Bundesinnenministerin Faeser Harte Maßnahmen gegen Rechtsextreme
Innenministerin Faeser will entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen - sie plant einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Außerdem soll der 11. März deutscher "Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt" werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit harten Maßnahmen und einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. "Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen", sagte die SPD-Politikerin der Zeitung "Bild am Sonntag".
"Im Moment ist der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie - mit seinen mörderischen Anschlägen in Halle und Hanau, auf Walter Lübcke, vom NSU. Zu viele haben diese Gefahr jahrelang verharmlost", sagte Faeser der Zeitung.
Finanzströme austrocknen, Waffen entziehen
"Wir setzen alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen, indem wir sehr entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen." Das Innenministerium werde die Finanzströme der Extremisten verfolgen und ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen. Dazu gehöre für auch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts.
Jede Art von Extremismus
Als Innenministerin bekämpfe sie jede Art von Extremismus - rechts, links, islamistisch. Faeser will demnach gegenüber Hass und Hetze keinerlei Toleranz zulassen: "Das gilt völlig unabhängig davon, aus welcher Ecke das kommt." Wer andere Menschen, egal ob Polizisten, Politiker, Passanten, angreife, habe die Grenze des legalen und legitimen Protests überschritten, so die Ministerin. Da müsse der Rechtsstaat eine Null-Toleranz-Strategie fahren.
Auch für Aktionen von Klimaaktivisten, die Autobahnen blockieren oder sich auf dem Asphalt festkleben, zeigte die Innenministerin kein Verständnis: "Wer Rettungswege blockiert, wie wir es jetzt gesehen haben, der setzt Menschenleben aufs Spiel. Jede Form von Gewalt, Einschüchterung, Nötigung lehne ich komplett ab."
Nationaler Gedenktag am 11.März
Außerdem will die Bundesregierung in Deutschland laut Medienberichten einen Nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt einführen, und zwar am 11. März. Das geht aus einer Kabinettsvorlage von Faeser hervor, die dem Nachrichtenportal "ThePioneer" vorliegt und auch nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa am kommenden Mittwoch beschlossen werden soll.
Das Datum knüpft an den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus an, der nach den islamistischen Bombenanschlägen in Madrid vom 11. März 2004 ins Leben gerufen worden war. Damals starben 191 Menschen. Der Gedenktag wurde erstmals 2005 begangen.
Die Situation der Betroffenen solle damit weiter in den Fokus gerückt werden, heißt es dem Bericht zufolge in dem Dokument. Der Umgang mit ihnen müsse "noch empathischer und würdiger" gestaltet werden. An dem Gedenktag soll laut Innenministerium künftig überall in Deutschland Trauerbeflaggung an Dienstgebäuden des Bundes angeordnet werden.