Lothar Wieler, der Präsident des Robert Koch-Instituts. | dpa

Ampel-Koalition Streit über RKI-Chef Wieler

Stand: 05.02.2022 17:42 Uhr

Die FDP zweifelt an Wielers Kompetenz - Grüne und SPD stärken ihm den Rücken. In der Ampel-Koalition ist ein Streit über die Zukunft des RKI-Präsidenten entbrannt. Aber eigentlich geht es um den kompletten Corona-Kurs.

Die Ampel-Koalition streitet über die Zukunft von RKI-Chef Lothar Wieler. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte den Präsidenten des Robert Koch-Instituts in einem "Spiegel"-Interview scharf und deutete eine Ablösung an. Er habe zwar Respekt vor Wielers Leistung in den vergangenen zwei Jahren, heißt es darin, des Vertrauens der FDP könne er sich aber aufgrund der neuerlichen Verfehlung nicht mehr sicher sein.

Hintergrund ist die durch das RKI heruntergesetzte Genesungsfrist. Mit Wirkung vom 15. Januar hatte das RKI den Genesenenstatus überraschend von sechs auf drei Monate verkürzt. Kritisiert wurde unter anderem, dass diese Änderung durch das RKI vorher nicht angekündigt war. Viele Bürger hätten quasi über Nacht ihr Recht verloren, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte daraufhin gefordert, dass künftig das Parlament wieder über den Genesenenstatus entscheiden soll. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte von Kommunikationsproblemen mit dem RKI gesprochen. Djir-Sarai kritisierte, das RKI habe den Zeitraum "quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung" reduziert.

Grüne und SPD stellen sich hinter Wieler

Nun erhält Wieler Unterstützung aus den Reihen der Grünen. Der RKI-Präsident habe in der Pandemie unfassbar viel geleistet, schrieb Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt auf Twitter. "Seine Expertise, die Fachlichkeit, die Standhaftigkeit bei Angriffen vom Wissenschaftsfeinden verdient Respekt."

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. "Seine Expertise ist von unschätzbarem Wert. Ohne ihn stünden wir heute viel schlechter da", schrieb er ebenfalls auf Twitter. An die FDP gerichtet schrieb Dahmen: "Wer verantwortlich ein Land regieren möchte, sollte verantwortlich mit der eigenen Exekutive umgehen. Menschen öffentlich 'anzuzählen' ist nicht nur unverantwortlich, sondern so geht man einfach nicht miteinander um!"

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich in dem Streit ebenfalls hinter den RKI-Präsidenten. Auf die Frage, ob Wieler noch das Vertrauen des Kanzlers genieße, sagte eine Regierungssprecherin am Samstag: "Ja".

Ampel bei Corona-Kurs uneinig

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein tiefergehender Konflikt in der Koalition über den Corona-Kurs. Zwischen SPD, FDP und Grünen ist umstritten, ab wann es Öffnungsschritte geben soll. FDP-Chef Christian Lindner hatte diese Woche Lockerungen wie etwa die Abschaffung der 2G-Regel im Handel gefordert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte angesichts der stark steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen gesagt, es sei zu früh, einen Fahrplan für Öffnungen vorzulegen. Ähnlich äußerte sich am Freitag auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

RKI-Präsident Wieler befürwortet in der Pandemie einen härteren Kurs in der Pandemie-Bekämpfung. Das RKI erwartet nach Modellrechnungen den Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte Februar. Dann könnte die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen bei mindestens 400.000 liegen. Es wird erwartet, dass auch die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern steigt. Allerdings hat die Zahl der sehr schweren Krankheitsverläufe bei Omikron-Infizierten bisher nicht zugenommen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Februar 2022 um 18:00 Uhr.