Der Grünen-Vorsitzenden Baerbock und Habeck | AFP
Analyse

Grüne unter Druck Klimaschutz oder nix

Stand: 04.11.2021 15:14 Uhr

Keine andere Partei wird so sehr an der Klimapolitik gemessen wie die Grünen. Was bisher dazu aber von den Ampel-Verhandlern kommt, ist eher mau. Ausgerechnet ihr Kernthema wird für die Partei auch zum Risiko.

Eine Analyse von Kristin Joachim, ARD-Hauptstadtstudio

Die Klimakonferenz in Glasgow dürfte den Grünen gerade recht kommen. Trotz der bisher schlechten Aussichten auf wegweisende Beschlüsse von dort, spült sie doch ihr Kernthema von morgens bis abends in die Schlagzeilen. Mahnungen vor einer überhitzten Erde, Extremwetter, Fluchtbewegungen - Wasser auf die Mühlen der Ökopartei, die gerade in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP beim Klimaschutz harte Kämpfe ausfechten muss.

Kristin Joachim ARD-Hauptstadtstudio

Auch wenn wenig nach draußen dringt, die Stimmung scheint zumindest in einigen der klimarelevanten Arbeitsgruppen nicht besonders gut zu sein. "Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Nachrichtenagentur dpa.

Die Grünen wissen, dass sie in der kommenden Regierung vor allem daran gemessen werden werden, inwieweit sich beim Klimaschutz wirklich etwas bewegt. Parteichefin Annalena Baerbock hat es im Wahlkampf immer wieder betont: In dieser Legislatur biete sich die letzte Chance, das Ruder nochmal herumzureißen.

Und Co-Parteichef Robert Habeck hat sich bei der Vorstellung des Wahlprogramms im Juni sogar dazu hinreißen lassen, eine Beteiligung der Grünen an einer Regierung, die nicht auf den 1,5 Grad-Pfad kommt, auszuschließen. Eine klare Ansage.

"Idealerweise" früher raus aus der Kohle

Doch bisher sind die Verhandlungserfolge überschaubar. Zwar steht im Sondierungspapier eine Solardach-Pflicht bei gewerblichen Neubauten, bei Privathäusern soll es zumindest "die Regel" werden, zwei Prozent der Landesfläche soll für Windkraft genutzt und der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll beschleunigt werden.

Aber schon beim Kohleausstieg heißt es, der solle "idealerweise" bis 2030 erfolgen, eine Aufweichung, um die SPD mit ins Boot zu holen, die im Wahlkampf noch auf 2038 gepocht hat.

Außerdem sind viele entscheidende Punkte beim Klimaschutz offen geblieben. Klimaschutzorganisationen, Umweltverbände und die Grüne Jugend trommeln deshalb gerade laut, um den Druck auf die Sondierer zur Halbzeit der Ampel-Verhandlungen zu erhöhen. Sie sind enttäuscht von den bisherigen Beschlüssen, die ihrer Meinung nach hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind.

Die grüne Jugend fordert klare Ziele

Ziele allein reichten nicht, sie müssten mit konkreten Maßnahmen hinterlegt sein. Beim Kohleausstieg müsse der Weg klar definiert sein, sagt Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend. "Also: Was schalten wir wann nacheinander ab? Wann gehen die ersten Kohlekraftwerke aus? Wie sieht der Ausbauplan konkret für die Erneuerbaren Energien aus? Wir erwarten einen Fahrplan im Koalitionsvertrag."

Es brauche außerdem ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Das steht zwar so auch im Sondierungspapier, allerdings ohne konkreter zu werden. Für Dzienus gehört dazu der sofortige Stopp des Autobahnausbaus. "Das Geld dafür brauchen wir für den Ausbau des ÖPNV. Das wäre also sogar haushaltsneutral. Es ist eine politische Entscheidung, die man nun mutig treffen muss."

Lisa Göldner von Greenpeace zweifelt nicht nur an einem verbindlichen Ausstiegsdatum 2030 aus der Kohle, ein Knackpunkt für das Erreichen der deutschen Klimaziele. "Es bereitet mir auch große Sorge, dass im Sondierungspapier steht, dass die Ampel als Ersatz für die Kohle die Erdgasinfrastruktur weiter ausbauen will." Das sei ein kompletter Irrweg. "Damit würden wir nur von der Kohlesackgasse in die Erdgassackgasse wandern statt endlich unabhängig von den fossilen Energien zu werden."

Oliver Krischer, Chef der Grünen in der Ampel-Arbeitsgruppe "Klima", versucht zu beschwichtigen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes seien die Sektorziele angeschärft worden. Dadurch dürfe im Jahr 2030 nur noch eine geringe Menge CO2 im Strombereich ausgestoßen werden. "Und bei diesem CO2-Budget haben Kohlekraftwerke keinen Platz mehr, das kann man nur mit anderen Technologien einhalten." Das müssten nicht ausschließlich neue Gaskraftwerke sein, vielmehr gebe es verschiedene Optionen. "Grundsätzlich ist aber klar, dass der Gasverbrauch über die verschiedenen Bereiche zusammen genommen nicht steigen darf."

Ein Satz mit Sprengkraft

Für heftige Diskussionen innerhalb der Arbeitsgruppen sorgt offenbar außerdem ein Satz im Sondierungspapier, dessen Tragweite sich nicht auf den ersten Blick erschließt. Er ist aber entscheidend für die Wirksamkeit eines der wichtigsten Instrumente für den Klimaschutz, dem Klimaschutzgesetz. Im Papier heißt es: "Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen." Nach aktuellem Klimaschutzgesetz müssen die Jahresziele aber jahresscharf und für jeden Sektor gesondert geprüft werden.

Umweltverbände werfen den Grünen jetzt vor, hier eine Verwässerung des Klimaschutzgesetzes in das Sondierungspapier hineinverhandelt zu haben. Die Grünen versuchen zu beschwichtigen. Die Sektorziele bestünden weiter. Doch aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass Teilnehmer anderer Parteien das nicht so eindeutig sehen.

Mitglieder müssen Vertrag zustimmen

Für die Grüne Jugend jedenfalls muss die Ampel noch erheblich mehr nachbessern, damit ihre Mitglieder einer Regierung mit SPD und FDP zustimmen. "Wir haben klare inhaltliche Erwartungen an die Verhandlungen: Wir stimmen dem Koalitionsvertrag nur zu, wenn es sowohl für die Menschen als auch für das Klima spürbare Verbesserungen gibt", sagt Dzienus.

Doch den grünen Koalitionsverhandlern dürfte auch so klar sein, dass für ihre Partei bei diesem Thema mehr auf dem Spiel steht als für die beiden anderen potenziellen Ampel-Partner. Verfehlt auch die kommende Regierung das Klimaziel, hätten sie sicherlich das größte Glaubwürdigkeitsproblem. Die Erwartungen haben sie selbst so hoch gehängt. Vermutlich auch deshalb machen sie bei jeder Gelegenheit klar, dass sie nicht allein für Klimaschutz zuständig sein können. Vielmehr gelinge das nur als "Klima-Regierung".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Oktober 2021 um 06:48 Uhr.