FDP-Chef Lindner (Archivfoto vom 5.12.2021) | EPA
Analyse

FDP-Parteitag Kleinster Partner - große Wirkung?

Stand: 23.04.2022 03:35 Uhr

Für die FDP als kleinste Regierungspartei geht es in der Ampel-Koalition auch darum, sichtbar zu bleiben. In der Corona-Politik ist das gelungen. Doch beim Parteitag dürfte andere Themen im Fokus stehen.

Von Martin Polansky und Frank Jahn, ARD-Hauptstadtstudio

Corona wirft die Parteitagsplanung der FDP durcheinander. Eigentlich war schon alles vorbereitet für das Treffen in Berlin an diesem Wochenende. Der erste Bundesparteitag in Präsenz seit zwei Jahren - mit rund 660 Delegierten. Doch ausgerechnet jetzt hat sich Parteichef Christian Lindner mit Corona angesteckt, so wie auch schon viele andere Spitzenpolitikerinnen und -politiker vor ihm. Der kommissarische und designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai muss die Parteitagsregie nun anpassen. Dass so etwas passiert, sagt er, sei natürlich außerordentlich bedauerlich. Aber: "Der Parteitag wird stattfinden, wir freuen uns auf diesen Parteitag und Christian Lindner wird zugeschaltet."

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio
Frank Jahn ARD-Hauptstadtstudio

Die FDP und Corona: Der kleinste Koalitionspartner in der Ampel mit SPD und Grünen hält sich zugute, dass Ende März die meisten Pandemie-Maßnahmen ausgelaufen sind und das Land abgesehen von der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen zur Beinahe-Normalität zurückgekehrt ist - gegen starken Widerstand von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, von der SPD und von den Grünen.

Die 30-jährige FDP-Bundestagsabgeordnete Ria Schröder, früher Chefin der Jung-Liberalen, ist überzeugt, dass gerade viele junge Menschen der FDP dies dankten: "Weil jetzt endlich wieder normales Leben möglich ist, weil jetzt die Hörsäle wieder langsam öffnen und weil auch die Diskotheken wieder auf sind."

Keine Impfpflicht

In der hitzig geführten Debatte über eine Impfpflicht kamen aus der FDP einige der schärfsten Kritiker. Etwa Partei-Vize Wolfgang Kubicki, der eine Corona-Impfpflicht frühzeitig als nicht verfassungskonformen Eingriff in persönliche Freiheitsrechte ablehnte. Mit Rücksicht auf die FDP ließ Bundeskanzler Olaf Scholz eine Abstimmung jenseits von Fraktionsdruck zu. Am Ende fand sich keine Mehrheit für eine wie auch immer geartete Impfpflicht.

In anderen Bereichen kompromissbereit

Der Umgang mit der Pandemie gilt manchen als Beleg dafür, dass die FDP als kleinster Koalitionspartner die SPD und die Grünen vor sich hertreibt, sie also überproportional großen Einfluss hat auf die Regierungspolitik. Der Parteienforscher Uwe Jun von der Uni Trier hält diese Interpretation für zu einfach:

Man kann das sicherlich für die Corona-Politik so sagen. Hier hat sich die FDP weitgehend durchgesetzt. Aber wir sehen in vielen anderen Bereichen, dass die FDP auf Kompromisse hin orientiert ist, etwa in der Klimaschutzpolitik, in der Sozialpolitik, aber selbst in der Finanzpolitik.

Finanzminister Lindner muss Schulden machen

Dabei ist die Finanzpolitik das eigentliche Kernthema der FDP. Kein Aufweichen der Schuldenbremse, keine Steuererhöhungen - das war das Versprechen der Partei im Wahlkampf, das Finanzminister Lindner nun umsetzen muss. Aber jetzt jongliert er mit milliardenschweren Nebenhaushalten für den Klimaschutz oder die Ertüchtigung der Bundeswehr. Wegen des Krieges in der Ukraine kommen wohl weitere Schulden in bisher nicht kalkulierbarer Höhe dazu.

Djir-Sarai, der auf dem Parteitag zum Generalsekretär gewählt werden soll, will trotzdem am Markenkern "stabile Finanzen" festhalten. Aus seiner Sicht ist es gerade in so einer Situation wichtig, dass solide Staatsfinanzen aber auch eine solide Wirtschaftspolitik erhalten blieben. "Natürlich sind die Herausforderungen, die auf das ganze Land zukommen, enorm. Aber letztlich sind solide Finanzen ein Instrument, um Krisen zu bekämpfen. Von daher ist das nach wie vor ein Ziel."

