Klimaschutzminister Habeck stellt seine Pläne vor. | AFP
Analyse

Habecks Klimaschutzpläne Der Superminister bläst zur Aufholjagd

Stand: 11.01.2022 16:26 Uhr

Gerne hätte der erste grüne Superminister bei seinem ersten großen Auftritt bessere Botschaften verkündet. Doch Habeck muss mit einer miesen Klimabilanz starten. Umso ehrgeiziger wirken seine Pläne.

Von Anita Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Robert Habeck kommt mit großen Pappen im DIN-A3-Format und Dutzenden Zetteln unter dem Arm in den Saal der Bundespressekonferenz. Noch schnell ein Blick in die vielen Kameras, der krawattenlose Anzug sitzt, Habeck nimmt Platz, es könnte losgehen.

Anita Fünffinger ARD-Hauptstadtstudio

Doch es ist erst 10.57 Uhr - drei Minuten muss er überbrücken. Etwas verlegen hält er einen seiner vielen Zettel in die Kameras, noch einen zweiten. Die ominösen DIN-A3-Pappen aber bleiben noch versteckt.

Gerne hätte der erste grüne Superminister bei seinem ersten großen Auftritt vor der Hauptstadtpresse eine bessere Botschaft verkündet. Aber nachdem sein um den Aufgabenbereich Klimaschutz erweitertes Wirtschaftsministerium gerechnet, verglichen und zusammengezählt hat, muss Habeck ein düsteres Bild zeichnen: Deutschland könnte seine Klimaschutzziele im Jahr 2030 deutlich verfehlen. Man hinke um ein Dreifaches hinterher, rechnet Habeck an mehreren Beispielen vor. So habe Deutschland 30 Jahre gebraucht, um auf einen Anteil von 42 Prozent an Erneuerbaren Energien für die Stromversorgung zu kommen. Jetzt habe man noch acht Jahre, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten 80 Prozent zu erreichen.

Ein Berg an Arbeit

Nun ist die Zeit für die DIN-A3-Pappen gekommen. Deutlich zu sehen: Die Kurve des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in den vergangenen 30 Jahren verläuft viel zu flach. Will Deutschland seine selbst gesteckten Klimaschutzziele erreichen, muss bildlich betrachtet ein steil ansteigender Berg bestiegen werden. Habeck wirft die Pappe auf den Boden und hebt die nächste hoch, die nicht viel besser aussieht. Will Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent reduzieren, liegt ebenfalls buchstäblich ein Berg an Arbeit vor der Politik - und der Gesellschaft.   

Solardächer statt Gasheizung

Der grüne Superminister ist sich seiner Mammutaufgabe bewusst. Klimaschutz kostet Geld, Energie und Zeit. Es wird nicht einfach, die 85 Prozent Nicht-Grünen-Wähler, davon zu überzeugen, dass es langfristig besser sei, Häuser ausschließlich mit Wärmepumpen und Solardächern auszustatten, statt weiterhin auf die Gasheizung zu setzen. Viele stören sich immer noch an der "Verspargelung der Landschaft" durch Windparks, und warum man ausgerechnet auf sein neues Haus eine Solaranlage bauen sollte, ist bei Weitem auch nicht jedem klar.

Habeck seufzt, er könne nicht mit 80 Millionen Menschen sprechen, um sie zu überzeugen. Aber es müsse auch jedem klar sein, Windräder seien nicht mehr mit dem Argument zu verhindern: "Bitte nicht da. Da gehe ich immer spazieren mit meinem Waldi!"

Habeck setzt auf Miteinander und Dialog

Im Umkehrschluss scheint Habeck zu denken: Könnte ich mit wirklich jedem Bürger und jeder Bürgerin sprechen, dann würde das schon gut werden. Wie so oft, setzt er auf gesellschaftliches Miteinander und Dialog, die Kraft der Sprache und das bessere Argument. In seiner Zeit als Minister in Schleswig-Holstein scheint ihm das gut gelungen zu sein. Zumindest ist nichts von verbrannter Erde an der Förde zu hören. Jetzt aber müssen die Menschen in der Schwäbischen Alb genauso überzeugt werden wie die in der Lausitz. Er glaube daran, sagt Habeck. Sein Blick wirkt überzeugt - auch von sich selbst.

Gutes Zureden reicht nicht

Doch nur mit gutem Zureden wird die Akzeptanz für großflächige Wind- und Solarparks nicht größer. Das ist auch Habeck klar. Er will auch Gesetze ändern und zum Beispiel an die umstrittenen Abstandsregeln für Windräder heran: "Wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können die nicht weiter gelten." Ein deutlicher Wink in Richtung Bayern. Die dortige 10-H-Regelung ist die schärfste in ganz Deutschland. Sie legt fest, dass ein Windrad grundsätzlich mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnhäusern entfernt stehen muss.

Pläne bergen Zündstoff

Habeck kann sich auf langwierige Diskussionen und notfalls noch längere Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag gefasst machen. Der Superminister kündigt eine andere Abwägung von Schutzgütern an. Übersetzt heißt das: Die Regierung könnte bei der Ausweisung von neuen Flächen für Wind- oder Solarparks den Klimaschutz oben anstellen. Abstandsregeln oder Lärmbelästigung wären keine Gründe mehr von erstem Rang. Solche Pläne bergen Zündstoff, weil es immer um die Frage geht, welches Gut das höchste Gut sein soll.

Als Minister werde er sich an den Plänen messen lassen, sagt Habeck. Als er den Saal verlässt und sich die DIN-A3-Pappen unter den Arm klemmt, wirken sie doch etwas zerknittert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Januar 2022 um 14:00 Uhr.