Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck beim digitalen politischen Aschermittwoch. | dpa
Analyse

Debatte zur Unzeit Grünes Gespenst im Eigenheim

Stand: 18.02.2021 17:11 Uhr

Durch die Mitte an die Macht: Das ist der Kurs des Grünen-Spitzenduos Habeck und Baerbock. Die Debatte ums Eigenheim passt ihnen da gar nicht ins Konzept. Schließlich waren sie das Image der Verbotspartei gerade los.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Eigentlich schien es bisher für die Grünen mit dem Führungsduo von Annalena Baerbock und Robert Habeck seit drei Jahren recht gut zu laufen. Keine Spitzenduo-Streitigkeiten, mehr als ordentliche Umfragewerte gegenüber den 8,9 Prozent der vergangenen Bundestagswahl, die nun eine Kanzlerkanditatur für sie als legitim erscheinen lassen - und ein softer Mitte-Kurs konstruktiver Reformpolitik ohne allzu große Zumutungen für die potenziellen Wählerinnen und Wähler, die sie über ihr Stammklientel hinaus für die Bundestagswahl versuchen zu gewinnen.

Corinna Emundts tagesschau.de

Das Gespenst ist zurück

Doch durch eine vom grünen Fraktionschef Anton Hofreiter ohne Not losgetretene Eigenheim-Debatte ist das Schreckgespenst im Superwahljahr wieder da, das Habeck und Baerbock so konsequent versucht hatten zu verscheuchen: Das alte Image einer "Verbotspartei" ist zurück. Hofreiter hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus parteistrategischer Sicht ungeschickt geantwortet - zwar nur eine Bezirksamts-Verordnung im dichtbesiedelten Hamburg-Nord gerechtfertigt, die keinen Neubau mehr von Einfamilienhäusern vorsieht. Doch hätte er wissen müssen, welche Reflexe dies bei politischen Gegnern und in den digitalen Netzwerken auslöst.

Denn politische Gegner haben die Grünen gerade erfolgsbedingt zuhauf: Aufgrund ihrer Umfragewerte konkurrieren sie derzeit mit der Volkspartei CDU um den ersten Rang, im Bund wie etwa auch im Bundesland Baden-Württemberg. Die SPD hat mutmaßlich nachhaltig Fans an die Grünen verloren - und mit ihrem geschickt austarierten neuen grünen Grundsatzprogramm wäre die Partei auch für Einzelne aus der Wählerschaft von Linkspartei und FDP anschlussfähig.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht am 3.2.2021 im Landtag von Baden-Württemberg. | dpa

Bei Kretschmanns Politikstil gerät Habeck ins Schwärmen: Der grüne Realo regiert Baden-Württemberg recht mittig und hat Aussichten auf Wiederwahl. Bild: dpa

Insofern kann man sich gut vorstellen, wie Habeck gedanklich in die Tischkante gebissen haben musste - als die Grünen durch Hofreiters Einfamilienhaus-Spruch gleich wieder alle alten Sünden aufgetischt bekamen: Die Forderung nach einem "Veggie Day" in Kantinen aus dem Bundestagswahlkampf 2013, der alte Parteitagsbeschluss von 1998 zur Verdreifachung des Benzinpreises und auch die Forderung, Preisdumping etwa bei Billigfleisch zu untersagen. Sie blieb als "Nackensteak-Debatte" in Erinnerung.

"Das Image ist ein Damoklesschwert für die Partei, das seit der Benzinpreis-Forderung von 1998 über ihr schwebt", sagt der Politologe Albrecht von Lucke. "Wenn sie bei einer so großen Gruppe wie den Einfamilienhausbesitzern Ängste erzeugen, geraten sie sofort in eine Verteidigungsposition und laufen Gefahr, nicht mehr ernst genommen zu werden und damit die wahlentscheidende Mitte der Gesellschaft zu verprellen."

Alle Richtigstellungen seitens Hofreiters und Habecks ("Wir wollen privaten Wohnerwerb ermöglichen") halfen erst mal nichts - das Gespenst "Verbotspartei" ist zurück. Das grüne Spitzenduo kann Debatten nicht brauchen, wonach die Grünen an Fleischkonsum, Hauseigentum oder Autonutzung der Menschen ran will - zumal nicht in einem Superwahljahr. Sie streben nach rund 15 Jahren Opposition im Bund an die Macht - und wissen, dass die Union um eine Regierungsbildung mit ihnen kaum herumkäme.

Macht ist kein "Igitt"-Begriff mehr

Baerbock und Habeck haben parteiintern wie nach außen hin lange an dieser Option gearbeitet, etwa beim digitalen Parteitag im November: "Macht: Das ist in unserem Kosmos oft ein "Igitt"-Begriff gewesen", so Habeck damals, "aber Macht kommt ja von machen". Und sie wissen, dass dies nur zu erreichen ist, wenn sie dort punkten, wo sich die meisten Wählerinnen und Wähler aufhalten - in der politischen Mitte. Wer erlebte, wie Habeck beim digitalen politischen Aschermittwoch über den überaus staatstragend auftretenden Ministerpräsident Winfried Kretschmann ins Schwärmen geriet - weiß, wo Habeck die Grünen sieht: in der künftigen Bundesregierung.

Auf dem möglichen Weg dahin benennen sie Ziele wie die Klimaneutralität, aber ohne zu konkret zu werden. Bloß nicht vor der Wahl diskutieren müssen, wer wie oft künftig noch private Fernflüge buchen darf. Am Ende wird spätestens nach der Bundestagswahl die Diskussion losgehen, mit welchen konkreten Maßnahmen das Ziel zu erreichen ist, dem sich Deutschland bis 2050 unter Kanzlerin Merkel bereits verschrieben hat.

Radikaler auftreten?

Müssten die Grünen in Zeiten globaler Krisen wie der Pandemie, dem Klima und des Artensterbens nicht radikaler auftreten, um sich im Kern treu zu bleiben? "Das wäre für die Grünen zum jetzigen Zeitpunkt zu gefährlich, wenn sie ihren Anspruch auf die Kanzlerschaft nicht gleich beerdigen wollen", sagt von Lucke, "aber langfristig müssen sie sich ehrlich machen, was die tatsächlich notwendigen radikalen Reformen anbelangt." Das würde sicher den Grünen-Sympathisantinnen und -Sympathisanten gefallen, die noch mehr Radikalität in der Klimapolitik fordern.

Doch diese Gruppe, die teils bereits neue klimaradikalere Parteien gründet, ist aus Sicht der Wahlforschung sehr überschaubar. Hinzu kommt, "dass die Wählerschaft der Grünen viele gut Verdienende und gut Gebildete enthält, die zwar grün wählen, aber durchaus froh wären, wenn die Union dann bei der Klimapolitik etwas einbremst", so schätzt es der Politikwissenschaftler Frank Decker ein.

"Die Grünen, allen voran deren Doppelspitze im Bund, bemühen sich beim Agenda-Setting seit einigen Jahren erkennbar um ein konstruktiv-zugewandtes Angebot für die bürgerliche Mitte", sagt Nico Siegel vom Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap. Vorschläge, die dazu beitragen, das alte Image der "Verbotspartei" wiederzubeleben, seien für die ambitionierten Ziele in Richtung Bundestagswahlkampf daher hinderlich, "weil sie gerade auf das Wählerpotenzial eher abschreckend wirken kann, das für den Erfolg bei der Bundestagswahl besonders wichtig sein wird".

Über dieses Thema berichtete SWR Aktuell Rheinland-Pfalz am 17. Februar 2021 um 18:00 Uhr.