Schatten sind neben dem Logo der Freien Demokratischen Partei Deutschlands zu sehen. | EPA
Analyse

Ampelkoalition Warum die FDP ständig ausschert

Stand: 20.02.2022 18:23 Uhr

Provokante Personalien, ein fixes Datum für das Ende aller Corona-Maßnahmen und Opposition bei der Impfpflicht - die FDP schert gehörig aus der Ampelkoalition aus. Stürzt sie die Regierung in ihre erste Krise?

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

An der Peripherie fransen Bündnisse zuerst aus. Und so ist es wenig verwunderlich, dass die Brüche in der Ampelkoalition in Bayern besonders sichtbar werden. Dort twittert FDP-Landeschef Martin Hagen am Valentinstag eine besondere Liebesbotschaft an die Ampelpartner. Die FDP habe im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass die Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz bis zum 19. März befristet wurden. Für eine Verlängerung stehe die FDP nicht zur Verfügung. Hagen fügt noch den Hashtag "FreedomDay" dazu.

Moritz Rödle ARD-Hauptstadtstudio

FDP droht mit Ausscheren

Es dauert nicht lange da antwortet die Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze auf Hagens Tweet. Klar sei sie auch für einen Stufenplan mit Lockerungen. Es sei aber "total unseriös" die Aufhebung aller Maßnahmen an ein Datum zu koppeln. Nur sieben Minuten später antwortet der FDP-Landeschef: "Wenn die Grünen die Einschränkungen über den 20. März hinaus beibehalten wollen, müssen sie dafür im Bundestag eine Mehrheit finden. Auf die FDP können sie dabei nicht setzen."

Ampelverhandlungen auf offener Bühne, inklusive roter Linien. Und einer Ankündigung, dass die Regierungskoalition keine eigene Mehrheit bei einem wichtigen Thema hat. Die Position von Hagen ist dabei nicht nur die Meinung irgendeines Provinzchefs. Hagen ist auch Mitglied des FDP-Bundesvorstandes. Viele wichtige Liberale haben eine ähnliche Haltung. Wenige Tage später spricht das auch der designierte liberale Generalsekretär aus. Bijan Djir-Sarai erklärt im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", ab dem 20. März müssten alle "tiefgreifenden, pauschalen und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen" wegfallen.

"Quertreiber auf eigene Rechnung"

Mit der Harmonie ist es vorbei in der Ampelkoalition. Dabei war man doch so ambitioniert gestartet, wollte Konflikte zunächst intern lösen, nach außen als Einheit auftreten. Doch die FDP durchbricht diese Strategie immer wieder. Im Interview mit "Phoenix" am Rande der Bundesversammlung erklärt Parteichef Christian Lindner das liberale Vorgehen: Ihm sei es wichtig, deutlich zu machen, dass die FDP nicht Teil einer festgefügten Konstellation, etwa einer Ampel sei, nur weil man gerade mit SPD und Grünen regiere. Es ist der Versuch Opposition und Regierung zugleich sein zu können.

Für den Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke kommt das wenig überraschend. Die Geschäftsgrundlage der FDP unterscheide sich fundamental von der von SPD und Grünen, sagt er dem ARD-Hauptstadtstudio. "Damit wird sie auch so etwas wie ein Quertreiber auf eigene Rechnung, weil sie kenntlich macht: 'Wir sind anders.'" Und das tut die FDP mit wachsendem Selbstbewusstsein.

FDP schert auch auch bei Impfpflicht aus

In der Debatte um die Impfpflicht hat sich Kanzler Olaf Scholz früh festgelegt auf eine allgemeine Impfpflicht für alle Volljährigen. Offiziell ist die Impfpflicht kein Vorhaben der Ampel aber die erbitterte Gegnerschaft in großen Teilen der FDP drückt auch auf die Stimmung in der Koalition. "Die Impfpflicht ab 18 Jahren ist tot", sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem ARD-Hauptstadtstudio. Da wirken die Beteuerungen aus SPD und Grünen, die Impfpflicht komme, wie der Kampf gegen Windmühlen.

Aber auch da, wo die Koalition auch offiziell zusammenarbeitet, gibt es weitere Streitereien. Die FDP kritisiert offen den Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler. Der gehört aber zum Geschäftsbereich des SPD-Gesundheitsministers Karl Lauterbach - in einer Koalitionsregierung wird so etwas deshalb als unfreundlicher Akt gesehen. Und dann gibt es auch eine Personalentscheidung, die kein gutes Licht auf die internen Absprachen der Ampelkoalition wirft.

Provokation durch Personalie

Finanzminister Lindner hat unlängst den Ökonomen Lars Feld als Chefberater ins Ministerium geholt. Feld ist Chef des wissenschaftlichen Beirats des CDU-Wirtschaftsrates, seine Thesen gelten vielen in SPD und Grünen als veraltet. In seiner Amtszeit als Finanzminister hatte Scholz verhindert, dass Feld weiter Mitglied des Sachverständigen Rates der Bundesregierung, den sogenannten Wirtschaftsweisen bleiben konnte. Die Berufung nun ins Finanzministerium ist für Politikwissenschaftler von Lucke ein Angriff gegen den Bundeskanzler: "Dass Herr Lindner Herrn Feld explizit einstellt, ist natürlich in gewisser Weise ein Affront gegen Scholz, der ihn gerade nicht in der wichtigen Position als Wirtschaftsweisen halten wollte."

All das passiert zu einem Zeitpunkt, an dem die Ampel-Koalition noch keine 100 Tage im Amt ist. Von dieser Dynamik ist auch Politikwissenschaftler von Lucke überrascht: "Dass das nach so wenigen Tagen aufbricht, zeigt natürlich, dass wir es mit sehr auseinander treibenden Kräften zu tun haben, also eigentlich eine Gemeinschaft, die eher eine Zwangsehe eingegangen ist." Es zeigt sich deutlich, die Flitterwochen in der Ampelkoalition sind offenbar vorbei.