Luftaufnahme der Zerstörungen in Ahrweiler (Archivbild) | EPA

Kabinettsbeschluss Flutopfer bekommen bis zu 80 Prozent erstattet

Stand: 01.09.2021 13:31 Uhr

Das Kabinett hat weitere Details zur Verteilung der Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe auf den Weg gebracht. Betroffene Haushalte und Unternehmen können Entschädigungen von bis zu 80 Prozent des Schadens erhalten.

Die Bundesregierung hat eine weitere Grundlage für die Auszahlung der milliardenschweren Wiederaufbauhilfe für die Opfer der verheerenden Flut im Juli geschaffen. Das Kabinett beschloss eine Verordnung zur Verteilung und Verwendung der Gelder.

Die Verordnung definiert den Angaben zufolge, welche Schäden im Einzelnen im Zusammenhang mit Starkregen und Hochwasser als Schaden unter den Fonds fallen. Sie regele Details des Aufbauhilfefonds, "damit die Betroffenen schnell, umfassend und fair entschädigt werden können", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. 30 Milliarden Euro stünden bereit, "um die Zerstörung durch die Flutkatastrophe zu beseitigen und Gebäude wie Infrastruktur neu aufzubauen", sagte Scholz.

Bundesrat muss noch zustimmen

Die Verteilung der vorgesehenen Mittel basiert laut Finanz- und Innenministerium auf Schadensmeldungen der Länder. Für den Hilfsfonds teilen sich Bund und Länder 28 Milliarden Euro, zwei Milliarden stemmt der Bund alleine für zerstörte Infrastruktur.

Zunächst werden die Mittel nach einem festen Schlüssel verteilt: Danach entfallen auf Rheinland-Pfalz knapp 55 Prozent, auf Nordrhein-Westfalen rund 44 Prozent, auf Bayern ein Prozent und auf Sachsen 0,5 Prozent der für die Länderprogramme vorgesehenen Mittel des Fonds. Sobald die Schäden noch klarer abzuschätzen sind, soll der Verteilungsschlüssel angepasst werden.

Betroffene Haushalte und Unternehmen können in der Regel bis zu 80 Prozent der durch die Wassermassen entstandenen Schäden erhalten. In begründeten Härtefällen kann auch der gesamte Schaden ausgeglichen werden. Zahlungen von Versicherungen und Soforthilfen werden so angerechnet, dass maximal 100 Prozent des Schadens abgedeckt sind. Die Verordnung und das Gesetz zur Errichtung des Hilfefonds können erst in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihr zustimmt. Die Abstimmung ist für den 10. September geplant.

Anträge in Rheinland-Pfalz ab Oktober möglich

Mitte Juli hatten extreme Regenfälle verheerende Überflutungen an Flussläufen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Ganze Orte wurden von den Wassermassen verwüstet, mehr als 180 Menschen starben.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigte im rbb an, dass Betroffene des Bundeslandes bereits ab kommenden Monat Hilfe aus dem Aufbaufonds beantragen können, auf den sich Bund und Länder vor rund drei Wochen geeinigt hatten. "Wir bereiten uns im Moment darauf vor, wie wir möglichst unkompliziert ab Oktober den Menschen sofort die Möglichkeit der Antragstellung geben."

Nach der Abstimmung im Bundesrat müssen laut Dreyer noch die "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" auf Landesebene geschaffen werden. In einer Regierungserklärung kündigte Dreyer an, dass der Ministerrat ihres Bundeslandes am 14. September über ein Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfefonds Rheinland-Pfalz 2021" beraten soll. Etwa eine Woche später solle das Gesetz dann in den Landtag eingebracht werden.

In Nordrhein-Westfalen hatte die für Kommunales und Bau zuständige Ministerin, Ina Scharrenbach, einen früheren Start der Antragstellung in Aussicht gestellt - und zwar schon ab dem 13. September.

Bundesbank tauscht verschmutztes Bargeld um

Mehr als 50 Millionen Euro an beschädigtem Bargeld haben Privatleute aus den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie Banken und Sparkassen bislang bei der Bundesbank für eine Rückerstattung eingereicht. Die oft stark mit Schlamm, Abwässern und Heizöl verdreckten Geldscheine werden von Spezialisten der Bundesbank in Mainz gewaschen, getrocknet und geprüft, damit die Betroffenen ihr Geld in frischen Noten zurückbekommen.

Die Bearbeitung der Noten müsse so schnell wie möglich erfolgen, bevor sie verklumpen und hart wie Beton werden, erklärte Bundesbankvorstand Johannes Beermann im Analysezentrum für Falschgeld und beschädigtes Bargeld in Mainz. Der Service ist kostenlos. Die eingereichten Summen wurden registriert und werden zurückerstattet.

Zwei wichtige Bedingungen müssen erfüllt sein: Von einer Banknote müssen 50 Prozent "plus ein weiterer Schnipsel" vorhanden sein, wie Beermann erklärte. Außerdem darf es sich nicht um Falschgeld handeln. Geldfälscher hätten keine Chance, sagte Beermann. Privatleute können das Flutgeld bei der Bundesbank oder bei ihrer Geschäftsbank einreichen sowie per Post schicken.

Staatsakt für Flutopfer

Von der Flutkatastrophe waren in Rheinland-Pfalz etwa 250 Ortschaften betroffen, 134 Menschen kamen in dem Bundesland ums Leben. Mit einem Staatsakt am Nürburgring soll heute ihrer gedacht werden. Die Rennstrecke der Formel 1 liegt im Landkreis Ahrweiler, der besonders stark vom Hochwasser betroffen war. Helfer und Angehörige von Bundeswehr, Rettungsdiensten, Polizei und Katastrophenschutz hatten hier ein Basislager eingerichtet, um zum Einsatz in das Ahrtal auszurücken.

Nach Angaben von Landeschefin Dreyer wurden zu dem Staatsakt neben Angehörigen der Todesopfer und Vermissten auch Menschen eingeladen, die durch die Flut verletzt oder geschädigt wurden sowie Hilfskräfte und Bürgermeister betroffener Orte. Man wolle an die Opfer erinnern, aber auch den zahllosen Helferinnen und Helfern danken und auch allen betroffenen Menschen das Signal senden, dass sie in ihrem Leiden und in ihrer Not nicht alleine seien, betonte Dreyer. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll an der Gedenkveranstaltung teilnehmen.

Das Erste überträgt den Staatsakt ab 17 Uhr in einer Sondersendung, tagesschau.de zeigt ihn im Livestream.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. September 2021 um 12:55 Uhr.

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Moderation 01.09.2021 • 21:48 Uhr

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