Flaggen mit dem Logo von Bündnis 90/Die Grünen wehen im Wind. | picture alliance/dpa
Analyse

Grüne wählen neue Parteispitze Zwischen Kritisieren und Regieren

Stand: 28.01.2022 18:12 Uhr

Das bisherige Führungsduo der Grünen tritt beim am Abend gestarteten Parteitag nicht mehr an. Nun kommt eine neue Spitze. Was heißt das für die ehemalige Öko-Protestpartei?

Von Corinna Emundts und Claudia Plaß, ARD-Hauptstadtstudio

Für die Grünen dürfte eine neue Ära mit dem Abgang von Annalena Baerbock und Robert Habeck aus der Parteispitze beginnen - Ausgang offen. Basisarbeit und Regieren mit neuem Führungsduo könnten zur Zerreißprobe werden. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann setzt jedoch auf ein positives Signal des Parteitages: Nach den Koalitionsverhandlungen gehe es nun um die Umsetzung konkreter Projekte, soll dort klar werden.

Corinna Emundts tagesschau.de
Claudia Plaß ARD-Hauptstadtstudio

In der neuen Regierung haben die grünen Ministerinnen und Minister ihrer Meinung nach schon wichtige Themen auf den Weg gebracht. Etwa das Zusammendenken von Umwelt und Landwirtschaft, die Kindergrundsicherung in der Familienpolitik, das Werben um Diplomatie im Ukraine-Konflikt. An diesen Punkten "können unsere Mitglieder an vielen Stellen sehen, welche Veränderung diese Regierungsbeteiligung mit sich bringt", sagte Haßelmann dem ARD-Hauptstadtstudio.

Aufbruchstimmung muss her

Die Herausforderungen für die Grünen sind groß: Mit der Regierungsbeteiligung haben sich auch die Machtverhältnisse geändert. Die Zusammenarbeit zwischen Ministerien, Fraktion und Partei muss neu ausgelotet werden. Gerade, wenn es darum geht, künftig den eigenen Parteimitgliedern Regierungsbeschlüsse und Kompromisse zu erklären, kommt es auf Vernetzung und Teamwork an, findet Haßelmann - auch mit der Basis vor Ort. Das zusammenzuführen, und zu überlegen, wer in welcher Rolle was unterstützen und flankieren kann, das sei eine wichtige Aufgabe, "die nach 16 Jahren Opposition auf uns zukommt".

Die neue Parteiführung wird als Scharnier zwischen Regierenden und der Basis in beide Richtungen agieren müssen. Keine leichte Aufgabe. Und möglicherweise ist das auch der Grund, warum es im Vorfeld des Parteitages diesmal an der Spitze ruhig zugeht: Während sich CDU und SPD zuletzt regelrechte Team-Wettkämpfe um den Parteivorstand lieferten und auch die Grünen eigentlich gar für Kampfkandidaturen berühmt sind, treten bisher Ricarda Lang und Omid Nouripour konkurrenzlos und einvernehmlich zur Wahl am Samstag an.

Lang gibt sich selbstbewusst: Die Aufgaben seien riesig, sagte die 28-Jährige dem Sender Phoenix, Stichwort: klimaneutraler Umbau des Landes - und das auch noch sozial gerecht. Das werde nur gelingen, wenn die Grünen gut regierten und zugleich noch mehr Menschen erreichten. In der Zusammenarbeit mit Kabinett und Fraktion müsse die Partei dabei eine eigenständige Rolle haben und auch die eigenen urgrünen Positionen weiter klar machen.

Noch mehr Menschen erreichen - das bedeutet auch, sich als Partei weiter zu etablieren. "Wir werden weiter nach den Sternen greifen", sagt Michel Kellner - der scheidende politische Geschäftsführer der Bundespartei. Gemeint ist damit auch das von Nouripour ausgegebene Ziel, die SPD als Partei der linken Mitte potenziell ablösen zu können.

