Franziska Giffey | dpa

Plagiatsaffäre Familienministerin Giffey tritt zurück

Stand: 19.05.2021 15:41 Uhr

Bundesfamilienministerin Giffey ist zurückgetreten. Hintergrund ist die Diskussion über die Aberkennung ihres Doktorgrades. An der SPD-Spitzenkandidatur bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September hält sie fest.

Das Bundesfamilienministerium hat bestätigt, dass Franziska Giffey (SPD) ihren Rücktritt eingereicht hat. Die Familienministerin habe dies am Morgen in der Sitzung des Bundeskabinetts mitgeteilt. Hintergrund sind die Vorwürfe gegen Giffey wegen ihrer Doktorarbeit.

Die Freie Universität Berlin (FU) hatte Giffey im Herbst 2019 nach Plagiatsvorwürfen wegen Mängeln in ihrer Dissertation eine Rüge erteilt, ihr aber den Doktortitel nicht entzogen. Nach Kritik an diesem Vorgehen rollte die FU das Verfahren im November 2020 wieder auf.

Giffey verzichtete damals darauf, den Titel zu führen, unabhängig vom Ausgang. Sollte er ihr aberkannt werden, werde sie als Ministerin zurücktreten, versicherte sie. Die erneute Überprüfung ihrer Arbeit ist inzwischen abgeschlossen und sieht dem Vernehmen nach vor, Giffey den Doktorgrad abzuerkennen.

"Nach bestem Wissen und Gewissen"

In Giffeys persönlicher Erklärung hieß es, die Freie Universität Berlin habe ihr bis Anfang Juni Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die sie auch wahrnehmen wolle. "Die Mitglieder der Bundesregierung, meine Partei und die Öffentlichkeit haben aber schon jetzt Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit. Daher habe ich mich entschieden, die Bundeskanzlerin um Entlassung durch den Bundespräsidenten aus meinem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu bitten."

Zu den Plagiatsvorwürfen erklärte Giffey: "Ich stehe weiterhin zu meiner Aussage, dass ich meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben habe - so wie ich es vor zwölf Jahren für richtig gehalten und mit der wissenschaftlichen Begleitung meiner Arbeit durch eine Professur im Fachbereich Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin abgestimmt habe. Ich bedauere, wenn mir dabei Fehler unterlaufen sind." Sollte ihr der Doktorgrad aberkannt werden, werde sie diese Entscheidung akzeptieren.

Dannemann: Arbeit hätte nicht angenommen werden dürfen

Gerhard Dannemann, Professor der Uni Humboldt, sagte zum Giffey-Rücktritt auf tagesschau 24: "Die Arbeit hätte so nicht angenommen werden dürfen." Die Arbeit hätte man zur Neubearbeitung zurückgeben können. Aber auch das sei immer problematisch, "weil die meisten Leute, die plagiieren, sich gar nicht merken, wo sie plagiiert haben."

Es sei nicht toll, wenn man als Politiker eine wissenschaftliche Arbeit geschrieben habe, in der man mit Quellen nicht richtig umgegangen sei. "Ich finde aber plagiierende Wissenschaftler viel gefährlicher als plagiierende Politiker. Ich denke, da sind eher die Defizite, dass in der Wissenschaft noch relativ viele Leute Karriere machen können, die über wissenschaftliches Fehlverhalten an ihre Abschlüsse gekommen sind", fügte er hinzu.

"Das Problem liegt in der Wissenschaft"

Weiter sagte Dannemann: "Wo Sie Wissenschaft haben, haben Sie Fehlverhalten. Sie haben es dort besonders viel, wo keiner hinguckt." Das Gute sei, dass man inzwischen deutlicher hinschaut. Auch, weil es VroniPlag Wiki oder andere Formen der öffentlichen Dokumentation gebe, wo jeder nachsehen könne, wie die Leute mit Quellen umgegangen seien, so Dannemann weiter.

"Gute Wissenschaft braucht eben Mechanismen, wie man mit schlechter Wissenschaft umgeht. Das sehen wir jetzt: Diese Politikerfälle bringen das etwas ins Licht. Aber das Problem liegt in der Wissenschaft und die Wissenschaft muss es lösen und auch angehen", fügte Dannemann hinzu.

Berliner SPD hält an Giffey fest

Giffey ist seit März 2018 Bundesfamilienministerin. Seit November 2020 ist sie zudem Vorsitzende der Berliner SPD und deren Spitzenkandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin findet am Tag der Bundestagswahl statt - am 26. September. An ihrer Kandidatur wolle sie festhalten, teilte die Sozialdemokratin mit. "Als Berlinerin konzentriere ich mich jetzt mit all meiner Kraft auf meine Herzenssache: Ganz sicher Berlin", hob sie hervor.

Ihre Parteikollegen in Berlin stärkten Giffey den Rücken und halten weiter an ihr fest. Giffey habe mit ihrer Entscheidung "gezeigt, wie man Wort hält und damit höchste Ansprüche an politische Integrität definiert", erklärte Ko-Landesparteichef Raed Saleh.

Aus der Berliner Landespolitik folgten die Reaktionen prompt. Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers nannte den Rücktritt "unumgänglich". Die Berliner AfD rief Giffey dazu auf, auch auf ihre Spitzenkandidatur zu verzichten. "Sie ist nicht nur als Ministerin, sondern auch und erst recht als Regierende Bürgermeisterin von Berlin ungeeignet", erklärte die Landesvorsitzende Kristin Brinker.

"Nur eine Auszeit"

Die Bundespolitik reagierte unterschiedlich auf die Rücktrittserklärung der 43-Jährigen. Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie nehme Giffeys Rücktritt "mit großem Respekt, aber auch mit ebenso großem Bedauern entgegen". Sie habe immer sehr gut und vertrauensvoll mit der Ministerin zusammengearbeitet.

Giffey habe "Herausragendes für die Menschen in unserem Land geleistet", erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. FDP-Generalsekretär Volker Wissing begrüßte den Rücktritt Giffeys in einer ersten Reaktion auf Twitter als "richtige und notwendige Entscheidung".

CSU-Generalsekretär Markus Blume hält den ganzen Vorgang für unzureichend. "Faktisch nimmt sie sich nur eine Auszeit, um sich auf den Wahlkampf für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin zu konzentrieren", sagte Blume den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Lambrecht soll Giffeys Amt übernehmen

Die SPD wird den Posten der Familienministerin bis zur Bundestagswahl nicht nachbesetzen. Justizministerin Christine Lambrecht soll das Amt zusätzlich übernehmen. Das teilten die Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit. Lambrecht habe sich bereiterklärt, die Aufgaben bis zum Ende der Legislaturperiode zu übernehmen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Mai 2021 um 12:00 Uhr.