Baerbock bei einem Wahlkampfauftritt in Magdeburg. | EPA
Analyse

Grüne in Sachsen-Anhalt Geländegewinne auf schwierigem Terrain?

Stand: 31.05.2021 13:48 Uhr

Für die Grünen ist der Osten der Republik ein eher schwieriges Pflaster. Bei Wahlen gab es hier meist wenig zu gewinnen. Doch diesmal könnte es in Sachsen-Anhalt anders sein. Woran liegt das?

Von Nina Barth und Kristin Joachim, ARD-Hauptstadtstudio

Hier auf der Bühne im Innenhof der "Festung Mark" in Magdeburg scheint es fast, als könne Annalena Baerbock ein bisschen durchatmen. Sie spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung mit der Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, vor "echten Menschen", wie sie es ausdrückt. Es ist einer der ersten Auftritte dieser Art seit Beginn der Pandemie. Ein paar Bierbänke und Tische, Würstchen und Bier. Alles Corona-konform mit Abstandsregeln, Masken und Schnelltests am Eingang.

Nina Barth ARD-Hauptstadtstudio
Kristin Joachim ARD-Hauptstadtstudio

Baerbock wirkt noch etwas distanziert, rund 100 Menschen versammelt an einem Ort scheint auch sie nicht mehr gewohnt zu sein. Doch das Publikum ist ihr wohlgesonnen. Kritische Fragen wie etwa zu ihren Nebeneinkünften muss sie hier nicht befürchten. Ein bisschen Klimaschutz, ein bisschen Kampf gegen Rechts - nichts, was die Kanzlerkandidatin in Erklärungsnöte bringen würde. Hier bläst anders als in Berlin gerade kein Gegenwind, noch nicht mal eine leichte Brise.

Zweistellig - das wäre Rekord

Die Grünen könnten laut Umfragen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am nächsten Sonntag sogar zweistellig werden. Verglichen mit den Werten im Bund scheint das wenig, doch der Osten ist traditionell schwieriges Terrain für die Grünen - und Sachsen-Anhalt einer der kleinsten Landesverbände. Vor fünf Jahren hatten sich die Grünen hier gerade so über die Fünf-Prozent-Hürde gerettet. Ihr bisher bestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt liegt bei rund sieben Prozent.

In Thüringen 2019 lief es ähnlich, dabei war zu diesem Zeitpunkt der Höhenflug der Partei in vollem Gang. Auf Bundesebene lagen sie zu diesem Zeitpunkt auch mal gleichauf mit der Union. Doch auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im selben Jahr konnten die Grünen zwar zulegen, von Höhenflug aber hier keine Spur. Und in Mecklenburg-Vorpommern hatten sie es zuletzt gar nicht erst in den Landtag geschafft.

Wenige Großstädte im Osten

Die Grünen haben es im Osten schwerer als in vielen westdeutschen Bundesländern. Gründe dafür gibt es viele, sagt der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Universität Halle-Wittenberg. Zum einen seien die Grünen in Ostdeutschland im Wesentlichen aus der Bürgerbewegung Bündnis 90 heraus entstanden. "Und die Repräsentanten der Bürgerbewegung waren von Anfang an eine zahlenmäßig vergleichsweise kleine Gruppe, die auch nicht sehr große politische Breitenwirkung in die ostdeutsche Gesellschaft hinein haben erwirken können."

Hinzu komme, dass die Grünen im Westen zuletzt vor allem in den urbanen Räumen politisch gewachsen seien. "Und diese urbanen Räume, die sind in Ostdeutschland größtenteils nicht vorhanden", sagt Holtmann. "Ostdeutschland ist vor allen Dingen strukturell geprägt durch ländliche Räume. Und das ist ein Gelände, indem sich die Grünen traditionell schwer tun, auch entsprechend zu punkten."

Dürresommer an der Supermarktkasse

Auf Sachsen-Anhalt dürfte das besonders zutreffen. Und trotzdem ist Steffi Lemke, Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, diesmal zuversichtlich, dass ihre Partei ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Wahl verdoppeln könnte. Die aktuelle Stärke im Bund sei nur ein Grund dafür. Auch der Klimaschutz sei bei den Menschen in Sachsen-Anhalt stärker ins Bewusstsein gerückt, konkret durch die vergangenen drei Dürrejahre. "Das war drei Sommer lang das Hauptgespräch an der Supermarktkasse im Juni und Juli. Es verändert Diskussionen und gesellschaftliche Blickweisen hier sehr wohl, dass sich die Klimakrise bemerkbar macht."

Vor allem aber hätten sich die Grünen in der jetzigen Legislatur als verlässliche Säule in der Koalitionsregierung mit CDU und SPD bewiesen. Entsprechend werben die Grünen mit dem Wahlslogan: "Verlässlich für Sachsen-Anhalt - verlässlich regieren". "Wir haben beim Eintritt in die Regierung gesagt, dass wir Stabilitätsanker gegen Rechtsextremismus sein wollen, gegen die AfD", erinnert Lemke. Und das habe man eingelöst.

Grünen-Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann beim Landesparteitag der Partei in Sachsen-Anhalt. | dpa

Die grüne Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann könnte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis für ihre Partei holen. Bild: dpa

Auch für Parteichef Robert Habeck sind die Grünen in Sachsen-Anhalt der "Garant, dass nicht nach rechts gegangen wird". In dem Bundesland gebe es einen Drall nach rechts, der bis in die CDU hineingreife.

Ende vergangenen Jahres stand die "Kenia"-Koalition im Magdeburger Landtag einmal mehr vor dem Bruch, weil sich die CDU gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aussprach und Teile der Fraktion auch ein gemeinsames Veto mit der AfD in Kauf nahmen. Am Ende entließ Ministerpräsident Reiner Haseloff seinen Innenminister Holger Stahlknecht, die Koalition war gerettet.

Bundes-Parteichefs in der Kritik

Auf Bundesebene stehen die Grünen seit der Nominierung von Baerbock zur Kanzlerkandidatin aber zunehmend in der Kritik. Beide Parteichefs haben sich angreifbar gemacht. Baerbock meldete der Verwaltung des Bundestages Sonderzahlungen nach und sprach danach selbst von einem "blöden Versäumnis". Habeck sorgte mit Äußerungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine für Irritation und Kritik auch in der eigenen Partei.

Robert Habeck und Annalena Baerbock

Habeck und Baerbock haben derzeit nicht mehr ganz so viel zu lachen. Der Bundestagswahlkampf nimmt Fahrt auf.

Ob sich das auf das grüne Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt negativ auswirkt? Politikwissenschaftler Holtmann geht eher nicht davon aus. Es lasse sich zwar nie genau bemessen, inwieweit Unzufriedenheit über solche Vorfälle auf regionale Wahlen abfärben könne. "Aber einen messbaren unmittelbaren Effekt kann ich nicht erkennen", sagt er.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die letzte Abstimmung vor der Bundestagswahl. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ist zuversichtlich, dass die Grünen gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Aber eine Bedeutung für die Bundestagswahl lasse sich für ihn daraus nicht ableiten. Parteichef Habeck erklärte aber, dass in einem Bundestagswahljahr jede Landtagswahl natürlich auch bundespolitisch gedeutet werde. Es wäre albern zu verneinen, dass die Wahl in Sachsen-Anhalt auch für die Grünen ein Stimmungstest sei. "Aber wir sind gelassen. Wir werden dort schon ein sehr vernünftiges Ergebnis hinbekommen."

Über dieses Thema berichtete MDR Fernsehen am 31. Mai 2021 um 20:15 Uhr.