Messinsturmente zeigen den Leitungsdruck von Rohrleitungen des Gaspeichers der Stadtwerke Kiel an (Archivbild).  | dpa

Gaspreis-Gremium Sonderzahlung jetzt, Preisbremse 2023?

Stand: 10.10.2022 08:36 Uhr

Medienberichten zufolge hat sich die Expertenkommission auf eine Sonderzahlung für dieses Jahr geeinigt, um Haushalte und Gewerbekunden angesichts der hohen Energiekosten zu entlasten. Die Preisbremse soll 2023 folgen.

Die Expertenkommission zu Gas und Wärme hat ihre Klausur nach rund 35 Stunden "erfolgreich" beendet. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. "Die Kommission hat eine Reihe von Empfehlungen an die Bundesregierung erarbeitet und einstimmig verabschiedet." Erwartet wird eine Empfehlung zu einer Gaspreisbremse.

Die drei Vorsitzenden, die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm, der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sollten die Empfehlungen am Morgen in einem Zwischenbericht an die Bundesregierung überreichen, so das Ministerium. Die Vorschläge der Fachleute aus Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft sollen um 10.30 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Gaspreisbremse ab März oder April

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete bereits vorab von einigen Maßnahmen, auf die sich die Expertenkommission geeinigt haben soll. So sollen Haushalte und Gewerbe noch dieses Jahr eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsrechnung bekommen, heißt es in einem Eckpunktepapier aus dem Gremium, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Der Staat solle einmalig die jeweiligen Abschlagszahlungen für Gas etwa im Dezember übernehmen.

In einer zweiten Phase solle ab März oder April eine Gaspreisbremse greifen, bei der jeder Kunde ein staatlich gefördertes Kontingent von 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs bekommt. Die übrigen 20 Prozent müssten nach dem Marktpreis bezahlt werden. Das Kontingent könne etwa auf 14 Cent pro Kilowattstunde runtersubventioniert werden. In Kreisen der Kommission hieß es, am Konzept könnten sich noch Punkte ändern. "Aber in diese Richtung wird es vorgestellt", hieß es aus der Kommission. Das Wirtschaftsministerium erklärte, es gebe noch kein finales Konzept.

Dem Papier zufolge sollten die Versorger aller Kunden mit einem sogenannten Standard-Lastprofil - also praktisch alle Haushalts- und Gewerbekunden - die Monatsrechnung bei einer staatlichen Stelle einreichen. Neben Gas- sollen danach auch die Fernwärme-Rechnungen beglichen werden. Eine genaue Abrechnung nach Verbrauch solle es nicht geben, wird in dem Papier vorgeschlagen. Nicht kalkuliert werden dort die Kosten. Eine Dezember-Monatsrechnung dürfte bei den derzeitigen Gaspreisen aber wohl einen zweistelligen Milliarden-Betrag ausmachen.

Kontingentlösung braucht längere Vorbereitungszeit

Die Sonderzahlung hat den Vorteil, dass sie vergleichsweise schnell Entlastung schaffen kann. Nachteil ist, dass damit Sparanreize fehlen. Dabei gilt es als notwendig, dass Haushalt und Industrie 20 Prozent Gas im Vergleich zu den Vorjahren sparen, um eine Gasmangel-Lage zu vermeiden. In den vergangenen zwei Wochen verbrauchten die Haushalte aber sogar mehr.

Mehr Sparanreize böte die Kontingentlösung, die dem Papier zufolge folgen könnte. Sie braucht aber eine längere Vorbereitungszeit seitens der Versorger, sodass sie erst ab Frühjahr greifen könnte. Das beschriebene Konzept mit einem 80-Prozent-Kontingent entspricht Vorstellungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die dieser bereits geäußert hat. Auch hier sollen Fernwärmekunden ähnlich wie Gaskunden behandelt werden.

Aus der Kommission hieß es weiter, dass ein Extrapaket für die großen Verbraucher der Industrie geschnürt werden müsse. Die Sonderzahlung ist zunächst nur für Haushalte sowie Gewerbebetriebe wie etwa Supermärkte oder Handewerker gedacht.

Nach Angaben von Reuters verständigte sich die Expertenkommission zudem auf Vorschläge für eine Dämpfung des Anstiegs der Gaspreise. Die Kommission habe nach einer Nachtsitzung einen Zwischenbericht beschlossen, sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Der Bericht beschreibt nach Angaben eines Insiders den ersten Teil einer Zwei-Stufen-Lösung, um den Gaspreis-Anstieg für Verbraucher und Unternehmen abzufedern. Ein zweiter Teil folge wie vorgesehen später.

Arbeit der Kommission noch nicht zu Ende

Die Bundesregierung werde sich "sofort und intensiv" mit den Vorschlägen beschäftigen, hatte ein Regierungssprecher am Freitag gesagt. Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein.

Die Ampelkoalition hatte einen "Abwehrschirm" mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen. Über eine Gaspreisbremse könnten mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.

Die Vorschläge, die heute vorgestellt werden sollen, bedeuten jedoch noch nicht das Ende der Komission. Angekündigt wurde nur ein "Zwischenbericht". Denn die Aufgaben der Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag reichen über die Gaspreisbremse hinaus. Die Mitglieder sollen auch das Ausmaß der Preisanstiege durch den Wegfall russischer Erdgaslieferungen bis zum Frühjahr 2024 bewerten.

Neben nationalen Entlastungsmöglichkeiten sollen sie auch "Optionen zur Abfederung der Preisentwicklung auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung der Preisbildung an den Weltmärkten" prüfen. Für den 17. und den 24. Oktober waren weitere Sitzungen geplant, die endgültigen Arbeitsergebnisse sollen bis Ende des Monats vorliegen

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 10. Oktober 2022 um 05:44 Uhr.