Friedrich Merz und Olaf Scholz | dpa
Analyse

Merz vs. Scholz Eher Kraut und Rüben

Stand: 23.11.2022 15:52 Uhr

Mitten in der größten Krise beharken Opposition und Regierung eher nur ihre politischen Kleingärten. Auch, weil die größten Kontroversen im Vorfeld ausgeräumt waren. Die Union sucht offenbar weiter ihre Rolle.

Eine Analyse von Corinna Emundts, tagesschau.de

Wer noch das feurige Rededuell von Oppositionsführer Friedrich Merz mit Bundeskanzler Olaf Scholz vom September im Kopf hatte, konnte diesmal eher nur enttäuscht sein. Zumindest anfangs. Merz stieg vergleichsweise staatstragend mit den Kriegsverbrechen in der Ukraine in seinen Debattenbeitrag ein. Sein erster kritischer und spontaner Seitenhieb ging gegen die "rechte Ecke" im Parlament, in der die AfD-Fraktion sitzt. Deren Applaus er in dem Moment vermisst, als er sagt, er hoffe das Putin sich irgendwann für diese Verbrechen verantworten müsse.

Corinna Emundts tagesschau.de

Zufall oder Kalkül? Merz war in den vergangenen Monaten für die populistische Anlehnung an AfD-Vokabeln, etwa bei seiner Bezeichnung von angeblichem "Sozialtourismus" bei ukrainischen Geflüchteten, auch in den eigenen Reihen kritisiert worden. "Merz hat die übliche Methode der Rechtspopulisten angewandt: erst Grenzen überschreiten, dann zurückrudern", sagte damals etwa Christian Bäumler, Vizevorsitzender des Arbeitnehmerflügels der CDU (CDA), "damit steht er sich selbst beim Weg ins Kanzleramt im Weg und schadet damit der Union."

Es geht mal wieder ums Große und Ganze

Es ist mal wieder Haushaltswoche im Bundestag - und neben viele Einzelhaushalten der Ministerien wird der erste Posten traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierungschef und Opposition genutzt: Es geht eigentlich um den in der Summe geringfügige Etat des Kanzleramts. Doch der liefert nur den Anlass, das Große und Ganze zu debattieren.

Eigentlich ist das ja die Flughöhe und Ambition von Merz, sich bei solchen Debatten in die Position des kompetenten Ersatzkanzlers zu bringen. Doch an diesem Tag blieb er unentschlossen. Mal lobte er den Kanzler für seine "Zeitenwende"-Rede im Februar kurz nach Putins völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine. Dann wieder warf er dem Kanzler vor, die Chance auf einen echten Umbau des Landes zu Beginn seiner Amtszeit verpasst zu haben, um ein wettbewerbsfähiger Industriestandort zu bleiben.

"Fachexpertise - da pfeifen Sie drauf!"

"Sie werden nach menschlichem Ermessen eine solche Chance nicht wieder bekommen", fügte Merz hinzu, der Scholz zudem "groben Wortbruch" bei der Finanzierung der Bundeswehr vorwarf. Trotz der Sonderkreditaufnahme von 100 Milliarden Euro gebe es noch keine neuen Beschaffungsprojekte. Eine deftige Wortwahl ("Fachexpertise - da pfeifen Sie drauf!") - doch Merz selbst blieb wiederum blass bei Fragen, was er als Schattenkanzler anders machen würde.

Der amtierende Kanzler konterte gelassen, aber immerhin mit erhobener Stimme: "Wir wollen erst mal dafür sorgen, dass die Bundeswehr so ausgestattet sei, dass sie jahrzehntelang funktioniere. Scholz erneuerte seine Zusage, dass die Ampel die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen "will und wird".

Immerhin, Scholz arbeitete sich an Merz’ Vorwürfen sehr ausführlich und damit im Merz‘schen Sinne durchaus ab - oder gleich ganz an den Fehlern einer 16 Jahre lang von der CDU geführten Bundesregierung. Dass die SPD davon zwölf Jahre mitregierte, unterschlug der Kanzler. Die Koalition, die er anführe, sei jedenfalls "eine Regierung der Tat". Positionen anderer Oppositionsparteien wie Linkspartei und AfD kamen in der Kanzlerrede erst gar nicht nicht vor.

Zuweilen wirkte der Scholz-Auftritt eher wie eine Rechtfertigung und PR-Erklärung seiner Ampelkoalition, sei es bei Thema Europa oder dem Öffentlichen Personennahverkehr. Insgesamt aber drängte sich der Eindruck auf, dass Opposition und Regierung eher nur ihre politischen Kleingärten beharkten. Eine echter Schlagabtausch Merz-Scholz war aber auch zu diesem Zeitpunkt schwierig - denn am Vortag hatten sich gerade Regierung und Opposition beim geplanten Bürgergeld auf einen Kompromiss geeinigt. Und bei den bereits verabschiedeten wie geplanten Energiekosten-Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger hatte die Union allenfalls andere Schwerpunkte oder Korrekturen, jedoch keine grundsätzlich andere Haltung. Das mag mit dazu beigetragen haben, dass an diesem Tag im Bundestag keine wirklich Kontroversen aufbrachen.