Deutsch-polnische Grenze Faeser kündigt mehr Kontrollen an
Im Kampf gegen illegale Migration weiten Deutschland und Polen ihre Grenzkontrollen aus. Bei einem Besuch im polnischen Świecko kündigte Innenministerin Faeser an, dass mehrere Hundertschaften der Bundespolizei zusätzlich eingesetzt werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will angesichts steigender Migration die deutsch-polnische Grenze besser überwachen lassen - an ihrem Nein zu fest stationierten Grenzkontrollen hält sie jedoch fest. An der Grenze sollen künftig aber generell mehr Polizisten im Einsatz sein, kündigte die Ministerin an.
Faeser sagte beim Besuch eines Zentrums der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Świecko, auch an der Grenze zu Tschechien habe man es in den vergangenen Monaten ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft, die sehr hohen Migrationszahlen zu senken. Dafür seien dort die Kräfte verstärkt worden. Das plane man nun auch an der Grenze zu Polen. Mehr gemeinsame Kontrollen solle es demnach auch in Zügen sowie im Luftverkehr geben.
Gemeinsam illegale Migration bekämpfen
Konkret sprach Faeser von einem zusätzlichen personellen Aufwand von "mehreren Hundertschaften" der Bundespolizei. Dieser Schritt helfe mehr als stationäre Grenzkontrollen. Die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen im alltäglichen Leben würden durch solche Kontrollen "massiv gestört", sagte Faeser.
Faeser sprach von einem "Migrationsdruck" aus Belarus, der "auch ein Stück weit gesteuerter Migrationsdruck ist". Dem müssten Deutschland und Polen gemeinsam entgegentreten "mit den verstärkten Maßnahmen hier an der Grenze, aber auch auf beiden Seiten jenseits der Grenze".
78 Prozent mehr Asylerstanträge als im vergangenen Jahr
Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde von vergangener Woche wurden in der Europäischen Union (EU) zu Jahresbeginn über 40 Prozent mehr Erstanträge auf Asyl gestellt als vor einem Jahr.
In Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den ersten vier Monaten des Jahres 110.516 Asylerstanträge registriert und damit gut 78 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien und Afghanistan.
Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie an der Grenze zu Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Die CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen und Armin Schuster, fordern solche Kontrollen an der Grenze zu Polen.