Ein Grenzpfeiler in den Nationalfarben Deutschlands steht auf dem Deich am deutsch-polnischen Grenzfluss Oder in der Ziltendorfer Niederung in Ostbrandenburg.  | dpa

Flüchtlingsroute über Belarus Bald Grenzkontrollen zu Polen?

Stand: 19.10.2021 11:16 Uhr

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland prüft die Bundesregierung weitere Schritte. Auch Grenzkontrollen könnten möglich sein.

Von André Seifert, ARD-Hauptstadtstudio

Mehrere Fraktionen im Bundestag fordern im Flüchtlingsstreit eine harte Linie gegen den belarusischen Diktator Alexander Lukaschenko. Die EU sollte die seit gut einem Jahr geltenden Sanktionen gegen das Regime in Minsk weiter verschärfen, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD. Sie sollten vor allem das Regime und die Wirtschaft des Landes treffen.

FDP-Vize-Fraktionschef Stephan Thomae sprach sich ebenfalls dafür aus, den Druck auf das Regime weiter zu erhöhen. Thorsten Frei, Vize-Fraktionschef der Union, bezeichnete das Verhalten Lukaschenkos als nicht akzeptabel. Ihm gehe es vor allem darum, die EU zu destabilisieren. Die EU müsse "im Ganzen alles aufbieten, was möglich ist, um Lukaschenko seine Grenzen aufzuzeigen."

Mit belarusischer Hilfe

Vor allem Flüchtlinge aus Syrien, Jemen, Afghanistan und Irak kommen zurzeit über Polen nach Ostdeutschland. Und zwar mit belarusischer Hilfe: Nach Informationen des Auswärtigen Amtes lässt sie Diktator Lukaschenko mit Charterflügen ins eigene Land bringen und dann zur polnischen EU-Außengrenze fahren. Allein in der vergangenen Woche griff die Bundespolizei in Brandenburg eine dreistellige Zahl von Menschen im deutsch-polnischen Grenzgebiet auf.

Am vergangenen Wochenende seien 288 Menschen aufgegriffen worden. Betroffen sind aber auch Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundesregierung scheint gewillt, die von den Fraktionen im Bundestag geforderte harte Linie gegen Belarus tatsächlich einzunehmen. Außenminister Heiko Maas bezeichnete Lukaschenko als den "Chef eines staatlichen Schleuserrings".

Strafen für Fluggesellschaften

Man werde gemeinsam mit anderen EU-Staaten nach Lösungen suchen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Dazu gehöre es auch, Fluggesellschaften zu bestrafen, die im belarusischen Auftrag Flüchtlinge transportieren. Es gebe "Fluggesellschaften, die damit auch noch Geld verdienen". Die Grünen im Bundestag forderten von Bundesregierung und EU zugleich aber auch, Flüchtlinge nicht generell zurückzuweisen. Es sei eine gesamteuropäische Aufgabe, Schutzsuchenden eine angemessene Unterbringung und ein faires Asylverfahren zu garantieren. Und innerhalb Deutschlands sollten die Schutzsuchenden solidarisch auf alle Bundesländer verteilt werden, teilte die Fraktion mit.

Am Mittwoch will Bundesinnenminister Horst Seehofer im Kabinett "Optionen des Handelns" vorstellen. In der Sitzung soll es auch um die Frage gehen, ob vorübergehend Grenzkontrollen nach Polen wieder eingeführt werden. Ausschlaggebend wird dann sein, wie sich Seehofer zu dieser Frage positioniert. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich der CSU-Politiker noch nicht festgelegt.

Brief an Seehofer

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Grundhaltung der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage habe sich nicht geändert. Die Situation sei außerdem "in keiner Weise" vergleichbar mit der des Jahres 2015.

Die Gewerkschaften sind in der Frage der Grenzkontrollen verschiedener Meinung. Die kleinere Polizeigewerkschaft plädiert für Kontrollen, sonst drohe der "Kollaps" an der deutsch-polnischen Grenze, schrieb die Gewerkschaft in einem Brief an Seehofer. Ganz anders denkt man dagegen bei der Gewerkschaft der Polizei, in der der größere Teil der Bundespolizisten organisiert ist. Grenzkontrollen seien "das letzte Mittel", so Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei.

Polen hat inzwischen an der Grenze zu Belarus einen Zaun gebaut. Dadurch könnte die Zahl der Flüchtlinge nun sinken, jedoch auch die humanitäre Situation verschärfen: Bislang starben an der Grenze Polen-Belarus sieben Flüchtlinge.

Über dieses Thema berichtete BR24 aktuell am 19. Oktober 2021 um 11:20 Uhr.