Bundeswirtschaftsminister Habeck steht am Ufer des Persischen Golfs. | dpa

Wirtschaftsminister Habeck Er wollte Windräder und bekam LNG

Stand: 09.12.2022 13:46 Uhr

Seit einem Jahr hat Deutschland ein Super-Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz - geleitet von einem grünen Vizekanzler. Beste Voraussetzungen für den Ausbau grüner Energien. Dann kam die Wirklichkeit.

Von Jan Zimmermann, ARD-Hauptstadtstudio

Robert Habeck hat sich seine Zeit als Bundesminister ganz anders vorgestellt. Wenige Tage vor der Übernahme der Amtsgeschäfte im vergangenen Jahr sagt der damalige Grünen-Parteivorsitzende: Mit Klimaschutz, Industrie, Mittelstand und der Wirtschaftspolitik in einem Haus sei "jetzt operativ die Grundlage geschaffen, dieses Land klimaneutral und mit gutem Wohlstand durch die nächsten Jahrzehnte zu führen".

Jan Zimmermann ARD-Hauptstadtstudio

Von Anfang an ist für ihn klar: Das wird eine "Herkulesaufgabe". Sein Schwerpunkt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien. Gaskraftwerke sollen als Brücke dienen, um beim Umstieg auf neue klimaneutrale Energieformen Versorgungsengpässe zu vermeiden.

Doch Habecks Pläne und die in seinem Ministerium in Angriff genommenen Arbeiten sind von einem auf den anderen Tag hinfällig. Denn mit dem Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verändert sich alles. Das Thema Energieversorgung rückt in den Mittelpunkt. Die Sorge ist groß, in Deutschland könnten Gas und Öl knapp werden.

Schwer zu schluckende Kröten

Habeck steht plötzlich vor einer Riesenbaustelle. Die Gasspeicher sind fast leer. Auf die Frage, wie Deutschland diese schnell gefüllt bekommt, erntet der Grünen-Politiker viel Achselzucken. "Wir befinden uns, das muss man so sagen, in der größten Energiekrise in Deutschland", erklärt Habeck. Es folgen verbindliche Vorgaben für die Betreiber von Gasspeichern. Habeck ändert Gesetze und bringt zahlreiche neue auf den Weg.

Währenddessen spitzt sich die Krise zu. Russlands Präsident Wladimir Putin reduziert nach und nach die Gaslieferungen. Wirtschaft und Privathaushalte leiden zunehmend unter den hohen Preisen. Die Opposition macht Druck. CDU-Parteichef Friedrich Merz fordert: "Wir werden nicht umhinkommen, auch in Deutschland Steinkohle- und Braunkohle-Kraftwerke länger laufen zu lassen." Das sei eine schwierige Entscheidung insbesondere für den Bundeswirtschaftsminister.

In der Tat. Es ist eine schwer zu schluckende Kröte - für Habeck und seine Partei, die wenige Monate vorher noch mit einem möglichst schnellen Kohleausstieg Wahlkampf machte. Doch die Grünen geben sich pragmatisch. Der grüne Wirtschaftsminister stellt die gesetzlichen Weichen und lässt Kohlekraftwerke wieder hochfahren. In der Bevölkerung kommt Habecks Kurs gut an. 

Umstrittene Partnerschaften

Der Grünen-Minister reist um die Welt, schließt neue Energiepartnerschaften. Er macht Tempo beim Bau von Flüssiggas-Terminals an Nord- und Ostsee - trotz zum Teil heftiger Kritik von Umwelt- und Klimaschützern. Das Stopfen fossiler Energielücken bestimmt seine Arbeit. Seine Reise nach Katar und die Verbeugung vor Katars Handelsminister sorgt für Kritik - vor allem beim politischen Gegner. Als Bittsteller steht Habeck den Scheichs gegenüber in der Hoffnung auf Gaslieferungen nach Deutschland. Im Netz wird er als "Bückling" verspottet. Im ZDF rechtfertigt Habeck sein Vorgehen mit den Worten: "Politik bedeutet sich der Wirklichkeit zu stellen, sich die Hände schmutzig zu machen und nicht rumzujammern, wenn man sich mal die Hände schmutzig gemacht hat."

Nach den schmutzigen Händen sieht sich der Wirtschaftsminister zunehmend mit einer gereizten Stimmung in der Bundesregierung konfrontiert. Die Debatte um eine Laufzeitverlängerung der noch drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland bestimmt die politische Auseinandersetzung und die Schlagzeilen.

