Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dem FDP-Parteitag | dpa

FDP-Parteitag Ja zu schweren Waffen, Ja zur Ampel

Stand: 23.04.2022 22:09 Uhr

Die Ukraine ist das bestimmende Thema auf dem FDP-Parteitag. Trotz Kritik an Kanzler Scholz unterstützen die Delegierten mit großer Mehrheit die Politik der Bundesregierung - fordern aber, schwere Waffen zu liefern.

Von Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine war am ersten Tag des FDP-Bundesparteitags das zentrale Thema. Ein Großteil der Redebeiträge drehte sich um die Frage: Was kann, was soll Deutschland tun? Dabei kritisierten einige Delegierte Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD scharf.

Philipp Eckstein ARD-Hauptstadtstudio

Letztlich stellte sich der Parteitag aber mit deutlicher Mehrheit hinter FDP-Parteichef Christian Lindner und den Bundesvorstand, die wesentliche Punkte der Ukraine-Politik der Bundesregierung unterstützen.  

Forderung nach schweren Waffen

Die rund 660 Delegierten wurden am Morgen auf dem Tagungsgelände in Berlin von den Jungen Liberalen empfangen. Auf mehreren Graffiti-Bildern standen ihre Forderungen, die Ukraine stärker zu unterstützen und zugleich Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten.

Die Vorsitzende der Julis, Franziska Brandmann, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: Die "Ukrainerinnen und Ukrainer, die gerade so mutig, nicht nur für ihre Freiheit, sondern für unsere Freiheit kämpfen", sollten mit der Lieferung schwerer Waffen unterstützt werden. Mit dem Status quo sei sie nicht zufrieden: "Olaf Scholz ist Bundeskanzler unseres Landes und er traut sich nicht, das Wort Panzer in den Mund zu nehmen."

Auch Parteivize Wolfgang Kubicki klang kurz darauf, bei der offiziellen Eröffnung des Parteitags, ähnlich angriffslustig. Das Bild, "das viele Vertreter der größten Regierungspartei gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeben, ist keines, das uns als Koalitionspartner zufriedenstellen kann", sagte er und bekam viel Applaus.

Die größte Regierungspartei ist die SPD, die Richtlinienkompetenz liegt bei Bundeskanzler Scholz. Ihn erwähnte Kubicki zwar nicht namentlich, sprach ihn aber dennoch an, als er sagte: "Es ist konkrete und wirkungsvolle militärische Hilfe für die Ukraine gefragt und manche sagen, auch der entscheidende Führungswille. Der fehle derzeit."

Unterstützung für Scholz

Scharfe Kritik und doch: FDP-Chef Lindner stellte in seiner Rede kurz darauf unmissverständlich klar, dass die Liberalen Kanzler Scholz unterstützen. Lindner, der aufgrund einer Corona-Infektion nur digital zugeschaltet war, nannte den Kanzler eine "verantwortungsbewusste Führungspersönlichkeit" und sagte: "Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag."

Damit gab der FDP-Parteivorsitzende, der in seiner Rede ebenfalls betonte, dass die Ukraine schwere Waffen benötige, die Richtung vor. So gab es auf dem Parteitag zwar auch in der Folge viele kritische Wortmeldungen zur Russland-Politik der SPD, letztlich wurde aber stets deutlich: Die Delegierten sind froh über die Regierungsbeteiligung der FDP und unterstützen wesentliche Entscheidungen der Bundesregierung.

Auch FDP für Ringtausch

Der Bundesvorstand der Partei hatte sich nach langen Diskussionen auf einen gemeinsamen Antrag zur Ukraine-Politik verständigt. Darin heißt es: "Wir begrüßen, dass Deutschland ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts eigene Waffensysteme liefert und diese der Ukraine im Gegenzug schwere Waffen - wie zum Beispiel sofort einsetzbare Panzer und Artillerie - zur Verfügung stellen, mit denen die ukrainischen Streitkräfte vertraut sind und die sie daher sofort einsetzen können." Im Kern beschreibt das den sogenannten "Ringtausch", den auch Bundeskanzler Scholz mittlerweile unterstützt.

In dem Antrag wird zudem betont: Deutschland dürfe die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht gefährden, müsse im Gleichklang mit den Verbündeten handeln und dürfe nicht zur Kriegspartei werden. Auch das sind Positionen, die so von der Bundesregierung zuletzt immer wieder betont wurden. Auf dieser Grundlage sollte die Ukraine auch schwere Waffen von der deutschen Industrie erhalten, Deutschland solle das, wie angekündigt, finanzieren.  

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, hatte zuletzt die Bundesregierung immer wieder öffentlich kritisiert. Doch auch sie unterstützte den Antrag ausdrücklich. Er sei ein "richtiges, wichtiges Signal", sagte sie. Die Delegierten folgten dem dann auch, nach einer längeren Aussprache, mit - so die Worte der Sitzungsleitung - "überwältigender Mehrheit".

Djir-Sarai zum Generalsekretär gewählt

Als Zeichen der Zustimmung kann Christian Lindner auch die Wahl von Bijan Djir-Sarai zum Generalsekretär werten. 89 Prozent stimmten für den Vorschlag des Parteivorsitzenden, der als Bundesfinanzminister zugleich Teil der Bundesregierung ist.

Unterm Strich gelang der FDP am ersten Tag auf ihrem Bundesparteitag die Balance zwischen Kritik und Loyalität: Fast alle Redebeiträge zur Ukraine forderten deren stärkere Bewaffnung und viele kritisierten mangelnde Entschlossenheit beim Kanzler und bei Teilen der SPD. Gleichzeitig übernahm Parteichef Lindner die Rolle des loyalen Koalitionspartners und erhielt auch dafür breite Unterstützung der Delegierten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. April 2022 um 20:00 Uhr.