Daniela Schmitt | dpa

FDP in Rheinland-Pfalz Selbstbewusste Töne im "Studio Schmitt"

Stand: 08.03.2021 14:42 Uhr

Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt wird, schauen viele auf SPD und CDU. Aber auch die FDP dürfte eine entscheidende Rolle spielen. Aus dem "Studio Schmitt" kommen vorab selbstbewusste Töne.

Von Christian Kretschmer, SWR

Das Herzstück des Wahlkampfs der FDP in Rheinland-Pfalz ist nach ihrer Spitzenkandidatin benannt: "Studio Schmitt". In der Mainzer Parteizentrale steht das digitale Fernsehstudio, in dem Daniela Schmitt mit und zu Parteifreunden spricht. Mehrmals die Woche gibt es Livestreams aus dem "Studio Schmitt", nach Parteiangaben schauen jeweils 70 bis 100 Menschen zu.

Christian Kretschmer

Für die FDP ist es der wohl wichtigste Baustein der Kampagne, die sich im Wesentlichen aufs Digitale verengt. "Wir zeigen, dass Wahlkampf trotz Corona geht", sagt Spitzenkandidatin Schmitt im virtuellen Gespräch mit Bundeschef Christian Lindner. An ihr hängt es jetzt, ob die Partei weiterhin die Politik im Land mitbestimmt. Zumindest der Wahlslogan an der Fernsehstudiowand "Aus tiefer Verantwortung" klingt schon einmal staatstragend.

Schmitt ist Wissing-Vertraute

Dabei ist Schmitt für eine Spitzenkandidatin relativ unbekannt. Die 48-Jährige ist Staatssekretärin im Mainzer Wirtschaftsministerium und Vertraute von Ressortchef Volker Wissing. Der war bei der vergangenen Wahl im Jahr 2016 als Spitzenkandidat angetreten, die Partei holte mit ihm 6,2 Prozent.

Dass die FDP nun mit Schmitt an der Spitze um Stimmen kämpft, hat in mehrfacher Hinsicht mit Wissing zu tun. Das einstige FDP-Zugpferd ist seit rund einem halben Jahr Generalsekretär der Bundespartei. Er kandidiert daher nicht mehr für den Landtag. Schmitt musste innerhalb kurzer Zeit diese Lücke füllen. "Das stellt sie als Kandidatin bei so einem anonymisierten und distanzierten Wahlkampf natürlich vor eine Herausforderung", sagt die Mainzer Politologin Jasmin Fitzpatrick.

Zum anderen kam die FDP wegen Wissings Doppelrolle nicht gut weg: In Berlin kritisierte er als Generalsekretär einer Oppositionspartei im Bundestag die Corona-Maßnahmen, in Mainz trug er sie als Teil der Landesregierung mit.

Volker Wissing steht am Rednerpult auf dem FDP-Parteitag. | dpa

Volker Wissing wechselte von Mainz nach Berlin. Bild: dpa

Ampelkoalition regierte geräuschlos

In Mainz regiert seit 2016 eine Ampelkoalition, die seitdem ein recht harmonisches Bild von sich gezeichnet hat. Anfang dieses Jahres stellten sich SPD, FDP und Grüne - wenig überraschend - ein gutes Zeugnis für ihre Regierungsarbeit aus. "Vieles, was im Koalitionsvertrag stand, findet sich aber jetzt in den Wahlprogrammen wieder. Das ist wiederum ein Zeichen, dass Corona oft einen Strich durch die Rechnung gemacht hat", bilanziert Politikwissenschaftlerin Fitzpatrick.

Die FDP verweist ihrerseits vor allem auf getätigte Investitionen in Verkehrsprojekte. Von einem "guten Verkehrsmix" spricht Spitzenkandidatin Schmitt im Gespräch mit Parteichef Lindner. Das heißt: Man habe sowohl Straßen als auch Radwege ausgebaut und sich für einen besseren ÖPNV eingesetzt. Kritik an der Rolle der FDP kommt von der Opposition im Landtag: Die Liberalen seien "Mehrheitsbeschaffer einer rot-grünen Regierung" gewesen, meint CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf.

Bildung und Digitalisierung

Im Wahlkampf will die FDP mit den Themen Bildung und Digitalisierung punkten. So fordern die Liberalen ein "Kompetenzzentrum" für digitale Bildung. Dort sollen über die Pandemie hinaus digitale Bildungsinhalte entwickelt werden und Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrer geschaffen werden.

Auch den Glasfaserausbau will die FDP vorantreiben. Der Bedarf ist groß: Nach dem Breitbandatlas des Bundesverkehrsministeriums haben gerade einmal acht Prozent der Gebäude in Rheinland-Pfalz einen Glasfaseranschluss direkt ins Haus - in Bayern oder Sachsen sind es doppelt so viele. Die rheinland-pfälzische FDP fordert laut Wahlprogramm deswegen gezielte Kreditangebote für Unternehmen, die sich direkt ans schnelle Netz anschließen wollen. Vom vor einem Jahr ausgegebenen Ausbauziel des Kabinetts, Glasfaseranschluss für alle Haushalte bis 2025, ist im Programm der Liberalen allerdings nichts zu lesen.

Bei den Umfragen vor der Landtagswahl hat sich die FDP steigern können und kommt in ARD-Vorwahlumfragen zuletzt auf neun Prozent. Sie läge damit hinter SPD, CDU und den Grünen, würde es aber deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Ein konkretes Wunschergebnis nennt Spitzenkandidatin Schmitt nicht. Die Partei will auf jeden Fall besser abschneiden als vor fünf Jahren.

Bilderstrecke

Rheinland-Pfalz: Vorwahlerhebung vom 4. März 2021

Signale für den Bund?

Sollte das Wahlergebnis ähnlich sein wie das der Vorwahlumfrage, könnte die Ampelkoalition ihre Regierung fortsetzen. Auch eine Jamaika-Koalition mit CDU und den Grünen gilt als denkbar. Schmitt selbst hält sich mit Aussagen zu Wunschkonstellationen zurück. Dabei könnte die FDP als möglicherweise kleinster Koalitionspartner zum Königsmacher werden. "In Kombination mit den Grünen ist die FDP hier sicherlich ausschlaggebend", sagt Politologin Fitzpatrick.

Ob die Ampel damit auch ein Modell für die Bundesebene ist? Fitzpatrick ist skeptisch: "Nach den vergangenen Koalitionsverhandlungen ist deutlich geworden, dass man bei der FDP nicht unbedingt regieren möchte, zumindest nicht um jeden Preis", erinnert sie an den Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch Parteichef Linder im Herbst 2017.

Im Studio Schmitt äußert sich Lindner mehrdeutig zu den Grünen. Er habe in Rheinland-Pfalz etwas "Geheimnisvolles" bemerkt: Die FDP habe gemeinsam mit den Grünen erfolgreich Verkehrsinfrastrukturprojekte umgesetzt. Das lässt sich als freundliche Stichelei interpretieren - oder aber als Brückenbau für mögliche Projekte auf Bundesebene.

Über dieses Thema berichtete SWR Landesschau Rheinland-Pfalz am 04. März 2021 um 18:45 Uhr.