Geflüchtete aus der Ukraine warten in einem neu gebauten Ankunftszentrum auf dem Rollfeld des ehemaligen Flughafens Tegel in Berlin. | AP

Geflüchtete aus der Ukraine Was bei der Aufnahme besser werden soll

Stand: 21.03.2022 16:33 Uhr

Die Hilfsbereitschaft ist groß, doch die wachsende Zahl an Geflüchteten wird zur Herausforderung für die Behörden des Landes. Wie klappt die Aufnahme, welche Probleme gibt es bei der Registrierung - und wie steht es um die Finanzierung?

Wie viele Menschen kommen gerade - und wie viele werden erwartet?

Offiziell hat die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine rund 225.000 Kriegsflüchtlinge erfasst. Doch die genaue Zahl kennt niemand. Ukrainer dürfen ohne Visum einreisen, feste Grenzkontrollen gibt es nicht. Manche kommen mit dem eigenen Auto, manche werden von Freunden oder Verwandten aus Deutschland mit dem Auto abgeholt - zum Beispiel in Warschau. Unter den Ankommenden sind auch nicht ukrainische Staatsbürger, die in der Ukraine gelebt haben, etwa Flüchtlinge, Studierende und Arbeitsmigranten.

Ukrainer dürfen sich zunächst ohne Visum für 90 Tage in Deutschland aufhalten. Diese Frist wurde, womöglich auch um Engpässen in der Verwaltung vorzubeugen, auf 180 Tage verlängert. Das heißt: Wer keine staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, bleibt erst einmal unter dem Radar. Das macht genaue Angaben zur Zahl der Einreisenden schwierig.

Prognosen der Bundesregierung gehen von einer Million Geflüchteter aus, berichtete die "Bild". Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hält die Zahl aber für zu niedrig. "Ich erwarte ein Vielfaches dessen für Deutschland. Deshalb müssen wir uns auch wesentlich besser vorbereiten", sagte der CDU-Politiker der Zeitung.

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, verwies in "Bild TV" darauf, dass es "einen Zeitverzug bei der Registrierung der Menschen bei den Kommunen von vier bis sechs Wochen" gebe, bis die tatsächlichen Zahlen vorlägen. "Die Bundesregierung wird sich noch wundern, über welche Größendimensionen wir hier sprechen. Das wird gerade noch tabuisiert", kritisierte er.

Zum Vergleich: In den Jahren 2015/2016 wurden insgesamt rund 1,2 Millionen Asylanträge in Deutschland registriert, die größte Bevölkerungsgruppe unter den Antragsstellern waren damals Syrer.

Durch den russischen Krieg gegen die Ukraine wurden nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) bisher insgesamt zehn Millionen Menschen in die Flucht getrieben - 3,4 Millionen von ihnen flüchteten in andere Länder. Allein in Polen kamen bisher rund zwei Millionen Menschen an.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schätzt, dass in der EU acht Millionen Geflüchtete aufgenommen werden müssten.

Wo hapert es bei der Registrierung?

Ukrainische Geflüchtete erhalten zunächst Schutz für ein Jahr. Er kann auf bis zu drei Jahre verlängert werden. Anders als etwa Syrer müssen sie kein Schutzverfahren durchlaufen, sie benötigen auch kein Visum bei der Einreise. Deshalb gibt es auch keine lückenlose Erfassung.

Ein Teil der Ankommenden hat sich aber bereits am Zielort bei der Ausländerbehörde gemeldet: etwa um staatliche Unterstützung zu erhalten oder damit die Kinder zur Schule gehen können. Die Registrierung bei der Behörde ist auch für alle notwendig, die arbeiten wollen.

Das BAMF hat in den vergangenen Tagen Geräte und Personal in Städte wie Berlin geschickt, wo besonders viele Flüchtlinge ankommen. Die Nürnberger Behörde soll helfen, damit die Ankommenden erkennungsdienstlich erfasst werden: Es werden Fotos gemacht und Fingerabdrücke genommen. Das BAMF leistet Amtshilfe mit rund 160 elektronischen Registrierungsstationen und mehr als 200 Mitarbeitern, schreibt die "Welt".

Allerdings: Die sogenannten PIK-Stationen zum Abnehmen und Vergleichen von Fingerabdrücken seien Mangelware. Die Bundesdruckerei könne keine weiteren Geräte nachliefern. Die letzten Geräte seien in den vergangenen Tagen ausgegeben worden. Eine Neubestellung dauere laut Bundesinnenministerium im Regelfall bis zu drei Monate, berichtete die Zeitung weiter.