Profil zeigen

Gut vier Monate nach Regierungsstart wird sichtbar: Der Ukraine-Krieg wirft viele Planungen über den Haufen, der fein austarierte Koalitionsvertrag ist in einigen Teilen von der neuen Realität ausgehebelt worden. Und während die SPD in den Umfragen stabil dasteht, die Grünen mal wieder einen Höhenflug bei den Demoskopen erleben, steht die FDP sowohl im Bund als auch in wichtigen Ländern leicht geschwächt da. Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Jun muss es der Partei nun darum gehen, im Bündnis mit den ungleichen Partnern immer wieder mal Profil zu zeigen. Er sagt:

Die FDP versteht sich in dieser Konstellation als bürgerliches Korrektiv. Immer dann, wenn es ihr zu ökologisch oder sozialpolitisch wird, dann legt sie ihr Veto ein. Dann müssen auch die Koalitionspartner sehen, dass sie auf die FDP eingehen.

Für die FDP sei es ganz entscheidend, dass die Partei sichtbar bleibe. Denn Grüne und SPD hätten viel mehr programmatische Schnittmengen, so Jun weiter.

So geht es den Liberalen auch um das Besetzen von eher symbolischen Themen: Nein zum Tempolimit, Förderung auch für Plug-In-Hybride, Tankrabatt. Twitter-Shitstorms von SPD- oder Grünen-Anhängern sind da wohl durchaus einkalkuliert.

Druck bei Waffenlieferungen

Auch beim Parteitag am Wochenende wird die FDP versuchen, Profil zu zeigen - etwa bei der Frage, ob die Ausstiegsdaten für Atom und Kohle angesichts der neuen Lage noch mal überprüft werden müssen.

Und beim Thema Waffenlieferungen in die Ukraine. Die FDP-Führung erhöht den Druck. Auf dem Parteitag soll es einen Entschließungsantrag des Bundesvorstandes geben. Der Entwurf liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin heißt es, zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff "gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt".

Seit einiger Zeit tritt die FDP in der Frage der Waffenlieferungen im Unterschied zum Koalitionspartner SPD mit sehr deutlichen Worten hervor. Auf die Frage, ob im Kanzleramt ein Zauderer sitze, antwortete FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann vergangene Woche im Deutschlandfunk mit "Ja".

Und der designierte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai betont im Vorfeld des Parteitags, dass er zu denen gehöre, die sehr früh Unterstützung für die Ukraine gefordert hätten. "Zu einem Zeitpunkt, wo andere der Meinung waren, dass dieser Krieg nicht im Koalitionsvertrag vorkommt." Die FDP habe auch in den vergangenen Tagen klargemacht, dass die Unterstützung weitergehen müsse - auch beim Thema schwere Waffen. "Und ich bin davon überzeugt, dass hier die Zeit drängt", so Djir-Sarai. "Die Ukraine sollte jede Hilfe, die sie benötigt, auch bekommen."

Ständiger Spagat

Aber im selben Antrag folgen den deutlichen Forderungen zugleich Einschränkungen. Entscheidungen dürften nur um Gleichklang mit den Verbündeten fallen. Deutschland dürfe "nicht zu einer Kriegspartei" werden. Und die Waffenlieferungen dürften "unsere eigene Verteidigungsbereitschaft" nicht beeinträchtigen.

Das klingt dann doch ganz ähnlich wie die Bedenken in der SPD. Auch Kanzler Scholz verwies darauf, dass die Bundeswehr an ihre Grenzen stoße bei Material, das schnell in die Ukraine geliefert werden könnte.

Interessant dürfte sein, ob und wie sich Parteichef Lindner auf dem Parteitag zur Frage der Lieferung schwerer Waffen äußert. Als Vorsitzender und Minister muss er - nicht nur in der Ukraine-Politik - den Spagat zwischen liberaler Profilierung und Koalitionsfrieden schaffen. Es gehe darum, "die FDP als Teil einer Regierung erkennbar zu machen und zu zeigen, dass die FDP eine eigenständige Kraft der politischen Mitte ist", formuliert Lindner den Anspruch. Diese Botschaft dürfte er auch auf dem Parteitag senden wollen - auch wenn er Corona-bedingt nur zugeschaltet wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. April 2022 um 07:48 Uhr.