Bundesumweltministerin Svenja Schulze | dpa

UN-Klimakonferenz in Glasgow Welche Rolle spielt Deutschland beim Klima-Gipfel?

Stand: 31.10.2021 02:21 Uhr

Die alte Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt. Ändert sich damit auch die Rolle Deutschlands beim Klimagipfel in Glasgow? Und was heißt das für die Koalitionsverhandlungen?

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Nicole Wilke weiß, was auf sie zukommt. Das wird ihre 17. Klimakonferenz. Auch diesmal wird die Referatsleiterin aus dem Umweltministerium wieder das europäische Verhandlungsteam mit anführen. Schlafen? "In der ersten Woche: vier Stunden pro Nacht. Das ist eine gute Näherungsgröße." Im Endspurt der Konferenz wird der Schlaf noch weniger werden. "Bei mir hilft das Adrenalin", sagt Wilke. Aufputschmittel wie Kaffee oder Mate trinke sie nicht.

Marcel Heberlein ARD-Hauptstadtstudio

Um die schlimmsten Folgen der Erderhitzung noch abzuwenden, werden sich Wilke und viele andere in Glasgow wieder zahlreiche Nächte um die Ohren schlagen. Dass Deutschland gerade ohne echte Regierung dasteht - nur eine hat, die noch Wache hält bis irgendwann die neue übernimmt - für die Verhandlungen bei der Klimakonferenz ändere das wenig, sagt Wilke.

Konferenz in Übergangszeiten

Auch Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth erklärt: "Deutschland ist nicht in einer Lame-Duck-Situation". Die Regierung sei in jeder Hinsicht handlungsfähig.

Eine Klimakonferenz in Übergangszeiten, das ist nicht neu. Im Jahr 2017 etwa verhandelten Union, FDP und Grüne über ein Jamaika-Bündnis, während die alte Regierung aus Union und SPD Deutschland beim Klimagipfel in Bonn vertrat.

Zentral ist: Deutschland verhandelt bei Klimakonferenzen nicht als Einzelstaat, sondern als Teil der EU. Auch für den Gipfel in Glasgow haben die EU-Staaten ihre gemeinsamen Positionen vorab festgelegt, etwa beim umstrittenen Artikel 6 des Pariser Klima-Abkommens.

Was sagen die Parteien?

Dabei geht es darum, wie Klimaschutzprojekte in anderen Ländern verrechnet werden. Ein Beispiel: Wenn Deutschland Geld an Brasilien gibt, damit Brasilien seinen Regenwald schützt, statt ihn abzubrennen - wer bekommt das gesparte CO2 dann offiziell gutgeschrieben? Beide Länder? Das will die EU verhindern, weil es dem Klima ja nur ein Mal hilft und Länder ihren Klimaschutz sonst künstlich schönrechnen könnten.

Was sagen dazu die Parteien, die wahrscheinlich die neue Regierung bilden? Die SPD hat mit Svenja Schulze bisher schon die deutsche Umweltministerin gestellt und so die aktuelle deutsche und europäische Linie der Klimapolitik mitgeprägt.

Kein "Quatsch" mit Artikel 6

Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm zwar, dass Projekte in anderen Ländern angerechnet werden, doch ihr Klimaschutzexperte Lukas Köhler sagt auch: "Umso wichtiger ist es, dass Artikel 6 sauber ausverhandelt ist. Dass die Möglichkeiten, damit Quatsch zu machen, minimiert werden."

Kein Quatsch, das bedeutet etwa: kein doppeltes Anrechnen, kein Verwässern des Klimaschutzes durch Artikel 6. Das fordern auch die Grünen. "Auf der internationalen Ebene verschwimmen die innenpolitischen Unterschiede in der Klimapolitik", sagt Umwelt-Staatssekretär Flasbarth.

Erhöhter Druck auf Koalitionsverhandlungen

Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, verspricht sich von der Klimakonferenz aber auch erhöhten Druck auf die Koalitionsverhandlungen, die zeitgleich in Berlin stattfinden. "Nach dem Motto: Die Weltgemeinschaft geht hier einen Schritt voran, wir warten auf Deutschland, dass auch dort noch was passiert." Wenn bei der Klimakonferenz andere Staaten also öffentlich erklären, dass sie zum Beispiel schneller rauswollen aus der Kohle, schneller wegwollen vom klassischen Verbrennungsmotor, dann - so hofft die Grüne - könnte das Druck aufbauen auf SPD und FDP.

Was kann eine Klimakonferenz erreichen?

Das lenkt den Blick auf die Frage, was eine Klimakonferenz - im Fachjargon auch COP (Conference of the Parties) genannt - überhaupt erreichen kann. Und was nicht. "Die Öffentlichkeit erwartet, dass die COP das Weltklima rettet", sagt Wilke, die erfahrene Verhandlungschefin. "Das kann sie aber nicht leisten."

Eine Klimakonferenz könne immer wieder die politische Erwartung an Staaten formulieren, dass sie beim Klimaschutz mehr tun müssen. Eine Konferenz könne Regelwerke definieren. "Aber das Handeln, das müssen die Staaten selber machen."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. Oktober 2021 um 09:00 Uhr.