Katrin Göring-Eckardt | dpa

Wahlprogramm der Grünen Göring-Eckardt warnt vor noch höherem CO2-Preis

Stand: 09.06.2021 10:25 Uhr

Aus den Reihen der Grünen gab es zuletzt Rufe nach einer deutlich stärkeren Erhöhung des CO2-Preises. Davor hat Fraktionschefin Göring-Eckardt nun ihre eigene Partei gewarnt. Sie mahnte, man dürfe Urlaubsflüge nicht verteufeln.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ihre Partei davor gewarnt, mit Forderungen nach einem noch höheren CO2-Preis zu überziehen. "Ich glaube, dass wir mit einem CO2-Preis von 60 Euro genau richtig liegen. Das ist ein sinnvoller, ambitionierter Betrag", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir dürfen niemanden überfordern", mahnte sie mit Blick auf Änderungsanträge zum Wahlprogramm, die Abgabe bis 2023 von derzeit 25 Euro nicht auf 60, sondern auf 90 oder 120 Euro zu erhöhen.

"Niemand soll sich bei Mallorca-Urlaub schlecht fühlen"

Auch warnte sie davor, Urlaubsflüge zu verteufeln. Niemand solle sich "bei einem Mallorca-Urlaub schlecht fühlen", betonte Göring-Eckardt. Allerdings sollten "Kurzstreckenflüge überflüssig werden" - etwa durch den Bahnausbau. Den Vorschlag der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, den Benzinpreis um 16 Cent zu erhöhen, unterstützte sie allerdings.

Göring-Eckardt betonte zugleich, das Klimaabkommen von Paris sei nur zu erfüllen, wenn Gebäude einen großen Teil zur CO2-Einsparung beitragen. Ein Schlüssel sei die energetische Sanierung - vom Solardach über die klimafreundliche Heizung bis zur Wärmedämmung. Der Staat müsse hier eine Förderoffensive starten.

Die Koalition aus Union und SPD hatte als zentrale Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel eine CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden eingeführt. Seit Jahresbeginn gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Er soll bis 2025 auf 55 Euro steigen. Die Grünen streben 60 Euro pro Tonne schon 2023 an.

Scheuer will "CO2-Preis-Bremse"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plädierte unterdessen für eine "CO2-Preis-Bremse", insbesondere um auf starke Anstiege bei den Spritpreisen zu reagieren. "Beschlossen ist ein schrittweiser Einstieg in höhere CO2-Preise, um Zeit für Innovationen zu haben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Aber sollten "durch einen Rohöl-Boom kurzfristig die Preise an den Zapfsäulen weggaloppieren", würde dies die gute Konjunktur abwürgen.

Ausgleich für höhere Energiekosten

Einig sind sich Scheuer und Göring-Eckardt hingegen, dass es einen sozialen Ausgleich für höhere Energiekosten geben sollte. "Diejenigen, die auf dem Land leben und auf ein Auto angewiesen sind, sollen nicht draufzahlen", sagte die Grünen-Fraktionschefin. Der Verkehrsminister sprach von einem "Klimabonus" als Ausgleich für Belastungen durch steigende CO2-Preise.

Die Grünen wollen ab Freitag auf einem weitgehend digitalen Parteitag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September verabschieden und Parteichefin Annalena Baerbock offiziell als Kanzlerkandidatin aufstellen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 09. Juni 2021 um 10:00 Uhr.