Ludwig-Erhard-Saal. Der "Vater der sozialen Marktwirtschaft" ist in dem Ministerium noch omnipräsent. Schon im Eingangsbereich begrüßt die Besucher ein Foto Erhards.

Und manch einer im Ministerium hofft wohl insgeheim, dass mit Habeck dem Haus seine alte Bedeutung zurückgebracht wird. Eine Ära "Ludwig Erhard 2.0" sozusagen. Und der selbstbewusste Habeck bezieht sich auch selbst gern auf Erhards Schaffen. In seiner Antrittsrede sprach er "vom Wandel von der sozialen zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft", auf Instagram gratulierte er zum 125. Geburtstag Erhards, auch "wenn der Habitus des Zigarren-rauchenden Herrn nicht mehr wirklich up to date ist".

Viele Männer

Im Ministerium herrscht noch ein gewisses Personalchaos. Habeck hatte einige Spitzenposten neu besetzt - auf Staatssekretärsebene vor allem mit Männern, was für Verwunderung bis hin zu Kritik führte. Ein finales Organigramm gibt es bislang nicht. Die Restrukturierung des Ministeriums ist noch nicht abgeschlossen. Das neue Personal soll dabei helfen, das Ministerium auf Kurs zu bringen, um die deutsche Wirtschaft in eine klimaneutrale Zukunft zu führen.

Ludwig Erhard | picture alliance / dpa

Zigarre als Markenzeichen: Ludwig Erhard. Bild: picture alliance / dpa

Ob Habeck am Ende aber wirklich ein grüner Erhard wird oder überhaupt werden will, ist längst nicht ausgemacht. Manch einer verweist darauf, dass Erhards Vision vom Staat als Ordnungsrahmen für die Wirtschaft nicht zu der Vorstellung der US-Ökonomin Marian Mazzucato passt, die den Staat stärker in der Funktion des Akteurs sieht. Habeck hat sich nach eigenen Angaben intensiv mit Mazzucatos Schriften befasst und hält die Ökonomin für eine der Besten.

Kaum Zeit für Visionen

Wie viel Zeit dem "Superminister" für große ökonomische Visionen bleibt, ist ohnehin fraglich, hat doch kaum ein Kabinettsmitglied so viele Baustellen wie Habeck: Corona-Hilfen, Gaspreise, Taxonomie, Windkraftausbau, um nur einige zu nennen.

Zudem schaffte er es, in kürzester Zeit viel Unmut auf sich zu ziehen, indem er über Nacht alle staatlichen Förderungen für energieeffiziente Gebäude stoppte.

Zuletzt wirkte er gehetzt und auch etwas erstaunt über die Fülle an Baustellen, mit denen er jetzt plötzlich zu tun hat. Um als Minister wirklich Geschichte zu schreiben, ist es ein weiter Weg.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Januar 2022 um 12:00 Uhr.