Die FDP in Sachsen-Anhalt hat gute Chancen, wieder in den Landtag zu kommen. | dpa
Analyse

FDP in Sachsen-Anhalt Aufwind Ost?

Stand: 16.05.2021 13:20 Uhr

Nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition hat die FDP in Sachsen-Anhalt bei der Wahl im Juni gute Chancen auf den Sprung in den Landtag. Und womöglich auch auf die Regierungsbank.

Von Thomas Vorreyer, MDR

Wenn Wahlkämpfer sagen, dass sich der Wahlkampf gut anfühlt, dann gilt das unter normalen Bedingungen als Floskel. Doch die Bedingungen sind nicht normal und so sind wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt solche Sätze selten zu hören. Bei der FDP gibt man sich aber trotz Corona-Pandemie frohen Mutes. "Die Leute kommen auf uns zu", sagt Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Die liberale Stimme werde wieder im Landtag gebraucht - als Alternative zur AfD und zur "Kenia"-Koalition von Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Thomas Vorreyer

Zehn Jahre APO

Zehn Jahre ist es her, dass die FDP zum zweiten Mal aus dem Landtag flog; fünf seit sie nur um knapp 1700 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. In Umfragen stand man zuletzt zwischen sechs und acht Prozent. In der Partei rechnen alle fest mit einem Wiedereinzug und dem Ende der APO-Zeit, also der Zeit als außerparlamentarische Opposition.

Damit das gelingt, versucht man sich bei der FDP als größtmöglichen Kontrast zur jetzigen Landesregierung zu inszenieren. Auf den zitronengelben Plakaten ist Spitzenkandidatin Hüskens im Pop-Art-Stil abgebildet. Der Ministerpräsident blickt hingegen angespannt - es ist ja Pandemie - von den CDU-Plakaten.

FDP-Spitzenkandidatin Hüskens auf einem Wahlplakat in Magdeburg, Sachsen-Anhalt. | dpa

FDP-Spitzenkandidatin Hüskens - Wahlplakate im Pop-Art-Stil Bild: dpa

Ein Wahlplakat der CDU, auf dem ein Porträt des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Haseloff, zu sehen ist | dpa

CDU-Ministerpräsident Haseloff - als angespannter Landesvater Bild: dpa

"Die zehn Jahre Haseloff waren zehn verlorene Jahre für Sachsen-Anhalt", bilanziert der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Marcus Faber. Er wirft der Koalition vor, sich vor allem mit sich selbst zu beschäftigt zu haben. Die Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags sei ein Beispiel dafür. Und wegen schärfer Umweltauflagen und ausbleibender Unterstützung hätten gerade im ländlichen Raum Menschen mit der CDU abgeschlossen, so Faber. Und die grüne Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert habe die Landwirte "gedemütigt", sagt ein FDP-Kandidat.

Spitzenkandidatin Hüskens will vor allem "Gleichgültigkeit" in der Landesregierung ausgemacht haben. Zu oft gebe man sich mit einem letzten Platz in Bildungs- oder Wirtschaftsstatistiken zufrieden. Ihre Partei wolle da einen anderen "Spirit" reinbringen, so Hüskens.

Viel Zuspruch von der Bundespartei

Bundeschef Christian Lindner können die künftigen Ziele kaum groß genug sein. Sachsen Anhalt könne "mit schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren der attraktivste Standort in Deutschland werden", sagte Lindner der "Magdeburger Volksstimme". Dann würde es auch mit dem Zuzug aus Düsseldorf oder Stuttgart klappen.

Lindner war zuletzt mehrfach in Sachsen-Anhalt. Für die Wahlkämpfenden gibt es generell viel Zuspruch aus Berlin. Die FDP hofft auf ein Signal auch für die Bundestagswahl und für die weiteren Landtagswahlen in Ostdeutschland.

Der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle etwa spricht von "einem historischen Fenster". Ein Einzug in den Magdeburger Landtag wäre richtungsweisend für die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen im Herbst. Die FDP könnte dann Ende 2021 dauerhaft in der Fläche im Osten verankert sein.

Neue Koalitionsoption

Die guten Umfragewerte der FDP haben Sachsen-Anhalt auch eine neue Koalitionsoption eröffnet: Schwarz-Rot-Gelb liegt rechnerisch in greifbarer Nähe. In der CDU hoffen einige bereits, dass man die unbequemen und immer stärker werdenden Grünen durch die FDP auswechseln könnte. 

Ministerpräsident Haseloff hat sich allerdings zuletzt für eine Fortsetzung der "Kenia"-Koalition aus SPD und Grünen ausgesprochen. Er gilt der FDP in mindestens ebenso großer Abneigung verbunden wie sie ihm. Fraglich bleibt, ob sich Haseloff damit nach der Wahl auch in der eigenen Partei durchsetzen kann, sollte man die Auswahl zwischen SPD, Grünen und FDP haben und selbst nur knapp vor der AfD landen.

Wie war das noch mit Kemmerich in Thüringen?

Letztere liegt in Umfragen konstant zwischen 20 und 25 Prozent. Das Experiment "Kenia" hat die in Teilen rechtsextreme Landes-AfD erfolgreich von der Macht ferngehalten. Teile der derzeitigen CDU-Fraktion wollen eine Zusammenarbeit mit der Partei aber nicht dauerhaft komplett ausschließen.

Gerade im linken Lager blicken einige deshalb argwöhnisch auf die FDP. Hatte deren Thüringer Spitzenkandidat Thomas Kemmerich sich nicht vor einem Jahr auch von der dortigen AfD zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten wählen lassen?

Nicht mit der AfD

Landeschef Faber sagt, er werde derzeit ausschließlich von Journalisten auf Kemmerich angesprochen. Im Wahlkampf spiele das keine Rolle. Er schließt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus, ebenso wie Spitzenkandidatin Hüskens. Die findet, man müsse die AfD "zurückdrängen, wo es nur geht". Bundeschef Lindner bekundet ihnen dabei stets sein Vertrauen.

Das starke Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl 2016 reiht sich übrigens ein in eine lange Historie unterschiedlichster Wahlüberraschungen in Sachsen-Anhalt. Hüskens hofft, dass so ein Effekt am 6. Juni zugunsten der FDP ausschlägt. "Die Wähler in Sachsen-Anhalt", sagt sie, "trauen sich auch mal was anderes".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Mai 2021 um 11:00 Uhr.