Christian Lindner beim FDP-Parteitag | EPA

FDP-Parteitag Lindner, der neue alte Vorsitzende

Stand: 14.05.2021 17:18 Uhr

Mit 93 Prozent der Stimmen ist Christian Lindner als FDP-Chef wiedergewählt worden. Auf dem Parteitag formulierte er ein klares Ziel für die Bundestagswahl: Die Liberalen streben eine Regierungsbeteiligung an.

Die FDP hat ihren Parteivorsitzenden Christian Lindner im Amt bestätigt: 93 Prozent der Delegierten votierten bei der digitalen Abstimmung für ihn. Der 42-Jährige wurde damit zugleich auch zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Das Ergebnis muss nun noch durch eine Briefwahl bestätigt werden.

Im Amt bestätigt wurden auch die Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki (88 Prozent) und Nicola Beer (61 Prozent). Die bisherige dritte stellvertretende Parteichefin Katja Suding trat nicht erneut an. Neu gewählt wurde stattdessen Johannes Vogel, der arbeitsmarkt- und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er erhielt 79 Prozent der Stimmen.

"Ich freue mich und fühle mich motiviert durch dieses starke Votum", sagte Lindner nach der Abstimmung. Gegenkandidaten hatte er nicht. Er ist seit Dezember 2013 Parteivorsitzender. Lindner hatte die FDP übernommen, nachdem die Liberalen bei der Bundestagswahl im selben Jahr den Einzug in den Bundestag verpasst hatten. 2017 führte er die Partei dann zurück ins Parlament. Derzeit rangiert die FDP in Umfragen bei zehn bis zwölf Prozent und rechnet sich Chancen auf eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl aus.

"Ich war niemals motivierter als jetzt, die FDP zurückzuführen in die Gestaltungsverantwortung", sagte Lindner zum Beginn des Parteitags vor insgesamt 662 digital zugeschalteten Delegierten. Das Wahlziel sei, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheitsbildungen ausgeschlossen sind. "Wir wissen: Nie gab es mehr zu tun als jetzt. Und nun ist die Zeit zu handeln gekommen", machte er den Führungsanspruch der Partei deutlich. Der Parteitag war zuvor von Partei-Vize Wolfgang Kubicki eröffnet worden. "Mein persönliches Ziel ist es, dass die Freien Demokraten wieder drittstärkste Kraft in Deutschland werden", stellte Lindner klar. Auf jeden Fall solle das Wahlergebnis von 2017 - 10,7 Prozent - übertroffen werden.

Lindner präsentierte die FDP anschließend als derzeit seriöse und vor allem konstruktive Kontrollinstanz der schwarz-roten Bundesregierung. "Die Pandemie hat eines bewiesen: Wenn es um Bürgerrechte geht, ist auf die Freien Demokraten Verlass", sagte der Vorsitzende. Er betonte, dass die FDP-Fraktion im Bundestag bei aller Kritik immer Gegenvorschläge zum Regierungshandeln in der Corona-Pandemie vorgelegt habe. Die Liberalen seien eine Partei mit staatspolitischer Verantwortung, eine Partei der Mitte und betreibe auch keine Coronavirus-Verharmlosung.

Keine Steuererhöhungen, mehr Freiheiten für Bürger

Steuererhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise erteilte Lindner eine klare Absage. "Das wird es mit uns Freien Demokraten nicht geben", versprach er. Im Gegenteil wolle seine Partei die Wirtschaft von Hemmnissen befreien und die Gesellschaft bis in die qualifizierte Mitte hinein entlasten, betonte er. "Es ist die Marktwirtschaft, die die Pflöcke einschlägt, an denen das soziale Netz aufgehängt wird. Es ist die Marktwirtschaft, die die Mittel bereitstellt, die wir danach investieren können in Digitalisierung und Klimaschutz", sagte er. Deshalb müsse es erste Priorität haben, nach der Krise an der Erholung der Wirtschaft zu arbeiten.

Bei der Bundestagswahl stünden im Grunde zwei politische Konzepte zur Auswahl, führte Lindner weiter aus. "Die einen setzen auf mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Bürokratismus, mehr Anmaßung von Wissen auch in der Politik." Dies sei nicht die Vorstellung der FDP. "Unser Weg also ist, nicht immer mehr den Staat in die Verantwortung zu nehmen, sondern den Menschen zu vertrauen und ihnen auch wieder Freiheit zu geben."

Beim Klimaschutz warf der FDP-Chef SPD und Union vor, sich mit neuen Vorschlägen gegenseitig zu überbieten und sich dabei von den Grünen treiben zu lassen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sollte zum Anlass genommen werden, um "die Klimapolitik einer Generalinventur zu unterziehen". Lindner kritisierte Subventionen und Verbote in der Klimapolitik. "Im Ergebnis sind wir jetzt in der Klima-, auch in der Energiepolitik planwirtschaftlich verkantet und technologisch festgefahren." Ein "Weiter so" sei die größte Gefahr für die Zukunft in Deutschland, betonte Lindner.

Kritik an der Corona-Politik der Regierung

Lindner und sein Vize Kubicki kritisierten die Corona-Politik der Bundesregierung scharf. "Es wurden Grundrechtsbeschränkungen eingeführt, von denen die Bundesregierung selbst nie richtig erklärte, ob diese Beschränkungen überhaupt ihren Zweck erfüllen können", sagte Kubicki. Die FDP habe sich anhören müssen, mit ihrer Kritik verantwortungslos und populistisch zu sein. "Wenn die Verteidiger der Freiheit und des Rechtsstaats mit Populisten verglichen werden, dann sollte uns das nicht irritieren", betonte Kubicki. Es sollte vielmehr Ansporn sein, noch mehr für Freiheit und Rechtsstaat zu streiten. "Wenn das Populismus ist, dann will ich Populist sein."

Die FDP will bei ihrem digitalen Parteitag auch das Wahlprogramm beraten und beschließen. Corona-bedingt mussten die Delegierten den Parteitag von zu Hause aus verfolgen. In Berlin versammelte sich nur das FDP-Präsidium, das Tagungspräsidium und Organisationspersonal.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau24 am 14. Mai 2021 um 18:00 Uhr.