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Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt "Alles hängt am Impfen"

Stand: 11.11.2021 23:58 Uhr

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hat in den tagesthemen die Entscheidung zum Ende der epidemischen Notlage verteidigt. Diese werde durch rechtssichere, striktere Maßnahmen ersetzt. Eine Impfpflicht solle es nicht geben.

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat die Entscheidung der möglichen Ampel-Koalitionäre verteidigt, die epidemische Notlage am 25. November auslaufen lassen. Stattdessen würden rechtssichere Maßnahmen gelten, die sogar noch strenger wären, sagte sie in den ARD-tagesthemen.

Nötig sei es, die neuen Regeln, die SPD, Grüne und FDP planen, rasch umzusetzen und zu kontrollieren. Die Grünen-Fraktionschefin stellte klar, dass sie weiter keine Impfpflicht wolle. Dennoch mahnte sie dazu, mehr Tempo bei der Impfkampagne zu machen. Vor allem müssten junge Menschen endlich Impfstoffe bekommen. Auch müsse man sich um jene Teile der Bevölkerung bemühen, die nicht unbedingt einen Hausarzt aufsuchen wollen oder können.

Die vierte Corona-Welle sei dramatisch, warnte sie. "Die Intensivstationen dürfen jetzt nicht voll laufen." Sorgen bereiten der Grünen-Politikerin die Situation in den Alten- und Pflegeheimen. "Wir müssen verhindern, dass das Virus erneut dort hinein getragen wird." Gleichwohl geht sie davon aus, dass Deutschland zu Weihnachten nicht in den Lockdown gehen muss.

Maßnahmen-Katalog soll bald verabschiedet werden

SPD, Grüne und FDP haben vor, einen bundesweit einheitlichen und bis zum 19. März befristeten Maßnahmenkatalog im Infektionsschutzgesetz zu verankern. Dazu hatte der Bundestag am Donnerstag Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) beraten, die in der kommenden Woche verabschiedet werden sollen. Anschließend muss auch der Bundesrat zustimmen, voraussichtlich in einer Sondersitzung am 19. November.

Die Länder können danach unter anderem die Maskenpflicht, Abstandsgebote und Zugangsregelungen vorschreiben. Am Arbeitsplatz soll künftig bundesweit die 3G-Regel gelten. Beschäftigte, die nicht gegen Covid-19 geimpft oder von einer Infektion genesen sind, müssen dann täglich einen negativen Test vorlegen. Die Einzelheiten erarbeitet gegenwärtig das Bundesarbeitsministerium. Bundesweit soll es Testpflichten für Alten- und Pflegeheime oder Einrichtungen für behinderte Menschen geben.

Offen ist, ob bundesweit einheitlich geregelt wird, für wen die Testpflichten gelten und wie oft getestet werden muss. Einige Länder lassen derzeit ungeimpftes Pflegepersonal täglich testen. SPD, Grüne und FDP wollen die kostenlosen Bürgertests wieder einführen, wie es auch der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet. Sein Ministerium hat die Testverordnung angepasst. Sie soll kommende Woche in Kraft treten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. November 2021 um 22:15 Uhr.