Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, spricht während der Dreikönigskundgebung der FDP im Opernhaus. | dpa

Dreikönigstreffen der FDP "Wir haben Lust auf Gestaltung"

Stand: 06.01.2021 17:08 Uhr

Die FDP will wieder mitregieren. Sie habe sogar richtig Lust, sagt Parteichef Lindner vor Corona-bedingt leeren Rängen im Stuttgarter Opernhaus. Es war ein nicht ganz normales Dreikönigstreffen der Liberalen.

Von Torsten Huhn, ARD-Hauptstadtstudio

Leere Ränge statt volle Hütte: Dieses Dreikönigstreffen der Freien Demokraten im Stuttgarter Opernhaus war Corona-bedingt anders. Wo sich sonst mehrere Hundert FDP-Anhänger und viele Journalisten tummeln und den Reden zuhören, war es heute sehr ruhig: Es gab keine Zuschauer und nur einige wenige FDP-Politiker. Parteichef Christian Lindner stand allein auf der Bühne. Seine Rede konnte man per Livestream verfolgen.

Torsten Huhn ARD-Hauptstadtstudio

Allein auf riesiger Bühne

Für den einzigen Redner war es eine zwiespältige Aufgabe: Lindner redet gern frei ohne Manuskript und reagiert auf das Publikum. Auch Widerspruch nimmt er gerne auf. Und je länger eine Diskussion dauert, umso besser wird der FDP-Chef. Doch hier war es eine neue Szenerie: Lindner stand ganz allein auf einer riesigen Bühne, der Zuschauerraum mit 1400 Plätzen war leer, niemand reagierte auf seine Äußerungen, und natürlich gab es auch keine Zwischenrufe. Doch Lindner schlug sich während seiner rund 40-minütigen Rede achtbar - nur mit einem kleinen Stichwortzettel ausgestattet. Es gibt wohl nicht viele Politikerinnen und Politiker in Deutschland, die so frei sprechen können.

Der FDP-Vorsitzende hat zuletzt immer wieder die Corona-Politik der Bundesregierung kritisiert. Auch mit den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen ist Lindner nicht zufrieden: Die Freiheitseinschränkungen seien vielfach nicht verhältnismäßig und oft auch nicht praxistauglich, sagte er. Und sie führten wegen der Kontakteinschränkungen auch zu inhumanen Ergebnissen. So wäre es gut gewesen, schon früher die Aufmerksamkeit auf die besonders gefährdeten Altersgruppen zu lenken. Lindner sagt: "Vieles von dem, was möglich ist, kam zu spät." Er begrüßt nun die neue Strategie für Schnelltests für Pflegeeinrichtungen.

Regeln regional anpassen

Mit Blick auf die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots weist Lindner darauf hin, dass das Infektionsrisiko nicht durch die Fahrstrecke in Entfernung zum Wohnort bestimmt wird, sondern durch den Kontakt mit anderen Menschen. Er sehe die Notwendigkeit der Kontaktbeschränkungen ein, sagt er, fordert aber, die Regeln regional anzupassen. Schließlich bräuchten die Menschen eine Perspektive. "Niemand kann seriös versprechen, dass wir morgen wieder alles öffnen. Aber Zug um Zug muss mehr gesellschaftliches Leben und Miteinander wieder möglich werden."

Die Liberalen wären aber nicht die Liberalen, wenn neben Corona nicht auch die Wirtschaftspolitik auf ihrer Agenda stehen würde. Lindner erneuert seine Forderung nach einer wachstumsfreundlichen Politik, die für Prosperität und wachsende Staatseinnahmen sorgt. Und er verlangt mehr Freiheit für die Wirtschaft und mehr Eigenverantwortung durch weniger Bürokratismus.  

"Wir sollten ein Land werden, das die Übernahme unternehmerischer Risiken und Innovationskraft wieder mit Anerkennung und Respekt beantwortet und die Wirtschaft so ankurbelt", sagt der FDP-Chef. "So könnten wir aus den Schulden herauswachsen, Aufstiegschancen verwirklichen und gleichzeitig neue Arbeitsplätze schaffen." Da ist sie wieder, die Wirtschafts-Partei FDP.

Lindner fordert gleichzeitig niedrigere Steuern, eine Entlastung bei den Kosten für die Energie und eine Erhöhung der Attraktivität privater Investitionen. Das sind altbekannte Forderungen der Liberalen.

Ein weiter Weg

Und natürlich macht der Vorsitzende auch klar, dass die FDP im Bund gerne wieder mitregieren würde. "Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land", sagte Lindner. "Wir haben Lust auf Gestaltung."

Die Freien Demokraten wollen nach der Ära Merkel gerne wieder in die Regierung kommen. Aber nach den derzeitigen Umfragen dürfte das noch ein weiter Weg sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Januar 2021 um 15:00 Uhr.