Helfer gehen durch den Ortskern von Bad Münstereifel, Nordrhein-Westfalen. | dpa

Grüne legen Pläne vor Milliarden-Fonds für Klimafolgen

Stand: 29.07.2021 18:53 Uhr

Stärkere Deiche, mehr Platz für Flüsse und weniger Flächenversiegelung: Die Grünen wollen mit einem 25-Milliarden-Paket Städte gegen Flutkatastrophen wappnen. Andere Parteien reagierten skeptisch auf diesen "Klimafolgenschutz".

Von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio

Man merkt den neuen Plänen der Grünen durchaus an, dass Co-Parteichef Robert Habeck früher einmal Landwirtschaftsminister war. Die neuen Pläne bilden den zweiten Teil des grünen Pakets für mehr Klima- und Katastrophenschutz.

Alfred Schmit ARD-Hauptstadtstudio

Zahlreiche Details betreffen den Betrieb und die Planung von Städten, Wasserläufe und landwirtschaftliche Flächen. Sie sehen stärkere Deiche und Dämme vor und mehr Platz für Flüsse und Bäche, damit es bei Starkregen nicht sofort zu Hochwasser kommt. Die Grünen fordern auch in ihrem aktuellen Papier weniger Flächenversiegelung durch Bauten, Straßen, Parkplätze.

Klimafolgenschutz

Habeck ergänzte die Forderungen von Co-Parteichefin Annalena Baerbock vom Beginn der Woche. Er wählte ein neues Wort dafür - zusätzlich zum Klimaschutz. "Ich würde sagen, es ist der Klimafolgenschutz", sagte er. "Also eine vorsorgende Politik." Er sprach in diesem Zusammenhang von drei Bereichen: Gesundheitspolitik, Infrastruktur neu planen und erneuern und der Natur mehr Raum geben.

"Wir wollen dafür die Geldmittel bereitstellen in einem Klimafolgen-Sicherheitsfonds", sagte Habeck. Damit sollten die Menschen unterstützt werden. "So ähnlich wie wir unsere Häuser ja umbauen müssen, um sie klimaneutral zu machen, so wollen wir sie auch Klimafolgen-sicher machen."

Staatlicher Förderung für Versicherungstarife?

25 Milliarden Euro sollen nach der Vorstellung der Grünen dafür in den kommenden zehn Jahren fließen. Der Bund soll das Geld bereitstellen, und die Kommunen die Umsetzung vor Ort leisten. Die Elementarschäden-Versicherung, etwa gegen Hochwasser, soll aus Sicht der Grünen zum Standard werden - möglicherweise mit staatlicher Förderung für manche Versicherungstarife. 

Das Papier schließt aus Habecks Sicht eine Lücke zwischen der Klimaschutz-Politik und dem Katastrophenschutz. Zentrale Frage sei, wie Deutschland Hilfe organisieren kann, wenn die Katastrophe da sei. Da die Erderwärmung komme, müsse diese eingebremst werden. "Wie sorgen wir dafür, dass die Extreme nicht zu extrem werden. Wie schaffen wir es, dass daraus keine Katastrophen werden."

"Ansatz läuft in eine falsche Richtung"

Die anderen Parteien reagierten skeptisch auf die neuen Pläne aus der grünen Parteizentrale. Der klimapolitische Sprecher der FDP, Lukas Köhler, vermisst Einzelheiten zur Finanzierung und zur besseren Vernetzung der Behörden in Bund und Ländern: "Ich glaube, dass der Ansatz der Grünen in eine falsche Richtung läuft", sagt er. Es sei aus Sicht der Liberalen wichtig, dass Deutschland seine Anpassungsstrategie, die Fragen der Digitalisierung aber auch des Hochwasserschutzes aber auch des Katastrophenschutzes viel besser bündelt und konzentriert.

Bei der Linken hieß es, man teile die Einschätzung der Grünen, dass Investitionen in die Bewältigung der Klimawandelfolgen nötig seien. Um das zu finanzieren, sollten Subventionen herkömmlicher Energien abgebaut werden. Dagegen warf die AfD den Grünen vor, die Flut-Katastrophe auszunutzen für Pläne einer De-Industrialisierung Deutschlands. Sie schlägt aber ähnliche Maßnahmen vor: weniger Flächenversiegelung und ein Stopp der Bebauung von Wiesen und Äckern.

Die CDU verweist auf ihr Wahlprogramm, das durchaus Parallelen zu den Grünen-Forderungen aufweist: Also etwa ein Ausbau des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, moderne Gestaltung von Warnsystemen oder die Einrichtung einer nationalen Reserve für den Gesundheitsschutz. Kommende Woche wollen die Grünen ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vorlegen, das für den Fall einer Regierungsbeteiligung schnell umgesetzt werden soll.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 29. Juli 2021 um 17:36 Uhr.