Die Grüne Doppelspitze: Annalena Baerbock und Robert Habeck auf dem Online-Parteitag im Anfang Juni. | dpa

Grünen-Parteitag Zwischen Radikalität und Regierung

Stand: 11.06.2021 22:04 Uhr

Die Grünen wollen regieren. Das machten sie zum Auftakt ihres Parteitags deutlich. Eine klare Mehrheit bekannte sich dazu, dass ab 2023 eine CO2-Preis von 60 Euro gelten soll. Co-Chef Habeck mahnte in seiner Rede, alle Menschen mitzunehmen. Von Björn Dake.

Von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Zum Start ihres Bundesparteitages haben die Grünen ihrer Parteiführung bei zentralen Fragen der Klimapolitik den Rücken gestärkt. Eine klare Mehrheit schloss sich dem Vorschlag des Bundesvorstandes an, dass der CO2-Preis bis 2023 auf 60 Euro ansteigen soll. Dabei standen durchaus Forderungen im Raum, 80 Euro pro Tonne im Jahr 2022 ins Wahlprogramm zu schreiben.

Björn Dake ARD-Hauptstadtstudio

Co-Chef Robert Habeck sagte, für die Energiewende müssten gesellschaftliche Mehrheiten organisiert werden, der geforderte CO2-Preis stelle aber eine Überforderung dar. Zudem sei der CO2-Preis nicht das einzige Instrument, es gehe um einen "Maßnahmen-Mix" für ausgewogenen Klimaschutz.

Verlierer gab sich kämpferisch

Damit hat vor allem Jakob Blasel verloren. Der 20-Jährige hatte den Änderungsantrag auf 80 Euro pro Tonne im Jahr 2022 eingebracht. Blasel hatte diesen Ausgang so erwartet: "Es ist das letzte Puzzleteil, das fehlt. Natürlich werde ich dafür weiterkämpfen, aber ich werde mich jetzt erstmal hinter dem Programm, das am Sonntag verabschiedet wird, versammeln."

Blasel war früher Sprecher von "Fridays for Future". In Anspielung an das Pariser Klimaziel nennt er sich "1,5-Grad Ultra". Im Herbst will er mit einer "radikalen" Klimapolitik für die Grünen in den Bundestag einziehen.

Habeck will Breite der Gesellschaft erreichen

Das gelingt aber nur, wenn die Partei ein ordentliches Ergebnis einfährt und die stark umkämpfte Mitte der Bevölkerung erreicht. Darauf wies Grünen-Chef Habeck in seiner Auftaktrede hin: "Es sind nicht wir Grüne, die die Veränderung herbeiführen. Die Veränderung ist nur möglich mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland."

Habeck siezte die Zuhörerinnen und Zuhörer in seiner Auftaktrede. Er sagte "Meine Damen und Herren" statt wie sonst üblich "Freundinnen und Freunde". Habeck will nach eigenen Worten die Breite der Gesellschaft erreichen.

Er warnte seine Partei davor, in eine Falle zu laufen: Sich entweder in eine programmatisch radikale Ecke drängen zu lassen oder ein zu unpräzises Angebot für viele Wählergruppen zu formulieren.

Blumige Aufbruchsstimmung statt Fehleranalyse

Fehler abhaken, Themen setzen, die Grünen in die Offensive bringen: Darum geht es bei dieser Bundesdelegiertenkonferenz. Das soll schon das Bühnenbild im Veranstaltungszentrum "Station" im Berliner Stadtteil Kreuzberg vermitteln: Viel Licht, Wildblumen und Holz-Sitzecke.

Spitzenkandidatin Annalena Baerbock plauderte dort mit Habeck. Erst am zweiten Tag des Parteitreffens wird sie ans Mikrofon treten. Am morgigen Nachmittag stimmen die etwa 800 Delegierten dann über das Spitzenduo ab.

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nannte allein die Aufstellung einer Kanzlerkandidatin "historisch". Er lobt sie als "Frau der Zukunft". Baerbock führe mit einem klaren Kompass.

Mitgliederrekord bringt Antragsflut

Kellner verkündete zum Auftakt des Treffens einen Mitgliederrekord: 117.000 Menschen gehören aktuell den Grünen an. Das sei fast doppelt so viele wie vor der Bundestagswahl vor vier Jahren.

Sie wollen mitreden. Fast 3300 Änderungsanträge zum Wahlprogramm sind in der Parteizentrale eingegangen. Über etwa 50 stimmen die Abgeordneten an diesem Wochenende ab. Am zweiten Tag steht unter anderem die Höhe von Spitzensteuersatz und Mindestlohn zur Debatte. Auch hier wird spannend, ob sich die Parteispitze durchsetzen kann - wie beim CO2-Preis.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. Juni 2021 um 21:50 Uhr.