Abschluss des Bundesparteitags Grüne debattieren über Kohle-Entscheidung
Am dritten Tag des Parteitags debattieren die Grünen-Delegierten über die umstrittene Kohle-Vereinbarung von Wirtschaftsminister Habeck mit RWE und den geplanten Abriss der Siedlung Lützerath. Reden soll heute auch Klima-Aktivistin Neubauer.
Zum Abschluss ihres Parteitags in Bonn debattieren die Grünen über den Bereich Klimaschutz. Reden sollen unter anderem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Umweltministerin Steffi Lemke und die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer halten.
Für Debatten und Kritik sorgte bereits vor dem Parteitag die zwischen den grün geführten Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE geschlossene Kohle-Vereinbarung. Diese sieht vor, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Zugleich sollen angesichts der aktuellen Energiekrise zwei Braunkohlekraftwerke länger als bisher geplant laufen. Die Siedlung Lützerath in Nordrhein-Westfalen, die ein Symbol für die Klimaschutzbewegung ist, soll abgerissen werden, um dort Kohle zu fördern.
Grüne Jugend fordert Räumungsmoratorium für Lützerath
Der Bundesvorstand der Grünen bekennt sich zu dem Vorhaben, die Grüne Jugend kritisiert es allerdings und will dazu einen Änderungsantrag vorlegen. Die Nachwuchsorganisation wirft Habeck vor, die durch den vorgezogenen Ausstieg erreichbare CO2-Einsparung zu hoch anzusetzen und fordert ein vorläufiges Räumungsmoratorium.
Der Co-Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, erklärte: "Wir sind es der Klimabewegung schuldig, eine so weitreichende Entscheidung wie zu Lützerath auf einer Grundlage zu treffen, die keine offenen Fragen oder Zweifel lässt." Das dem Beschluss zugrunde liegende Gutachten müsse auf die Klimaziele und auch auf den noch zulässigen Ausstoß an Treibhausgasen überprüft werden.
Gegen die Vereinbarung mit RWE hatten anlässlich des Parteitags in Bonn mehrere Klimaorganisationen demonstriert. Im Antrag des Bundesvorstands zur Klimakrise bekennen sich die Grünen dazu, Deutschland klimaneutral zu machen. Zu diesem Ziel komme nun hinzu, die Abhängigkeiten von russischen Energiequellen schnellstmöglich zu beenden und gleichzeitig die Versorgungssicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft zu gewährleisten. Ein Tempolimit auf Autobahnen, das im Koalitionsvertrag nicht durchgesetzt werden konnte, bleibt für die Grünen "weiter ein schnell wirkendes und nahezu kostenloses Instrument" für den Klimaschutz.
Zwei Atomkraftwerke sollen länger laufen
Am Freitag hatten die Grünen bereits über Energiefragen debattiert, auch über die Laufzeitverlängerung für AKW im Mittelpunkt. Eigentlich sollte Ende Dezember dieses Jahres Schluss mit dem AKW-Betrieb sein. Wegen der Energiekrise sollen aber zwei Meiler bis Mitte April 2023 im Reservebetrieb bleiben dürfen.
Am Samstag hatten die Delegierten über Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert. Sie beschlossen einen umstrittenen Kompromiss zu Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, in dem sie Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ablehnen, aber nicht den Widerruf einer Exportentscheidung mit europäischen Partnern fordern. Zudem sprachen sich die Delegierten mit überwältigender Mehrheit für die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine aus. Mehrere Anträge, in denen dies als Abkehr von der pazifistischen Tradition der Partei kritisiert wurden, lehnten die Delegierten ab.