Grundgesetz auf Tisch

72 Jahre Grundgesetz Herausforderung Pandemie

Stand: 23.05.2021 03:15 Uhr

Vor 72 Jahren wurde das Grundgesetz in Bonn verkündet. In der Pandemie steht es vor Herausforderungen. Die Einschränkungen der Grundrechte waren zuletzt besonders groß.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Es war geprägt von den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs: Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. In den vergangenen Monaten stand das Grundgesetz und mit ihm das Bundesverfassungsgericht vor einer ganz neuen Herausforderung: der Bewältigung einer Pandemie.

Claudia Kornmeier

Schulen, Gastronomie, Einzelhandel und Kultureinrichtungen mussten schließen. Es wurden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen verhängt, Test- und Quarantänepflichten beschlossen - es waren und sind Freiheitseinschränkungen in einem Ausmaß, wie es sie unter dem Grundgesetz bisher nicht gab. Die sogenannte "Querdenken"-Bewegung hält sie sogar für einen "feindlichen Angriff" auf das Grundgesetz.

Konrad Adenauer bei der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 | picture alliance / ASSOCIATED PR

Konrad Adenauer unterzeichnet am 23. Mai 1949 um 17 Uhr in Bonn das Grundgesetz. Es trat am 24. Mai um 0 Uhr in Kraft. Bild: picture alliance / ASSOCIATED PR

Eil-Entscheidungen zur Corona-Notbremse

Der Hüter der Verfassung - das Bundesverfassungsgericht - hat bisher nur sehr wenigen Eilanträgen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stattgegeben. Im vergangenen Frühjahr kippte Karlsruhe pauschale Verbote von Demonstrationen und Gottesdiensten. Viele andere Eilanträge scheiterten jedoch - zuletzt eine Reihe von Verfahren gegen die Maßnahmen der sogenannte Corona-Notbremse.

Mit ihr hatte der Bundesgesetzgeber einheitlich ab bestimmter Inzidenzwerte Einschränkungen festgelegt. Die Beantwortung der Frage, ob Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die Schließung von Läden, Kultureinrichtungen und Schulen gegen das Grundgesetz verstoßen, verschob das Gericht im Wesentlichen auf ein späteres Hauptsache-Verfahren. In einem Eilverfahren könnten solche Dinge nicht geklärt werden. Außerdem beruhten die Einschätzungen des Gesetzgebers auf einer "nachvollziehbaren Grundlage". Die einzelnen Corona-Maßnahmen seien "Bausteine" eines Gesamtkonzepts.

"Absolute Nicht-Berücksichtigung der Kunstfreiheit"

Umstrittenste Maßnahme der Bundesnotbremse sind die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold ist überzeugt davon, dass diese gegen das Grundgesetz verstoßen. Für eine Reihe von Klägern rund um die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sie gegen die Maßnahme Eilanträge eingereicht - allerdings ohne Erfolg.

Diese Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedauere sie, könne sie aber gleichzeitig verstehen. "Wenn man jetzt der Regierung, der Gesetzgebung das Instrument aus den Händen schlägt, was vielleicht zentral ist, die Pandemie in den Griff zu bekommen, dann ist das doch hier nachvollziehbar, wie das Gericht entschieden hat." Kein Verständnis zeigte sie dafür, wie Eilanträge von Kunstschaffenden abgelehnt worden sind. Da sehe sie eine "absolute Nicht-Berücksichtigung der Kunstfreiheit".

Die aktuelle Entscheidung zu Eilanträgen von Kunstschaffenden sei doch "sehr hemdsärmelig" geschrieben. Da werde von den Beschwerdeführenden verlangt, dass sie beweisen sollen, dass keine Gefahr davon ausgehe, wenn sie Kunstveranstaltungen abhalten. "Und das ist nun genau, wie es nicht sein soll. Denn die Grundrechte sagen, der Staat muss sich dafür rechtfertigen, wenn er etwas verbietet."

Künftiges Pandemiegesetz?

Die Verfassungsrechtlerin kann sich vorstellen, dass die aktuellen Corona-Regeln im Infektionsschutzgesetz absehbar von einem Pandemiegesetz abgelöst werden, das auf den Erfahrungen der vergangenen Monate basiert - und dass dieses Gesetz dann vom Gericht überprüft wird. "Dann kann sich das Bundesverfassungsgericht unabhängig von einer konkreten Notsituation diese Fragen einmal ansehen", sagt Mangold.

Über dieses Thema berichteten am 23. Mai 2021 Deutschlandfunk um 07:36 Uhr und tagesschau24 um 11:15 Uhr.