Olaf Scholz | AP

Generaldebatte mit Scholz Krisenmanager statt Visionär

Stand: 23.03.2022 07:21 Uhr

"Gute Jahre" sollten die 2020er werden, hatte Scholz gesagt - nun ist der Beginn seiner Kanzlerschaft geprägt von Krisen und Krieg. Energiepreise, Waffenlieferungen und die Pandemie - in der Generaldebatte wird Scholz viel zu erklären haben.

Von Evi Seibert, ARD-Hauptstadtstudio

Gestern beschäftigte sich der Kanzler noch mit der Erde von oben, in einer Schalte zu den Astronauten der Raumstation ISS. Für die Männer im All ist klar: Die Erde ist so winzig und kostbar im Weltraum - da müssen alle zusammenhalten und sie schützen.

Evi Seibert ARD-Hauptstadtstudio

Heute im Bundestag muss sich der Kanzler damit herumschlagen, dass das hier unten auf der Erde sehr viel schwieriger ist: Krieg und Klimazerstörung, fehlende Energie und neue Schuldenberge stehen heute auf der Tagesordnung. Dazu Corona. Die Pandemie allein hatte schon ausgereicht, um Scholz zu Beginn seiner Kanzlerschaft sagen zu lassen: "In diesen Tagen fällt es manchmal schwer, den Mut nicht zu verlieren."

Krieg nicht eskalieren

Jetzt braucht er noch sehr viel mehr Mut. Scholz muss zusammen mit den anderen Europäern und der NATO dafür sorgen, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eskaliert. "Es geht auch bei allem , was wir machen, darum zu verhindern, dass es zu einer direkten Konfrontation  zwischen der NATO und Russland kommt."

Dabei geht es auch um die Rolle Deutschlands. Wie genau will Deutschland weiter militärisch helfen, wie wird sich die Bundeswehr an europäischen Truppen beteiligen und vor allem: Wie soll der neue Mega-Etat für die Bundeswehr ausgegeben werden? Scholz hatte ihn im Alleingang angekündigt: "Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten."

Milliarden für Bundeswehr und Energie-Entlastung

Nun gibt es Krach mit der Union, die als Opposition Mitsprache einfordert. Sie will, dass der Etat ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird - in der Ampelkoalition wird dagegen auch über die Stärkung des Katastrophenschutzes oder der Cyberabwehr diskutiert. Wenn die Union nicht mitmachen sollte, bekäme Scholz nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Sondervermögen im Grundgesetz verankern zu können.

Der Krieg gegen die Ukraine hat Scholz ein weiteres Problem beschert: Die Energiepreise gehen durch die Decke, Lebensmittel werden teurer. Mit einem ersten Entlastungspaket hat die Regierung ärmere Haushalte bezuschusst. Das reicht aber nicht: Scholz muss sich mit seinen Koalitionspartnern auf ein zweites Entlastungspaket einigen.

FDP-Finanzminister Lindner hat dazu gestern schon klare Vorgaben gemacht: "Schnell, treffsicher, befristet, europäisch koordiniert. Ich erwarte, dass am Ende eine Kombination unterschiedlicher Instrumente zum Einsatz kommt, weil die Lebenslagen in unserem Land auch sehr unterschiedlich sind." Auf dem Tisch liegen unter anderem Tankrabatte oder ein allgemeines  Mobilitätsgeld. Noch diese Woche soll es eine Einigung geben.

Klimaschutz in Kriegszeiten ist eine Herausforderung ...

Das ist aber nur ein finanzielles Pflaster - das Problem dahinter ist viel größer: Deutschland hat nicht genug Energie in Embargozeiten, der grüne Wirtschaftsminister ist deswegen auf Gas-Shoppingtour in der Welt unterwegs und der Kanzler muss erklären, wie der Energiemix der nahen Zukunft aussehen soll.

Sein großes Wahlkampfprojekt: "Umbau der Wirtschaft hin zu klimaneutralem Produzieren" hat jetzt eine ganz andere Tragweite bekommen.  Plötzlich tauchen in den Diskussionen wieder die Begriffe Kohle und sogar Atomkraft auf.

... humanitäre Hilfe ebenso

Länder und Kommunen fordern jetzt einen Flüchtlingsgipfel mit dem Kanzler und dem Bund. Auch hier geht es um viel Geld, um Millionen von Menschen aus der Ukraine zu verteilen und zu versorgen. Die Opposition kritisiert das Flüchtlingsmanagement der Innenministerin und auch die Familienministerin steht unter Beschuss. Scholz muss heute also auch sein Regierungsteam verteidigen.

Krisenmanager statt Visionär

Das all dies seine erste große Generaldebatte als Kanzler prägen würde, hat er mit Sicherheit nicht erwartet, als er seine Vision für die Zukunft als Neukanzler formulierte: "Wir wollen die Zwanziger Jahre prägen, die jetzt vor uns liegen, wir wollen, dass es gute Jahre werden und wir wollen Zuversicht, einen Blick in die Zukunft, der mit Hoffnung verbunden ist."

Mittlerweile dürfte es eher darum gehen, das Schlimmste zu verhindern. Der Kanzler wird sich heute weniger als Visionär und vielmehr als Krisenmanager präsentieren müssen.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 23. März 2022 um 06:05 Uhr.