Anwohner und Ladeninhaber in Bad Neuenahr-Ahrweiler befreien ihre Häuser vom Schlamm und bringen unbrauchbares Mobiliar nach draußen. | dpa

Rheinland-Pfalz Anträge für Flut-Aufbaufonds ab Oktober

Stand: 01.09.2021 10:25 Uhr

Ab kommendem Monat sollen Betroffene der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz Hilfen beantragen können. Das kündigte Ministerpräsidentin Dreyer an. Am Nachmittag wird mit einem Staatsakt am Nürburgring der Opfer gedacht.

Die Flutkatastrophe Mitte Juli hat in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Milliarden-Schäden angerichtet. Ab kommenden Monat sollen Betroffene aus Rheinland-Pfalz Hilfe aus dem Aufbaufonds beantragen können, auf den sich Bund und Länder vor rund drei Wochen geeinigt hatten.

Das kündigte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Gespräch mit dem rbb an: "Wir bereiten uns im Moment darauf vor, wie wir möglichst unkompliziert ab Oktober den Menschen sofort die Möglichkeit der Antragstellung geben."

Bundesrat muss Fonds noch billigen

30 Milliarden Euro sollen in den Aufbaufonds fließen. Billigen Bundestag und Bundesrat den Fonds, ist damit die notwendige Gesetzgebung auf Bundesebene abgeschlossen.

Anschließend müssen laut Dreyer noch die "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" auf Landesebene geschaffen werden. In einer Regierungserklärung kündigte Dreyer an, dass der Ministerrat ihres Bundeslandes am 14. September über ein Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfefonds Rheinland-Pfalz 2021" beraten soll. Etwa eine Woche später solle das Gesetz dann in den Landtag eingebracht werden.

Ab Oktober sollen sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen und Kommunen Hilfe beantragen können.

NRW rechnet mit weit mehr als 100.000 Anträgen

Ina Scharrenbach, die in Nordrhein-Westfalen für Kommunales und Bau zuständige Ministerin, hatte einen früheren Start der Antragstellung in Aussicht gestellt - und zwar schon ab dem 13. September. Ihre Landesregierung rechnet mit bis zu 100.000 Anfragen auf finanzielle Unterstützung aus dem privaten Bereich und etwa 11.000 weiteren Anträgen von Firmen und Betrieben.

Staatsakt für Flutopfer

Von der Flutkatastrophe waren in Rheinland-Pfalz etwa 250 Ortschaften betroffen, 134 Menschen kamen in dem Bundesland ums Leben. Mit einem Staatsakt am Nürburgring soll heute ihrer gedacht werden. Die Rennstrecke der Formel 1 liegt im Landkreis Ahrweiler, der besonders stark vom Hochwasser betroffen war. Helfer und Angehörige von Bundeswehr, Rettungsdiensten, Polizei und Katastrophenschutz hatten hier ein Basislager eingerichtet, um zum Einsatz in das Ahrtal auszurücken.

Nach Angaben von Landeschefin Dreyer wurden zu dem Staatsakt neben Angehörigen der Todesopfer und Vermissten auch Menschen eingeladen, die durch die Flut verletzt oder geschädigt wurden sowie Hilfskräfte und Bürgermeister betroffener Orte. Man wolle an die Opfer erinnern, aber auch den zahllosen Helferinnen und Helfern danken und auch allen betroffenen Menschen das Signal senden, dass sie in ihrem Leiden und in ihrer Not nicht alleine seien, betonte Dreyer. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll an der Gedenkveranstaltung teilnehmen.

Das Erste überträgt den Staatsakt ab 17 Uhr in einer Sondersendung, tagesschau.de zeigt ihn im Livestream.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. September 2021 um 11:00 Uhr in den Nachrichten.