Franco A. (Archivbild: 08.06.2021) | dpa

Urteil gegen Franco A. Die Frage nach der Entschlossenheit

Stand: 15.07.2022 04:45 Uhr

Franco A. wird vorgeworfen, aus rechtsextremer Gesinnung heraus einen Anschlag geplant zu haben. Dazu soll er sich eine Scheinidentität als syrischer Flüchtling zugelegt haben. Heute wird ein Urteil erwartet.

Von Daniel Majić, HR

Das letzte Wort des Angeklagten fällt ebenso kurz wie kleinlaut aus. Viele "schmerzliche Erfahrungen", die er in den letzten Jahren machen musste, habe er selbst mitverschuldet, erklärt Franco A. Auch zu der langen Verfahrensdauer habe er mit seinem Verhalten beigetragen. All das bedaure er.

Ob es echte Einsicht ist, die dafür sorgt, dass die letzte Einlassung von Franco A. vor dem Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) so kurz ausfällt, oder Resignation, weiß am Ende nur er selbst. So wie letztendlich nur er selbst die Fragen beantworten kann, um die sich seit mehr als einem Jahr der ganze Prozess dreht: Wollte der Oberleutnant der Bundeswehr einen rechtsterroristischen Anschlag begehen? Und hat er sich eigens dafür als syrischer Flüchtling ausgegeben?

Pistole an Flughafen deponiert

Mehr als fünf Jahre ist es her, dass der mittlerweile 33-jährige Offenbacher am Flughafen der österreichischen Hauptstadt Wien festgenommen wurde. Zwei Wochen zuvor hatte er dort im Reinigungsschacht einer Behindertentoilette eine funktionsfähige und geladene Pistole deponiert. Als er zurückkehrt, um sie wieder an sich zu nehmen, klicken die Handschellen. Die Waffe war von einer Putzfrau entdeckt und der Polizei gemeldet worden. Diese wartete geduldig auf die Rückkehr von Franco A.

Damit beginnt der Fall Franco A. Beim anschließenden Abgleich seiner Fingerabdrücke stellt sich heraus, dass diese bereits registriert sind: Unter dem Namen Benjamin David - ein in Bayern registrierter Flüchtling aus Syrien. Weitere Ermittlungen folgen. Und sie fördern Bedrohliches zu Tage.

Nach der Festnahme in Wien war Franco A. schnell wieder auf freiem Fuß. Doch Ende April wird der Bundeswehroffizier erneut verhaftet. Nicht als einziger. Zwei Freunde, die nach Ansicht der Ermittler in A.s Terrorpläne eingeweiht und daran beteiligt gewesen sein könnten. Bei Hausdurchsuchungen werden Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt. Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen.

Zahlreiche Indizien

Fünf Jahre später sitzt Franco A. alleine auf der Anklagebank. Ein vermeintlicher Mitverschwörer wurde inzwischen wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt, beim anderen kam es nicht einmal zur Anklage. Für eine Terroranklage reichte es in beiden Fällen nicht. Bei Franco A. hingegen wurde die Anklage nach längerem juristischen Hin- und her zugelassen.

Heute soll nun nach 14 Monaten Hauptverhandlung das Urteil fallen. Dass Franco A. verurteilt wird, steht fest. Die Frage ist: wofür? Der dreifache Vater hat den zeitweisen illegalen Besitz von Waffen, Munition und Sprengstoff eingeräumt. Ebenso hat er eingestanden, unter der falschen Identität als Benjamin David staatliche Unterstützung kassiert zu haben.

Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat jedoch verneint der Angeklagte nach wie vor. Seine Verteidigung pocht in diesem Anklagepunkt auf Freispruch. Tatsächlich hat die Beweisaufnahme in dem umfangreichen Verfahren sehr viele Indizien vorgelegt, jedoch keinen endgültigen Beweis.

Mit Gesinnung nicht hinterm Berg gehalten

Wenn der Prozess allerdings etwas sehr klar belegen konnte, ist es das Weltbild des Angeklagten. In zahlreichen Aufzeichnungen und Sprachmemos hat A. selbst festgehalten, dass er rechtsextremen Verschwörungstheorien anhängt, etwa daran glaubt, dass die westlichen Gesellschaften durch gezielt gesteuerte Massenmigration zerstört werden sollen, dass die USA versuchten, "ihr dreckiges demokratisches System" dem Rest der Welt aufzuzwingen und dabei von "den Juden" kontrolliert würden.

Franco A. hielt mit solchen Ansichten nicht hinterm Berg. Er äußerte sie offen gegenüber Kameraden und hielt sie auch in einer Masterarbeit an der französischen Militärakademie Saint Cyr fest. Diese wurde zwar abgelehnt - dabei beließen es seine Vorgesetzten aber auch. Weitere Konsequenzen musste der Berufssoldat nicht fürchten.

Im Zweifel für den Angeklagten

Die Verteidigung zeichnet derweil ein gänzlich anderes Bild ihres Mandanten. Franco A. habe sich lediglich als Flüchtling ausgegeben, um zu dokumentieren, wie leicht sich das deutsche Asylsystem ausnutzen lasse. Dafür, so erklärte sein Verteidiger Moritz David Schmitt-Fricke, solle er nun in einem politischen Prozess abgestraft werden.

Sollte das Urteil gegen Franco A. milde ausfallen, könnte er den Gerichtssaal am Freitag jedenfalls als freier Mann verlassen. Seit Februar befindet er sich erneut in Untersuchungshaft. Nachdem er bei einer Reise an seinen ehemaligen Wohnort Straßburg in Frankreich Aufzeichnungen und Nazi-Devotionalien an sich genommen hatte, ging das Gericht von einer Verdunklungsgefahr aus.

Über dieses Thema berichteten am 15. Juli 2022 Deutschlandfunk um 05:13 Uhr und Deutschlandfunk Kultur um 07:09 Uhr.