Streit über Heizungsgesetz SPD und Grüne erwarten baldige Einigung
Die Suche nach einem Kompromiss im Streit über das Heizungsgesetz scheint voranzukommen: Zwar brachten die Gespräche am Abend noch keinen Durchbruch - auf ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung aber konnten sich die Beteiligten einigen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet nach den Gesprächen von Fachpolitikern über das umstrittene Heizungsgesetz gestern Abend eine baldige Einigung in der Ampelkoalition. "Wir nähern uns jetzt wirklich der Zielgeraden", sagte Kühnert am Dienstagabend in der Sendung "RTL direkt". Er habe nach den Gesprächen "den klaren Eindruck, alle wollen den Kompromiss und wir sollten ihn auch noch vor der parlamentarischen Sommerpause schließen". Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, äußerte sich zuversichtlich.
Es sei ein konstruktives, fachliches Gespräch gewesen, das hoffentlich helfe, Fragen zu klären. Viel mehr als dies wollte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum abendlichen Austausch mit den Fachpolitikern der Ampelkoalition nicht sagen.
Gesetz soll noch vor der Sommerpause durch den Bundestag
Im Mittelpunkt hatten 77 Fragen gestanden, die die FDP im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz gestellt hatte. Diese würden auch noch schriftlich beantwortet, so Habecks Sprecherin. Grüne und SPD drängen darauf, noch in dieser Woche einen Kompromiss im Heizungsstreit zu finden, um das entsprechende Gesetz vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen.
Kühnert appellierte an die Liberalen, den Weg für die Beratungen im Bundestag freizumachen. Die FDP solle "jetzt mal grünes Licht geben, dass wir in der nächsten Sitzungswoche - das ist in zwei Wochen - die erste Beratung vornehmen können".
Habeck selbst hatte im Vorfeld Kompromissbereitschaft angedeutet; die Verpflichtung, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energien zu betreiben, könne zunächst einmal nur für Neubauten gelten, nicht für neue Heizungen in bestehenden Wohnungen.
Auch von Seiten der FDP kam am Abend ein Signal der Entspannung: So gaben die FDP-geführten Ministerien ihren Widerstand gegen das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung auf - es sieht vor, dass Länder und Kommunen konkrete Pläne vorlegen müssen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Das Gesetz kann nach Angaben des Bauministeriums nun zur Anhörung an die Bundesländer und an Verbände geschickt werden.
Indes hieß es heute aus Kreisen des Finanzministeriums, dass man zwar zugestimmt habe, den Entwurf zur Beratung an Länder und Verbände zu verschicken, doch: "Eine inhaltliche Zustimmung ist mit diesem Schritt ausdrücklich nicht verbunden." Im Ministerium von FDP-Chef Christian Lindner gibt es weiterhin fachliche Bedenken.
Man wolle aber Stellungnahmen unter anderem von Experten zu einem frühen Zeitpunkt berücksichtigen, um das Gesetz praxisnah und bürokratiearm zu machen, hieß es. Das Wärmeplanungsgesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht: Sie sollen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben.
Czaja wirft Scholz mangelnde Führung vor
Dröge sagte am Morgen im Deutschlandfunk, das Treffen von Habeck und den Fachpolitikern habe gezeigt, dass Kompromisse möglich seien. Sie sei optimistisch, jetzt zügig "in einen Beratungsmodus zu kommen". Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht Klarheit in der Heizungsfrage, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf der SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des Koalitionsstreits um das Heizungsgesetz mangelnde Führung vor. "Die SPD führt überhaupt nicht", sagte er am Morgen im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Es gebe weit über 70 Gesetze, die mangels einer Einigung zurückgestellt seien. Scholz lasse "diese Streitigkeiten alle laufen". Vorwürfe, die CDU habe in ihren 16 Jahren an der Regierung selbst die Wärmewende verschlafen, wies Czaja zurück.
Mit Informationen von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio.