Emmanuel Macron und Olaf Scholz | AP

Frankreich nach Wiederwahl Macrons Wachsende Erwartungen an Berlin

Stand: 25.04.2022 17:41 Uhr

Nach der Wiederwahl Macrons ist in der deutschen Politik Erleichterung zu spüren. Doch dürften die Erwartungen an Berlin steigen, Macrons Pläne für mehr europäische Souveränität stärker zu unterstützen.

Von Carolin Dylla, ARD-Hauptstadtstudio

Als Finanzminister unter Angela Merkel war Olaf Scholz nicht unbedingt der bekannteste deutsche Politiker im Nachbarland - diejenigen aber, die ihn in dieser Funktion schon kannten, schätzten ihn als zuverlässigen Partner. Und nicht nur das: Es war Scholz, der als Bundesfinanzminister bereit war, für den Corona-Wiederaufbaufonds gemeinsame europäische Schulden zu machen. Diese Abkehr von einer deutschen Position, die in Frankreich bis dahin als stur empfunden wurden, hat Scholz im Nachbarland durchaus Sympathien und Respekt eingebracht.

Außerdem nimmt der Koalitionsvertrag vieles von dem auf, was Macron in seiner europapolitischen Grundsatzrede an der Sorbonne 2017 skizziert hat - insbesondere die Idee einer größeren europäischen Souveränität. Grob gesagt geht es darum, dass die EU in zentralen Bereichen eigenständig und handlungsfähig wird - zum Beispiel bei der Energieversorgung oder digitaler Technologie.

Das habe man in Frankreich sehr wohl zur Kenntnis genommen, sagt Stefan Seidendorf, der stellvertretende Direktor des Deutsch-Französischen Instituts (DFI) in Ludwigsburg. Trotzdem müsse die Bundesregierung dazu beitragen, die deutsch-französische Zusammenarbeit auch symbolisch wieder stärker in den Vordergrund zu rücken. "Es gibt durchaus Politikansätze im Koalitionsvertrag - aber es fehlt nach wie vor ein auch symbolisches öffentliches Bekenntnis", so Seidendorf. "Es fehlt immer noch eine Antwort auf die Sorbonne-Rede von Macron."

Mehr Kommunikation nötig beim Thema Ukraine

Auch wenn der Termin noch nicht feststeht: Die erste Reise Macrons nach seiner Wiederwahl soll entsprechend der diplomatischen Tradition nach Berlin führen. Dabei dürfte auch der Krieg in der Ukraine auf der Tagesordnung stehen - und die Frage nach Waffenlieferungen. Trotz des wachsenden Drucks auch aus der eigenen Koalition zögert Scholz bisher, der Ukraine auch die Lieferung von schwerem Kriegsgerät wie zum Beispiel Panzern zuzusichern.

Dass Deutschland in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zum Teil grundlegend andere Positionen vertrete als Frankreich könne man im Nachbarland durchaus nachvollziehen, sagt Seidendorf. In der aktuellen Debatte habe Frankreich aber Probleme, die Haltung des deutschen Regierungschefs zu verstehen - was allerdings vielmehr an einem Mangel an Kommunikation liege als an einem mangelnden Verständnis für die Argumente. "Man kann natürlich als Bundesregierung sehr gut begründen, warum man bei der Lieferung von schweren Waffen zögert. Aber man muss dann schon Argumente liefern und diese auch öffentlich bringen", so Seidendorf.

Frankreich hatte sich bisher nur sehr zurückhaltend auf die Frage geäußert, welche Waffen es an die Ukraine liefert. Vergangenen Freitag allerdings erklärte Macron in einem Zeitungsinterview, unter anderem Haubitzen des Typs "Caesar" an die Ukraine zu liefern. Macron und Scholz sind sich aber darin einig, dass man nicht Kriegspartei werden dürfe.

Wie geht es weiter bei gemeinsamen Rüstungsprojekten?

In der Frage nach der Zukunft gemeinsamer Rüstungsprojekte In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik dürfte es für Macron und Scholz auch allgemein weiteren Gesprächsstoff geben. Zwar war Scholz' Ankündigung einer "Zeitenwende" in der deutschen Verteidigungspolitik in Frankreich positiv aufgenommen worden.

Die Ankündigung der Bundesregierung Mitte März aber, amerikanische F35-Kampfjets anschaffen zu wollen, hatte im Nachbarland für Verstimmungen gesorgt. Dort hatte man gehofft, die Bundesregierung würde sich bei der Nachfolge des in die Jahre gekommenen Tornados für das französische Modell "Rafale" entscheiden.

Die deutsche Entscheidung hatte in Frankreich auch die Sorge ausgelöst, wie es mit bereits beschlossenen gemeinsamen Rüstungsprojekten weitergeht. Auf einem Themenfeld, das für Macrons Vorstellung eines souveränen Europa derart zentral ist, dürften die Diskussionen also intensiver werden.

Unterschiedliche Positionen bei zentralen Themen

Auch abgesehen davon vertreten Deutschland und Frankreich in einigen zentralen Themen noch immer sehr unterschiedliche Positionen. Dazu zählen unter anderem Atomkraft - oder auch die Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Hier müssten beide Länder intensiver als bisher an gemeinsamen Lösungen arbeiten, sagt Seidendorf.

Der Koalitionsvertrag gehe gerade in diesem Punkt nicht weit genug - denn es reiche nicht zu betonen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt seine Flexibilität bewiesen habe. "Es wird viel schwieriger und politisch viel kostspieliger, aber das ist die Erwartung, die man an diesen deutsch-französischen Motor haben muss: eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts", so Seidendorf. "Diese Reform muss einerseits die Stabilität der öffentlichen Haushalte gewährleisten und andererseits auf europäischer Ebene die Mittel zur Verfügung stellen, um die großen Zukunftspolitiken zu führen."

Die Achse Paris-Berlin: weiter "première priorité" von Macron?

Allerdings wird sich Macron verstärkt auf innenpolitische Themen konzentrieren müssen. "Dieses Ergebnis nimmt mich in die Pflicht", hatte Macron in seiner Rede am Wahlabend gesagt. Und zwar in dem Sinne, dass er sich verstärkt um die drängenden Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird kümmern müssen. Um Fragen des sozialen Ausgleichs - und vor allem der zunehmenden Desillusion vieler Französinnen und Franzosen mit Blick auf das politische System und dessen integrative Kraft.

Seidendorf glaubt trotzdem nicht, dass die Achse Paris-Berlin deshalb ab Bedeutung verlieren wird. "Macron war der Präsident seit Chirac, der am deutlichsten betont - und es auch verinnerlicht hat - dass ohne diese deutsch-französische Kooperation in Europa keine politischen Projekte möglich sind."

Mitte Juni wartet allerdings erst einmal die nächste innenpolitische Herausforderung auf den Präsidenten: die Parlamentswahlen. Dann nämlich wird es für Macron darum gehen, eine parlamentarische Mehrheit für seine ehrgeizigen Projekte zu finden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. April 2022 um 20:00 Uhr.