Bundespolizeigewerkschafter Ostermann fordert konsequente Grenzkontrollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert die mangelhafte Registrierung ebenso. "Die Bundesregierung muss endlich in den Aktionsmodus wechseln, eine konsequente Registrierung und Verteilung in Europa organisieren, den Schutz von Frauen und Kindern garantieren und die Integration ermöglichen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Rheinischen Post". Es drohe bei steigenden Flüchtlingszahlen der Kontrollverlust.

Ähnlich äußerte sich auch CDU-Chef Friedrich Merz. "Die Bundesregierung hat das offensichtlich unterschätzt. Wir müssen doch wissen, wer kommt", sagte Merz dem Berliner "Tagesspiegel".

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping rief Helfer dazu auf, geflohene Kinder und Jugendliche aus der Ukraine beim Jugendamt zu melden. Die Aufnahme geflüchteter Minderjähriger bedürfe in jedem Fall der Registrierung. Dies diene in erster Linie dem Kindeswohl, erklärte das Ministerium.

Wie sieht es mit den Aufnahmekapazitäten aus?

Derzeit erreichen täglich zwischen 12.000 und 15.000 Flüchtlinge aus der Ukraine Deutschland, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen. Mancherorts wird es allerdings eng. Auch weil die Zahl der Asylbewerber aus anderen Staaten zuletzt wieder leicht gestiegen war und die Ankunft der geflüchteten Afghanen nach der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban erst wenige Monate zurückliegt.

In Berlin, wo besonders viele Kriegsflüchtlinge ankommen, wurde beispielsweise mit Unterstützung vom Bund ein Ankunftszentrum mit Schlafplätzen am alten Flughafen Tegel eingerichtet. Eine bundesweite Übersicht über die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge in den einzelnen Bundesländern ist noch nicht veröffentlicht worden.

Funktioniert die Verteilung der Flüchtlinge?

Die Bundesregierung hat auf Forderungen der Länder reagiert und plant eine Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der sich nach Bevölkerungsgröße und Steueraufkommen richtet. Wer dauerhaft bei Verwandten unterkommt, kann allerdings selbst entscheiden, wo er oder sie bleibt. Um Berlin und andere Großstädte an den Haupt-Bahnstrecken zu entlasten, werden inzwischen Busse und Sonderzüge eingesetzt. Am Sonntag nahm ein Ankunftszentrum auf dem Gelände des stillgelegten Flughafens Tegel den Betrieb auf. Dort sollen Geflüchtete registriert und verteilt werden.

Ein zentrales Drehkreuz für die bundesweite Verteilung der Menschen wurde auch am Messebahnhof in Hannover-Laatzen eingerichtet. Hier kommen täglich Züge mit Geflüchteten an. Die Stadt richtete auf dem Messegelände zudem zwei Hallen mit Zeltdörfern ein. Eine der Hallen ist den Angaben zufolge mit rund 1000 Menschen derzeit fast komplett belegt. Ein weiteres Drehkreuz soll es in Cottbus geben.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow plädierte dafür, Geflüchtete verstärkt auf dem Land unterzubringen. "Ich bin davon überzeugt, dass eine Betreuung von Geflüchteten im Nahbereich des ländlichen Raumes eher möglich ist als in der Anonymität der Städte", sagte der Linken-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) regte in der "Welt" eine Prüfung an, "ob man in den eher einwohnerärmeren Regionen im Osten möglicherweise großflächigere Einrichtungen bauen kann".

Eine EU-weiten Verteilungsplan gibt es derzeit nicht. Außenministerin Baerbock will sich beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister aber für eine Verteilung einsetzen. "Es werden viele viele weitere Menschen kommen. Wir werden von der europäischen Außengrenze verteilen müssen", sagte sie. Sie sprach sie für eine internationale Luftbrücke aus. Kanada bot bereits an, Geflüchtete aufzunehmen.

Wie klappt die Kostenübernahme?

Die Flüchtlinge haben Anspruch auf Unterbringung, Kleidung, Nahrungsmittel und Gesundheitsleistungen. Auch die Integrationskurse stehen ihnen offen. Verpflichtend ist die Teilnahme am Unterricht in deutscher Sprache, Geschichte und Kultur für die Kriegsflüchtlinge aber nicht. Darüber, wer welche Kosten trägt, haben sich Bund und Länder aber noch nicht geeinigt.

Die Bundesregierung hat zwar eine finanzielle Mitverantwortung eingeräumt. Details sollen aber erst am 7. April final erörtert werden.

Quellen: dpa/AFP/Reuters

Über dieses Thema berichtete das Erste am 06. März 2022 um 18:00 Uhr im Bericht aus Berlin und tagesschau24 am 17. März 2022 um 17:00 Uhr sowie die tagesschau am 21. März 2022 um 17:00 Uhr.