Zwei Ärzte arbeiten in einem Operationssaal im Roten-Kreuz-Krankenhaus in Bremen. | dpa
Hintergrund

Sondierungen Wo es in der Gesundheitspolitik hakt

Stand: 14.10.2021 12:44 Uhr

Cannabis, Bürgerversicherung, Pflege: Die Sondierungsteams der möglichen Koalitionäre dürften gerade einiges zu besprechen haben. Fest steht: Wer das Gesundheitsministerium erbt, hat wenig zu verteilen. Ein Überblick.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bürgerversicherung

Auf dem Papier trennt beim Thema Gesundheit FDP auf der einen und SPD und Grüne auf der anderen Seite ein sehr tiefer Graben. Gesundheit ist für die einen ein Geschäftsmodell und für die anderen gelebte Solidarität. Die einen pochen auf Freiheit und Selbstverantwortung, die anderen auf Sicherheit und Verantwortung des Staates. Wie kann man hier zueinander finden?

Barbara Kostolnik ARD-Hauptstadtstudio

Die FDP will mehr Wettbewerb zwischen Krankenkassen ermöglichen. Eine Abschaffung der privaten Krankenversicherungen ist mit der FDP auch nicht zu machen. Genau das aber planen SPD und Grüne. Die SPD will eine Bürgerversicherung. Und auch die Grünen wollen solch eine solidarisch finanzierte Lösung.

Bürgerversicherung aber bedeutet nichts anderes, als dass es künftig nur eine Versicherung für alle geben soll, auch für Beamte, Selbständige, Unternehmer oder Abgeordnete. Hört man sich unter Gesundheitsexpertinnen und -experten aller drei Parteien um, wird klar: Die Problematik der Finanzierung ist bekannt. Man erfährt auch: Die reine Bürgerversicherung wird es mit der FDP nicht geben. Also wurden Papiere vorbereitet, die Kompromisse leichter machen könnten: zum Beispiel bei dem Wechsel zwischen Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung. Oder der Mitnahme der Altersrückstellungen, die privat Versicherte ansparen und die bisher verfielen, wenn die Versicherten in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehrten.

Beim Thema Pflege verhält es sich ähnlich. Auch hier wird man sich schrittweise auf einen Kompromiss zubewegen müssen, etwa in der Frage: Wie hoch wird der Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung.

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Nach dem Corona-Schock meinen alle begriffen zu haben: Ohne Digitalisierung ist alles nichts. Hier also dürfte man schnell zusammenkommen.

Freigabe von Cannabis

Und was ist eigentlich mit der Drogenpolitik? Die Grünen wollen ein Cannabis-Kontrollgesetz, das heißt, sie sind für einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften. Fast identisch sind die Ideen der Freien Demokraten: Sie fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis und weisen - typisch FDP - auch noch auf einen positiven Nebeneffekt für den Haushalt hin: Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert werden würde. Die SPD verhält sich bei Cannabis etwas vorsichtiger: Sie schlägt eine regulierte Abgabe in Modellprojekten vor.

Das neue Gesundheitsministerium

Und dann wäre da noch eine gar nicht so unwichtige Frage: wer zieht eigentlich ins Gesundheitsministerium ein - und will da überhaupt jemand hin? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war überaus eifrig. Er legte bei seinen Gesetzen ein Tempo vor, das vielen seiner Kollegen und Kolleginnen in den Bundesländern und im Ministerium selbst schier den Atem raubte. Dumm nur, dass ihm Corona dazwischen kam, und dass Corona sehr viel Geld kostete.

Nun melden die Krankenkassen Rekorddefizite, der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds wird sehr sicher erhöht werden müssen, und etliche Krankenkassen stellen jetzt schon eine Erhöhung der Beitragssätze oder Zusatzbeiträge in Aussicht. Wer auch immer das Bundesgesundheitsministerium erbt, SPD, Grüne oder FDP, wird wenig zu verteilen und viel zu verlieren haben. Kein Wunder, dass dieses Ministerium kaum einer haben will. Außer Karl Lauterbach natürlich. Aber der läuft außer Konkurrenz.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. Oktober 2021 um 13:10 Uhr.