Boris Palmer spricht auf dem virtuellen Landesparteitag der Südwest-Grünen | dpa

Baden-Württemberg Südwest-Grüne wollen Palmer ausschließen

Stand: 08.05.2021 15:50 Uhr

Die Grünen in Baden-Württemberg haben ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Palmer eingeleitet. Er hatte jüngst auf Facebook mit Aussagen über Ex-Fußball-Nationalspieler Aogo einmal mehr für Empörung gesorgt.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei auszuschließen. Beim Landesparteitag stimmten 75,6 Prozent für ein Ausschlussverfahren. Es gab 161 Ja-Stimmen, 44 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen.

Palmer hatte auf Facebook mit Aussagen über Ex-Fußball-Nationalspieler Aogo für Empörung gesorgt. Aktuell geht es um eine Diskussion mit Facebook-Nutzern, bei der Palmer am Freitag einen rassistischen und obszönen Begriff aus einem Aogo zugeschriebenen Zitat wiederholte und kommentierte, offenbar ironisch gemeint: "Der Aogo ist ein schlimmer Rassist."

Zur Begründung verwies er auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt. Mit dem Begriff N-Wort wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.

Aogo HSV

Ex-Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, hier beim HSV (Archiv)

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte in Stuttgart zum Ausschlussverfahren gegen Palmer: "Die Zeit ist reif dafür. Denn das Maß ist voll." Zuvor hatte er schon erklärt, die Äußerung Palmers über Aogo sei "rassistisch und abstoßend". Der Tübinger OB sorge mit "inszenierten Tabubrüchen" für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte.

Baerbock: "Palmer hat politische Unterstützung verloren"

Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte: "Die Äußerung von Boris Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen." Sie reihe sich ein "in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren."

Palmer nennt Rassismus-Verbindung "absurd"

Palmer hatte sich vor der Abstimmung in Stuttgart für eine Gegenrede zum Parteitag schalten lassen und erklärt, es handele sich um "haltlose und absurde Vorwürfe". Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. "Daher kann und will ich nicht widerrufen." Allerdings empfahl er dem Parteitag, dem Antrag für ein Ausschlussverfahren zuzustimmen. Dann habe er endlich die Gelegenheit, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen.

Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Schon damals hatte Palmer mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt - so auch in der ARD-Sendung Anne Will mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären."

Provokante Äußerung des Grünen-Politikers Palmer

Es ist nicht das erste Mal, dass Boris Palmer mit Aussagen für Aufsehen sorgt. Einige Beispiele:

- Im April 2020 äußerte sich Palmer zum Umgang mit Corona-Patienten: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären", sagte er in einem Fernsehinterview.

- Im April 2019 kritisierte er eine Werbekampagne der Deutschen Bahn, weil in dieser ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund abgebildet waren. "Welche Gesellschaft soll das abbilden?", fragte er.

- Im September 2018 behauptete Palmer, es gebe eine Häufung von Schwarzfahrern unter Flüchtlingen, und legte bei Facebook nach: "Es gibt ein Problem und es ist nicht harmlos." Die Bahn dementierte.

- Im April 2018 regte er sich über einen etwas ruppigeren Radfahrer mit dunkler Hautfarbe auf: "Das gehört sich für niemanden und für einen Asylbewerber schon dreimal nicht." Das nannte er später einen Fehler.

- Im Dezember 2016 wurde Palmer für 24 Stunden bei Facebook gesperrt. Eine Begründung gab es angeblich nicht. Der Politiker selbst meinte, dass seine Frage "Was wurde aus dem Mohrenkopf?" Auslöser war.

- Im April 2016 äußerte sich Palmer zum "Schmähgedicht", das der TV-Moderator Jan Böhmermann an den türkischen Präsidenten gerichtet hatte. Bei Facebook sprach er Erdogan an und nutzte vulgäre Begriffe.

- Im September 2015 äußerte sich Palmer in der Flüchtlingskrise, dass Deutschland "nicht Platz für alle" habe. Im August 2017 erschien sein Buch "Wir können nicht allen helfen".

(Quelle: dpa)

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Mai 2021 um 15:00 Uhr.

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Moderation 08.05.2021 • 20:14 Uhr

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