Lindner spricht per Videotelefonat auf dem FDP-Parteitag. | dpa

Lindner auf dem FDP-Parteitag "Die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen"

Stand: 23.04.2022 12:57 Uhr

Auf dem Bundesparteitag der FDP hat sich Parteichef Lindner deutlich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Diese müsse den Krieg gewinnen. Gleichzeitig nahm er Kanzler Scholz in Schutz.

Angesichts des russischen Angriffkrieges gegen die Ukraine hat sich FDP-Chef Christian Lindner klar für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen. "Die Ukraine benötigt schwere Waffen. Ich verstehe nicht, warum diese Feststellung für manche ein Problem ist", sagte Lindner auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin.

Die Ukraine sei von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angegriffen worden, weil sie "Werteentscheidungen in Richtung Europa getroffen hat" und damit weg vom autoritären System Putins steuere. In der Ukraine werde auch um unsere Werte gekämpft, daher "muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen, und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen", sagt Lindner in seiner Rede, die er wegen einer Corona-Infektion zugeschaltet aus Washington hielt. Russland unter Putin müsse vollständig isoliert werden.

Rückendeckung für den Kanzler

Lindner stärkte Bundeskanzler Olaf Scholz im Streit um Waffenlieferungen gleichzeitig den Rücken. "Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag", sagte der Finanzminister. Die Situation verlange verantwortungsbewusste und ernste Entscheidungen.

Pauschale Kritik am Bundeskanzler könne nicht Sache der FDP sein, sagte Lindner. Mit Blick auf den Antrag der Unionsfraktion über Waffenlieferungen an die Ukraine warf er dieser "parteipolitisches Bodenturnen" vor, das in Kriegszeiten unangemessen sei.

Ihn störe zudem, dass aus der Unionsfraktion auch beim geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sehr taktisch argumentiert werde, sagte Lindner weiter. Unionsfraktionschef Friedrich Merz habe erklärt, dass man der Ampel-Koalition für die erforderliche Grundgesetzänderung keine Stimme mehr als nötig geben werde. "Was ist das mehr als reine parteipolitische Taktik in einer Frage dieser historischen Dimension?" Es handele sich um eine grundlegende Weichenstellung, sagte Lindner. Die Union müsse sich fragen, ob sie mit dieser Vorgehensweise ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werde.

Zweifel am Führungswillen des Kanzlers

Doch auch in der FDP gibt es deutliche Kritik am Kurs des Kanzlers - etwa vom stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki. Mit Blick auf die internationale Kritik an der zögerlichen Haltung Deutschlands bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine sagte er: "Das Bild, das viele Vertreter der größten Regierungspartei gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeben, ist keines, das uns als Koalitionspartner zufriedenstellen kann."

Kubicki mahnte: "Wir haben einfach keine Zeit, uns mit ideologischem Ballast der Vergangenheit zu beschäftigen." Es sei konkrete und wirkungsvolle militärische Hilfe für die Ukraine gefragt. "Und manche sagen, auch der entscheidende Führungswille, der fehle derzeit."

Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Scholz bereits Zögerlichkeit vorgeworfen. Auf die Frage, ob im Kanzleramt ein Zauderer sitze, antwortete sie vergangene Woche im Deutschlandfunk mit "Ja".

Und der designierte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai betonte im Vorfeld des Parteitags, dass er zu denen gehöre, die sehr früh Unterstützung für die Ukraine gefordert hätten. "Zu einem Zeitpunkt, wo andere der Meinung waren, dass dieser Krieg nicht im Koalitionsvertrag vorkommt." Die FDP habe auch in den vergangenen Tagen klargemacht, dass die Unterstützung weitergehen müsse - auch beim Thema schwere Waffen. "Und ich bin davon überzeugt, dass hier die Zeit drängt", so Djir-Sarai. "Die Ukraine sollte jede Hilfe, die sie benötigt, auch bekommen."

Absage an Steuererhöhungen

Mit Blick auf die Folgen von Krieg und Pandemie wiederholte FDP-Chef und Finanzminister Lindner seine Absage an Steuererhöhungen. Es sei jetzt ein stärkeres Wirtschaftswachstum wichtig. Deshalb dürfe eins nicht getan werden, "die Steuern erhöhen". Der Verzicht auf Steuererhöhungen sei schon im Koalitionsvertrag wichtig gewesen, "jetzt ist dieser Verzicht dringlich".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. April 2022 um 11:00 Uhr.