Trittin: "Jetzt geht es um die Höhenwanderung"

"Annalena Baerbock und Robert Habeck haben uns auf den Berg gebracht, und jetzt müssen Ricarda Lang und Omid Nouripour uns über die Höhenwanderung leiten", sagt Jürgen Trittin im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Trittin war Umweltminister in der ersten grünen Regierungsbeteiligung unter Gerhard Schröder.

"Ungemeine Vermittlungsaufgabe"

Derzeit aber geht es weniger um das Greifen nach den Sternen, sondern vor allem um das Vermitteln des harten Regierungsgeschäfts. Die neue Parteiführung stehe vor einer "ungemeinen Vermittlungsaufgabe", sagt Albrecht von Lucke von den "Blättern für deutsche und internationale Politik". Der Politologe ist überzeugt: "Viel größer wird die Aufgabe für die neue Parteiführung sein, ihrer Wähler- und Mitgliedschaft zu erklären, was die Regierung leistet". Er sieht einen "Spagat", der der neuen Führung "alles abverlangen wird". Dabei würden die riesigen Erwartungen an die Grünen durch die harten Realitäten des politischen Geschäfts erwartbar konterkariert werden - die Enttäuschung sei also schon programmiert, so Lucke.

Luisa Neubauer | dpa

Begegnet den Grünen in der Ampel-Koalition mit Skepsis und erwartet von der neuen Parteiführung mehr als nur "ökotherapeuthische Kommunikation": Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer von "Fridays for Future". Bild: dpa

Druck kommt schon von den alten und neuen Umwelt-Bewegungen, aus denen sich die Grünen von ihrer Identität her speisen: Etwa der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" (FFF), die sich bereits unzufrieden mit dem Ergebnis des Koalitionsvertrages zeigte. Sie pocht auf noch stärkerem politischem Handeln zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles.

Keine "ökotherapeutische Vermittlungsarbeit"

"Wir haben keine Zeit für Ökoparteien, die sich bei erstbester Regierungsbeteiligung in Scheinkompromissen gegen unsere Lebensgrundlagen verlieren", sagt FFF-Aktivistin Luisa Neubauer im Gespräch mit tagesschau.de. Als Bewegung würde es ihnen auch nicht reichen, im Dialog mit den Grünen zu bleiben. "In unseren Augen kann die Arbeit der neuen grünen Spitze nicht sein, sich auf eine Art ökotherapeutische Vermittlungsarbeit zurückzuziehen" - sie müsse Druck auf die Regierung machen, so Neubauer.

Mit Spannungsverhältnissen umzugehen, das habe die Partei in 16 Jahren Opposition gelernt, sagt Ex-Minister Trittin. Die sieht er künftig vor Ort - etwa bei der Windkraft. Wenn um die zwei Prozent der Landesfläche in Deutschland mit Windenergie belegt würden, führe das zu Konflikten vor Ort. Hier seien weniger die Ministerinnen und Minister in Berlin, sondern Bürgermeister und Kreistagsabgeordnete der Grünen gefragt, den "Kopf hinzuhalten". Hier gebe es die eigentliche Auseinandersetzung.

Hält die Geschlossenheit?

Ricarda Lang weiß um das Spannungsfeld, das da auf sie zukommt. Dafür wird es eine Partei brauchen, die einigermaßen geschlossen daherkommt und sich nicht in Flügelkämpfen zerreibt. Helfen wird möglicherweise die Arbeit des Vorgängerteams Baerbock und Habeck. Die beiden "Realos" haben eine traditionell eher streitlustige Partei zu einer Geschlossenheit geführt, die es so vorher nicht gab.

Für Kontroversen dürfte Kandidatin Lang selbst sorgen, und zwar als Mitglied des bisherigen Bundesvorstandes: Gegen diesen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft derzeit wegen eines "Anfangsverdachts der Untreue" - es geht um einen "Corona-Bonus" aus dem Parteivermögen, den sich der Bundesvorstand im Jahr 2020 selbst gewährt hat.

Und im Wahlkampf hatten Pannen für Debatten gesorgt. Inhaltlich wird es beim Parteitag unter anderem um den Ukraine-Konflikt oder um die Taxonomie gehen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. Januar 2022 um 08:35 Uhr.