Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner | EPA

Abstimmung über Koalitionsverhandlungen Jetzt fehlt nur noch die FDP

Stand: 18.10.2021 11:39 Uhr

Nach SPD und Grünen fehlt heute nur noch die Zustimmung der FDP - dann können die drei Parteien ihre Koalitionsverhandlungen in Kürze aufnehmen. Dass dies nicht ohne Postenkämpfe vonstatten gehen wird, zeichnet sich bereits ab.

Drei Wochen nach der Bundestagswahl könnten die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP in den kommenden Tagen starten. Als letzte der drei Parteien will die FDP heute über die Aufnahme von Gesprächen entscheiden. Zunächst traf sich das Parteipräsidium, am Mittag ist dann eine gemeinsame Sitzung des Bundesvorstands und der neu gewählten Bundestagsabgeordneten geplant. Der SPD-Vorstand sowie ein kleiner Parteitag der Grünen haben bereits ihre Zustimmung erteilt.

Parteichef Christian Lindner rechnet fest mit einem positiven Votum seiner Partei - und auch mit der Bildung einer ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. "Ich gehe von großer Zustimmung aus", sagte Lindner im Bericht aus Berlin. Es gebe die Chance, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. Diese Chance sei mit einer Ampel-Koalition so groß wie selten in den vergangenen Jahren.

Auch der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff geht von einem Ja seiner Partei aus. Das Sondierungspapier sei "ein Dokument des Aufbruchs, in dem sich viele liberale Elemente finden", sagte Lambsdorff im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Er sei froh, dass Sozialdemokraten und Grüne schon für Koalitionsverhandlungen gestimmt hätten. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte im NDR, Scheitern sei "keine Option" für die Partei, auch wenn noch viele Fragen geklärt werden müssten.

Debatte um das Finanzministerium

Doch bei aller Harmonie im Vorfeld traten am Wochenende erste Risse zwischen FDP und Grünen auf bei der Frage, wer künftig das Bundesfinanzministerium führen solle - ohne Frage das Schlüsselministerium bei der Umsetzung zentraler Wahlversprechen. Der bisherige Finanzminister Olaf Scholz von der SPD wird bei erfolgreichen Koalitionsgesprächen ins Kanzleramt wechseln, das weckt Begehrlichkeiten bei den kleineren Partnern. Im Wahlkampf hatte Lindner keinen Hehl daraus gemacht, Finanzminister werden zu wollen. Mehrere FDP-Politiker wie etwa Wolfgang Kubicki oder Marco Buschmann sprachen sich am Wochenende für ihn aus.

Doch auch Grünen-Chef Robert Habeck bekräftigte im Bericht aus Berlin den Anspruch seiner Partei auf das Finanzministerium, er wurde unterstützt von Grünen-Politikern wie Sven Giegold oder Finanzminister Danyal Bayanz aus Baden-Württemberg. "Die Konkurrenz ist da, ohne Frage", sagte Habeck. "Das Finanzministerium ist wichtig." Es sei aber nicht hilfreich, wenn man jetzt in Personalspekulationen einsteige.

Auch Lindner sagte im Bericht aus Berlin, er rate von Personaldiskussionen ab. Personalfragen würden in den Koalitionsverhandlungen "dann geregelt, wenn es sich anbietet". Zugleich machte er allerdings deutlich: "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium und ich bin der Meinung: Jeder der Partner muss die Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken."

Kommt ein Klimaministerium?

Damit äußerte Lindner die Erwartung, dass in der neuen Regierung ein Ministerium geschaffen werden könnte, dass sich federführend mit dem Klimaschutz beschäftigt. Das sei aber keine bereits bestehende Verabredung, betonte er später am Abend im ZDF.

Der potenzielle Koalitionspartner SPD reagierte wenig erfreut auf Lindners Aussage. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, über ein solches Ministerium sei noch nicht entschieden worden. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte bei RTL/ntv: "Wir reden jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten wird." Dazu gebe es keine Grundlage aus den bisherigen Gesprächen von SPD, Grünen und FDP. "Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden."

Keine Steuererhöhungen, keine Aufweichung der Schuldenbremse

Am Freitag hatten die Unterhändler der Parteien ihre Sondierungen beendet und ein Ergebnispapier vorgestellt. Danach soll es keine Steuererhöhungen geben und die Schuldenbremse eingehalten werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Beim Klimaschutz sind unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant.

Scholz und Lindner wiesen den Vorwurf zurück, die potenziellen Regierungspartner hätten die Finanzierbarkeit ihrer Vorhaben nicht geklärt. Es gehe um einen großen Aufbruch, die Modernisierung des Landes, sagte Scholz im ZDF. Dabei gehe es zu einem erheblichem Teil darum, privatwirtschaftliche Investitionen zu ermöglichen. Klar sei aber auch, dass man "zusätzliche Mittel mit öffentlichen Investitionen" bereitstellen müsse. "Es geht also darum, die Dinge richtig zu kombinieren", betonte Scholz.

Linder präzisierte im ZDF: "Wir wollen privates Kapital auch dadurch aktivieren, dass wir unsere öffentliche Förderbank nutzen, um private Investitionen auch öffentlich abzusichern. Dafür braucht man nicht einen Euro höhere Schulden, nicht einen Euro höhere Steuern, sondern das ist nur ein unternehmerisches Agieren des Staates, um Dinge möglich zu machen."

Klingbeil sieht neben den privaten Investitionen noch zwei weitere Quellen zur Finanzierung der Ampel-Pläne: Geld aus den öffentlichen Haushalten sowie die neue globale Mindeststeuer. Diese werde in den nächsten Jahren "knapp sechs Milliarden Euro" zusätzlich zur Verfügung stehen, sagte er im Morgenmagazin.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Oktober 2021 um 09:00 Uhr.

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Moderation 18.10.2021 • 14:34 Uhr

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