Das Logo der Partei von Bündnis 90/Die Grünen ist auf einem grünen Teppich zu sehen. | picture alliance/dpa

Krieg in der Ukraine Grüne im Zwiespalt

Stand: 07.03.2022 05:07 Uhr

Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: Die Kehrtwenden der Bundesregierung sind für manche Grüne eine Zumutung. An der Basis rumort es.

Von Oliver Neuroth, ARD-Hauptstadtstudio

Für Karl Wilhelm Koch sind es Schritte in die falsche Richtung. "Mit Waffenlieferungen wird dieser Krieg nur unnötig verlängert", sagt der Politiker aus dem Hunsrück. Er gehört der Grünen Linken an, einer Basisbewegung aus etwa 600 Parteimitgliedern.

Oliver Neuroth ARD-Hauptstadtstudio

Die Gruppe stellt sich klar gegen den aktuellen Kurs der Bundesregierung und der grünen Bundestagsfraktion. An sie haben Mitglieder der Grünen Linken vergangene Woche einen offenen Brief verfasst. Darin heißt es wörtlich: "Wir bitten euch eindringlich. Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Verhandlungen zur Deeskalation sofort!"

Karl Wilhelm Koch gehört zu den Verfassern des Briefes. Er sagt im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, Waffen in die Ukraine zu schicken, sorge für weitere Spannungen mit Russlands Präsident Putin: "Gegen diesen durchgeknallten Despoten riskieren wir einen Krieg. Was macht Putin als nächstes, wenn das eskaliert? Wann greift er zu den Atomwaffen? Haben wir da irgendein Mittel, uns dagegen zur Wehr zu setzen? Meines Erachtens nicht. Es sei denn, wir wollten atomar eskalieren. Na dann: gute Nacht Europa!"

Kriegsbeginn als Zäsur

Die Grundsätze der Grünen in Richtung Friedenspolitik seien über den Haufen geworfen worden, meint Koch, wegen eines äußeren - wenn auch dramatischen - Ereignisses. Die Grüne Linke fordert in einer Erklärung die Bundesregierung auf, alles dafür zu tun, um die Lage zu entschärfen.

Genau das habe man wochenlang versucht, heißt es von Vertretern der Grünen-Fraktion im Bundestag. Ohne Erfolg. Agnieszka Brugger, die Vize-Fraktionschefin und Verteidigungsexpertin der Partei, nennt den Kriegsbeginn in der Ukraine eine Zäsur. Bisherige Standpunkte und Maßnahmen habe man hinterfragen müssen.

"Ich kenne viele in unserer Partei, denen es so ging wie mir: In dem Moment, in dem der Krieg tobte, konnte ich vor meinem Gewissen nicht mehr rechtfertigen, warum wir die Menschen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung, beim Schutz von Land und Leben, nicht nach Kräften - wo es uns möglich ist - unterstützen sollten", sagt sie.

Viel Gesprächsbedarf

Gerade in Bruggers Landesverband, dem baden-württembergischen, gab es viel Gesprächsbedarf an der Basis. Etliche Mitglieder waren mit der Entscheidung der Bundesregierung für Waffenlieferungen und Aufrüstung nicht einverstanden. Die Partei musste Überzeugungsarbeit leisten. Sie hat dazu mehrere virtuelle Meetings einberufen - Videoschalten zwischen der Basis und Vertretern des Landesverbandes oder der Bundestagsfraktion - um Argumente auszutauschen.

Ob unter den Parteimitgliedern eine Mehrheit für oder gegen die Schritte der Bundesregierung ist, weiß niemand so genau. Es gibt keine Erhebung. Fraktionsvize Brugger geht im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio davon aus, dass die meisten Basisgrünen dahinterstehen. "Natürlich ist der Kern und das Herzstück grüner Sicherheitspolitik Frieden, Sicherheit und Menschenrechte für uns und auch weltweit in einem Rahmen, in dem es für uns möglich ist, zu stärken", sagt sie.

Die Partei hat sich gewandelt

Doch der Weg zu diesem Ziel ist für die Grünen heute ein anderer als noch zu den Anfängen der Partei, sagt Politologe Hubert Kleinert von der Universität Gießen. Er saß in den 1980er-Jahren selbst für die Grünen im Bundestag.

Die Partei habe sich gewandelt, so Kleinert, weil sich auch die Welt gewandelt habe: "Die immer wieder auftauchende Etikettierung, die Grünen seien eine pazifistische Partei, die ist ja spätestens seit 1998/99 obsolet. Denn in der Zeit der ersten grünen Regierungsbeteiligung haben die Grünen den Kosovo-Krieg mitgetragen. Mit großen Bauchschmerzen - aber sie haben es getan."

Es gebe eben Situationen, in denen der Pazifismus nicht weiterhelfe, sagt Kleinert. Seine Prognose: Zu den Waffenlieferungen und der Aufrüstung der Bundeswehr werde es "Gegrummel" bei den Grünen geben, aber keinen größeren Widerstand.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. März 2022 um 09:00 Uhr.