Annalena Baerbock und Robert Habeck mit Schutzmasken. | dpa

Bundesparteitag Wahlprogramm der Grünen steht

Stand: 13.06.2021 15:04 Uhr

Höhere CO2-Preise, mehr Steuern für Gutverdiener und kein generelles Nein mehr zu Kampfdrohnen: Auf dem Parteitag hat eine breite Mehrheit das Wahlprogramm der Grünen abgesegnet. Kanzlerkandidatin Baerbock erhofft sich davon Rückenwind für den Sommer.

Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem sozial-ökologischen Umbau, einem Klimaschutz-Sofortprogramm und einer Kehrtwende bei Drohnen-Einsätzen in den Wahlkampf. 98 Prozent der Delegierten haben auf dem Bundesparteitag für das Wahlprogramm mit dem Slogan "Deutschland. Alles ist drin" gestimmt.

"Das war jetzt der einfache Teil", sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. "Jetzt beginnt der richtige Wahlkampf." Es gelte jetzt rauszugehen auf die Straße und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. "Da wird der Wind auch mal wieder von vorne, von hinten, von der Seite kommen. Aber dieser Rückenwind von diesem Parteitag wird deutlich machen: In diesem Sommer ist alles drin. Und dafür treten wir gemeinsam an."

Grüne weichen Nein zu Drohnen auf

Zum Ende des Parteitages standen zwei wichtige Abstimmungen zum Thema Rüstung und Verteidigung an. Mit einer hauchdünnen Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, die Beschaffung bewaffneter Drohnen zum Schutz von Bundeswehr-Soldaten in Einsatzgebieten nicht mehr kategorisch abzulehnen.

347 von 728 Delegierten waren dafür. Bewaffnete Drohnen könnten Soldaten in gewissen Situationen besser schützen, heißt es in der beschlossenen Formulierung für das Programm zur Bundestagswahl. "Deshalb muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann."

Ein Einsatz der Drohnen für "extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten" sei aber mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar.

Kein Ja zu NATO-Ziel

Für den Antrag hatte unter anderem Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin geworben. Knapp abgelehnt wurde der Gegenantrag, in dem der Einsatz von Kampfdrohnen generell abgelehnt wurde - dieser erhielt 343 Stimmen. Klar keine Mehrheit fand ein Antrag, der den Einsatz stärker zulassen wollte.

Damit revidierten die Grünen auf ihrem Bundesparteitag eine jahrelange Position. Im Bundestagswahlprogramm 2017 hieß es noch: "Wir sind gegen die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr."

Der Parteitag lehnte es in einer weiteren Abstimmung ab, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. "Wir reden von 15 bis 20 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. "Lasst uns das willkürliche Zwei-Prozent-Ziel ablehnen und gleichzeitig ein Angebot machen, wie Deutschland in der Welt eine stärkere Rolle spielen kann." In einem Antrag war gefordert worden, die Ablehnung des Zwei-Prozent-Ziels zu streichen.

CO2-Preis bei 60 Euro pro Tonne

Die Grünen hatten seit Freitag auf dem Online-Parteitag ihr Wahlprogramm nachgeschärft. In wesentlichen Punkten goutierten die Delegierten die Vorlagen der Parteispitze. Die Partei zeigte sich äußert geschlossen.

Das deutsche Klimaziel für 2030 soll auf eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 70 Prozent angehoben werden. Die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro pro Tonne wollen die Grünen auf 2023 vorziehen.

Um die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger zurückzugeben, sollen die EEG-Umlage gesenkt und ein Energiegeld eingeführt werden, das jeder Bürger erhält. Ab 2030 sollten nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Durch einen massiven Ausbau der Bahn will die Partei Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig machen

Garantiesicherung statt Hartz-IV

Den gesetzlichen Mindestlohn wollen die Grünen auf zwölf Euro anheben. Besonders Gutverdienende wollen sie stärker besteuern, der Spitzensteuersatz soll auf bis zu 48 Prozent ansteigen. Zudem werben die Grünen für eine Vermögensteuer. Sie soll ab zwei Millionen Euro pro Person gelten und ein Prozent jährlich betragen.

Das bisherige Hartz-IV-System soll nach dem Willen der Grünen durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, die auf Sanktionen verzichtet. Als Sofortmaßnahme soll der Hartz-IV-Satz um mindestens 50 Euro steigen. Die Anrechnung von Einkommen soll so gestaltet werden, dass zusätzliche Erwerbstätigkeit attraktiver wird. Das Rentenniveau wollen die Grünen langfristig auf mindestens 48 Prozent festschreiben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Juni 2021 um 14:00 Uhr.