Bundesinnenministerin Nancy Faeser | EPA

Innenministerin Faeser Angekommen im Amt?

Stand: 16.03.2022 14:34 Uhr

Der Kampf gegen Rechts sollte eigentlich ein Schwerpunkt ihrer Amtszeit sein. Doch seit dem Ukraine-Krieg muss Innenministerin Faeser beweisen, dass sie auch die Versorgung Zehntausender Geflüchteter organisieren kann.

Von Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio

Mit der Nominierung von Nancy Faeser als Innenministerin hat Olaf Scholz Anfang Dezember viele überrascht. Zwar galt Faeser als erfahrene Politikerin für innenpolitische Themen, ihr fehlte allerdings die Erfahrung als Ministerin. Gerade für die Leitung des Bundesinnenministeriums mit seinen mehr als 2100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei die aber unbedingt nötig, hieß es in Berlin immer wieder. Nicht alle trauten der hessischen SPD-Landesvorsitzenden daher die Aufgabe zu.

Philipp Eckstein ARD-Hauptstadtstudio

Vorsichtige Bilanz nach 100 Tagen: Sie ist angekommen in ihrem Amt. Sie hat Kritik abgewehrt und kann erste Erfolge vorweisen. Ihr ursprünglich geplantes Schwerpunktthema - der Kampf gegen Rechtsextremismus - rückte angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine allerdings ein wenig in den Hintergrund. Faeser hat jetzt erstmal eine der wichtigsten und schwierigsten Aufgaben in der Bundesregierung: Sie und ihr Ministerium müssen die Verteilung und Versorgung der Flüchtlinge wesentlich mitorganisieren.

"Geben Sie mir Ihre Nummer"

Anfang vergangener Woche machte sich Faeser am Berliner Hauptbahnhof selbst ein Bild von der Situation. Seit Tagen kommen vor allem dort Tausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an. Freiwillige betreuen die Menschen, verteilen Essen und Kleidung, helfen bei der Suche nach Schlafplätzen. "Ohne Sie hätten wir das nicht geschafft die letzten Tage", sagte Faeser an die Helferinnen und Helfern gerichtet, "deswegen mein ganz herzliches Dankeschön erstmal an Sie alle".

Interessiert hörte sie zu, doch es war zu laut und voll, ein echter Austausch nicht möglich. Eine Helferin schlug ihr vor, einfach mal anzurufen. "Geben Sie mir Ihre Nummer, ich rufe an", antwortete die Ministerin. Mehrfach beteuerte sie, dass sie es wirklich gerne tue.

Es wirkt glaubhaft. Der Auftritt passt zu vielem, was man in den ersten 100 Tagen sehen konnte. Faeser lacht viel, zeigt Interesse, ein Termin reiht sich an den nächsten.

Druck auf Telegram

Dabei nutzt sie die Öffentlichkeit auch ganz bewusst, um politische Ziele zu erreichen. Deutlich wird das insbesondere in der Debatte um den Messengerdienst Telegram. In den ersten zwei Monaten ihrer Amtszeit nutzte sie fast jedes Interview, jede Pressekonferenz, um den Druck auf die Telegram-Betreiber zu erhöhen. Der Messengerdienst solle endlich mehr gegen Mordaufrufe und Hass in seinem Kanal machen, so ihre Forderung.  

Faeser drohte auch damit, den Dienst abzuschalten, was technisch wohl kaum umsetzbar wäre. Dennoch machte Telegram erste Zugeständnisse. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sagte Mitte März, dass Telegram mittlerweile die Löschanregungen des BKA nahezu vollständig umgesetzt habe. Jetzt müsse man sehen, wie sich der Austausch weiter entwickle.

"Frau mit klarer Haltung"

Zugleich erfährt Faeser in ihren ersten 100 Tagen aber auch, was es bedeutet, im Rampenlicht zu stehen. Vor ihrem Amtsantritt hatte sie in der Zeitschrift "antifa" über ihre Erfahrung mit rechtsextremen Drohschreiben berichtet. Der Bayrische Verfassungsschutz beobachtet die Herausgeber. Politiker von AfD, CDU und CSU kritisierten sie scharf. Es gab Rücktrittsforderungen.

Im Bundestag rief sie ihren Kritikern entgegen: "Sie werden sich noch an eine Frau mit einer klaren Haltung an der Spitze des Bundesinnenministeriums gewöhnen müssen." Sie werde auch gegen Islamismus und Linksextremismus vorgehen, aber: "Der Rechtsextremismus ist die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung."

Bis Ostern wolle sie ein Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorlegen, hatte sie angekündigt. Diese Woche dann, und damit "deutlich vor Ostern", wie Faeser selbst betonte, stellte sie den Aktionsplan vor. Sie lasse ihren Worten Taten folgen.

Das muss sie jetzt auch bei der Verteilung und Versorgung der Zehntausenden Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland ankommen.

Dieser Beitrag lief am 16. März 2022 um 11:11 Uhr auf Inforadio.