Gasumlage: "Absoluter Regierungsmurks"

Darüber hinaus begeht er seinen ersten großen Fehler: die unter Zeitdruck gestrickte Gasumlage, um Gasimporteure wie Uniper vor dem finanziellen Aus zu retten. Die Umlage soll jede Kilowattstunde Gas um etwa 2,4 Cent teurer machen. Die Opposition im Bundestag läuft Sturm. "Das, was Habeck vorgelegt hat, ist absoluter Regierungsmurks und muss deswegen gestoppt werden", fordert beispielsweise CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Eine Umlage, die Gas noch teuer mache, müsse verhindert werden. Schnell wird zudem klar, dass von der Abgabe auch Gasimporteure profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Ein Konstruktionsfehler, der Habeck viel Häme beschert. Er muss die Umlage korrigieren.

Aber kaum ist der Fehler korrigiert, verabschieden sich die Koalitionspartner von den Umlage-Plänen. Die Kritik ist zu groß. Bundesfinanzminister Christian Linder macht möglich, was zuvor unmöglich erschient: Der Staat nimmt 200 Milliarden Euro Schulden auf, der sogenannte Doppelwumms mit Gas- und Strompreisbremse. Habeck wirkt angeschlagen, die öffentliche Kritik an ihm ist groß, seine Beliebtheit in Umfragen schwindet.

Kritik aus der Zivilgesellschaft

Doch über den Herbst legt sich der Sturm. Der grüne Wirtschaftsminister schafft es, die Gasspeicher in wenigen Monaten wieder aufzufüllen. Seine Tour um die Welt, um neue Gas- und Ölquellen anzuzapfen, zeigt erste Erfolge. Und in Kürze sollen die ersten Flüssiggas-Terminals in Betrieb gehen.

Ein Bündnis aus 18 Umwelt-, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften stellt Habeck und der Ampelkoalition nach dem ersten Regierungsjahr jedoch kein gutes Zeugnis aus. Die Kritiker fordern, nicht nur die Symptome der Krise zu bekämpfen, sondern mit Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit die Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen. "Die Zeitenwende für den Klimaschutz ist der Ampel noch nicht gelungen", sagt Christiane Averbeck vom Verein Klima-Allianz Deutschland. Es brauche zwingend mehr öffentliche Investitionen in den Ausbau der Schiene, für die energetische Gebäudesanierung und die Förderung von Wärmepumpen.

Die Erwartungen an den Klimaschutzminister sind groß. Der Grünen-Politiker hat es trotz Krieg und Krise in einem Punkt leichter als jeder politisch Verantwortliche vor ihm: Kaum jemand wagt noch, einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien anzuzweifeln.

Mehr Tempo beim Klimaschutz - trotz Energiekrise

Nachdem Habeck Milliarden für Gasspeicher, Wirtschaftshilfen, Flüssiggas-Terminals ausgeben musste, will er im kommenden Jahr verstärkt in die klimaneutrale Transformation investieren. So betont er kürzlich im Bundestag: "Eine klimaneutrale, CO2-arme Produktions- und Konsumweise ist die ökonomische Zukunft." Er sieht Deutschland in einem Wettbewerb um einen Leitmarkt für grüne Technologien - das zeige schon der 430 Milliarden Euro umfassende "Inflation Reduction Act" der US-Amerikaner, so Habeck. Mit dem Programm subventionieren die USA beispielsweise den Kauf von in Nordamerika hergestellten Elektroautos.

Für den Wirtschaftsminister ist klar: Deutschland muss sich gut aufstellen. "Es wird einen Wettbewerb zwischen den großen ökonomischen Mächten geben", wer diesen Leitmarkt einer klimaneutralen, grünen Industrie am stärksten, am schnellsten, am entschiedensten aufbaut. Dazu passt Habecks Ankündigung vor wenigen Tagen: Er will deutsche Industrieunternehmen bei der Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion mit milliardenschweren "Klimaschutzverträgen" unterstützen.

Für Habecks Kritiker sind das viele schöne Ankündigungen, aber nicht mehr. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister weiß, wie sehr er im Fokus steht. Und er weiß, dass das kommende Jahr nicht weniger anstrengend als das aktuelle werden dürfe. Er versucht derzeit möglichst viel in Sachen Klimaneutralität anzustoßen - wohlwissend, dass die Energiekrise ihn vermutlich auch im kommenden Jahr vor sich hertreiben wird.