FDP-Chef Christian Lindner auf dem Parteitag in Berlin | EPA

FDP-Parteitag Lindner schließt Steuererhöhungen aus

Stand: 14.05.2021 13:57 Uhr

Kritisch, aber konstruktiv - so wirbt FDP-Chef Lindner für seine Partei. Er betonte, dass seine Partei immer Gegenvorschläge mache. Im Wahlkampf will er mit einem klaren Versprechen punkten: keine Steuererhöhungen.

Vor vier Jahren war die FDP vor einer Beteiligung an der Bundesregierung zurückgeschreckt. Diesmal soll es anders werden. Am ersten Tag des Parteitages hat FDP-Chef Christian Lindner seinen "Rechenschaftsbericht" abgelegt, wie die Liberalen seine Grundsatzrede genannt haben. Dabei präsentierte er seine Partei als seriöse und vor allem konstruktive Kontrollinstanz der schwarz-roten Bundesregierung. "Die Pandemie hat eines bewiesen: Wenn es um Bürgerrechte geht, ist auf die Freien Demokraten Verlass", betonte Lindner.

Er betonte, dass die FDP-Fraktion im Bundestag bei aller Kritik immer Gegenvorschläge zum Regierungshandeln in der Corona-Pandemie vorgelegt habe. Die Liberalen seien eine Partei mit staatspolitischer Verantwortung, eine Partei der Mitte und betreibe auch keine Coronavirus-Verharmlosung. Damit grenzte sich Lindner implizit von der AfD ab, die er allerdings nicht benannte.

"Die Liberalität unseres Landes verformt"

Der 42-Jährige betonte, dass man die Fehleinschätzungen und Managementfehler der vergangenen anderthalb Jahre benennen müsse, um sie in der Zukunft zu vermeiden. Als Opposition im Bund sehe die FDP schärfer als andere. Und weil Bürgerrechte in die Defensive geraten seien, habe man beim Bundesverfassungsgericht gegen die "Bundesnotbremse" geklagt. "Die Ausnahmesituation hat die Liberalität unseres Landes verformt." Dem stelle sich die FDP entgegen.

Lindners Darstellung zufolge zeige der Widerspruch der Liberalen bereits Wirkung, weil "willkürliche und untaugliche" Corona-Schutzmaßnahmen langsam zurückgefahren werden. Er appellierte an die Bundesregierung, die "Bundesnotbremse" bereits vor einer Entscheidung der Verfassungsrichter zu modifizieren.

Deutliche Kritik am Zustand Deutschlands

Steuererhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise erteilte Lindner eine klare Absage. "Das wird es mit uns Freien Demokraten nicht geben", versprach er. Im Gegenteil wolle seine Partei die Wirtschaft von Hemmnissen befreien und die Gesellschaft bis in die qualifizierte Mitte hinein entlasten, betonte er. "Es ist die Marktwirtschaft, die die Pflöcke einschlägt, an denen das soziale Netz aufgehängt wird. Es ist die Marktwirtschaft, die die Mittel bereitstellt, die wir danach investieren können in Digitalisierung und Klimaschutz", sagte er. Deshalb müsse es erste Priorität haben, nach der Krise an der Erholung der Wirtschaft zu arbeiten.

Zudem versprach er mehr Bildungsgerechtigkeit. Dies sei der Grundstein liberaler Sozialpolitik. Lindner versprach, sich für die Menschen einzusetzen, die im Leben etwas erreichen wollten. Für sie müssten Hürden abgebaut werden.

Ein Signal des "Weiter so" bei der Bundestagswahl bezeichnete er als große Gefahr. Deutschland habe seine wirtschaftliche Basis in Teilen verbraucht, die soziale Sicherung sei brüchig geworden und die Realisierung der Klimaziele stehe in den Sternen. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft werde täglich gebrochen und das Bildungssystem sei ungerecht und marode.

Klar an der Seite Israels

Zu Beginn seiner Rede hatte Lindner die Angriffe auf Israel scharf verurteilt. "Wir sehen erschreckende Bilder." Zu verurteilen seien vor allem die Angriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel. Lindner nannte die Hamas eine "Terrororganisation". Deutschland müsse fest an der Seite der Menschen in Israel stehen. Der aufkeimende Antisemitismus in Deutschland sei nicht zu akzeptieren.

Umfragen geben Rückenwind

Der Parteitag war zuvor von Partei-Vize Wolfgang Kubicki eröffnet worden. "Mein persönliches Ziel ist es, dass die Freien Demokraten wieder drittstärkste Kraft in Deutschland werden", machte er deutlich. Auf jeden Fall solle das Wahlergebnis von 2017 - 10,7 Prozent - übertroffen werden. "Wir wollen so stark werden, dass es ohne uns keine seriöse Regierungsbildung geben kann", sagte Kubicki.

Delegierte sitzen vor den heimischen Geräten

Die FDP will bei ihrem digitalen Parteitag ihr Präsidium und den Bundesvorstand neu wählen. Lindner tritt erneut als Bundesvorsitzender an. Außerdem sollen die 662 Delegierten das Programm für die Bundestagswahl beraten und beschließen. Der Programmentwurf steht unter der Überschrift "Nie gab es mehr zu tun" und enthält FDP-Klassiker wie Steuersenkungen und Entbürokratisierung, aber auch gesellschaftlich progressive Forderungen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Mai 2021 um 14:00 Uhr.