Delegierte stimmen beim 55. Bundeskongress der Grünen Jugend in Erfurt über einen Antrag ab. | dpa

Grüne Jugend Nein zu Jamaika, Bedingungen für Ampel

Stand: 09.10.2021 14:57 Uhr

Während sich die Mutterpartei diese Option noch offen hält, ist für die Grüne Jugend klar, dass eine Jamaika-Koalition unter keinen Umständen in Frage kommt. Doch auch eine mögliche Ampel knüpfen sie an Bedingungen.

Die Grüne Jugend erteilt einer Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und FDP eine Absage. Die Union stehe für eine "zukunftsfeindliche Politik", heißt es im Dringlichkeitsantrag des Vorstands, den der Bundeskongress der Grünen-Nachwuchsorganisation in Erfurt verabschiedete. "Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage".

Die Grünen führen derzeit Gespräche mit SPD und FDP über die mögliche Bildung einer Bundesregierung, einem sogenannten Ampel-Bündnis. Das unterstützt auch die Grüne Jugend - allerdings nur unter Bedingungen, die vor allem für die FDP zum Teil nur schwer zu akzeptieren sein dürften.

"Für Minimalkompromisse braucht's uns nicht"

Wenn die Grünen sich an der nächsten Bundesregierung beteiligten, dann gehe das nur, "wenn das Klima zu 100 Prozent geschützt wird, das Pariser Klimaschutzabkommen die Basis allen Handelns in allen Sektoren ist" und es dafür Sofortmaßnahmen gebe, so der scheidende Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz.

Für Minimalkompromisse, bisschen Korrekturen am Status quo da, ein bisschen Klimaschutzziel hier - dafür braucht's uns nicht. Dafür wurden wir nicht gewählt und dafür fehlt uns auch die Zeit.

Ende der "irren" sozialen Ungleichheit

Kurz, der den Dringlichkeitsantrag einbrachte, verlangte Investitionen in Infrastruktur, ein Ende der "irren Ungleichheit" in sozialen Fragen sowie den Schutz von Menschenrechten insbesondere auch von Geflüchteten. Unter anderem fordert der Grünen-Nachwuchs, dass Hartz IV in den nächsten vier Jahren "überwunden" werden müsse. Als erste Sofortmaßnahmen sollen der Regelsatz um mindestens 50 Euro erhöht und Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abgeschafft werden.

Mit der SPD gebe es "starke inhaltliche Überschneidungen, die eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen bilden", heißt es im Antrag. "Die Gemeinsamkeiten müssen in einer möglichen Koalition deutlich werden und dürfen nicht auf Kosten der Reichen- und Klientelpolitik der FDP verloren gehen."

Die Grüne Jugend steht dem linken Parteiflügel nahe und hat mehr als 18.000 Mitglieder. Von den 118 Grünen-Abgeordneten im frisch gewählten Bundestag sind 27 als Vertreter der Nachwuchsorganisation angetreten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Oktober 2021 um 12:45 Uhr.

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Moderation 09.10.2021 • 21:45 Uhr

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