Nancy Faeser | dpa

Probleme bei Unterbringung Flüchtlingsgipfel noch im Februar

Stand: 06.02.2023 17:29 Uhr

Länder und Kommunen schaffen es nach eigenen Angaben oft kaum noch, Flüchtlinge unterzubringen. Bundesinnenministerin Faeser lädt deshalb zum Gipfel in Berlin. Doch der Ruf, das Thema zur Chefsache zu machen, wird lauter.

Schon seit einigen Wochen machen Länder und Kommunen verstärkt auf Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen aufmerksam. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nun ein Spitzentreffen in ihrem Ministerium angekündigt. Das Gespräch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Innenministerkonferenz solle innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen - also noch im Februar - stattfinden, sagte der Sprecher ihres Ministeriums, Maximilian Kall.

Faeser sagte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wir haben uns zuletzt im November getroffen auf der Bundesebene - und ich werde jetzt noch mal zu einem Flüchtlingsgipfel einladen." Es gehe darum, direkt mit den Kommunen noch mal zu schauen, was getan werden könne, so die SPD-Politikerin.

Teilnahme von Scholz nicht geplant

Neben Faeser sollen unter anderem die Innenministerinnen und -minister der Bundesländer, die kommunalen Spitzenverbände und Bundesbauministerin Klara Geywitz an dem Gipfel teilnehmen. Geywitz solle auch kommen, "weil es natürlich um die ganze Frage der Unterkünfte, der Errichtung, Ertüchtigung, Herrichtung von Unterkünften geht", sagt Kall.

Ein Name fehlt: Olaf Scholz. "Meines Wissens ist auch bisher keine Teilnahme des Bundeskanzlers geplant", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Er betonte aber, der Kanzler nehme das Thema sehr ernst.

Flüchtlingsversorgung "große gesamtstaatliche Aufgabe"

Die Bundesregierung betonte die Verantwortung von Ländern und Kommunen. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sei eine "große gesamtstaatliche Aufgabe“ nicht nur für den Bund, sondern "ganz wesentlich" auch von Ländern und Kommunen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.

Zuletzt gab es vermehrt Forderungen aus Kommunen und Ländern nach einer größeren Unterstützung des Bundes. Büchner führte weiter aus, nicht überall werde den Kommunen von den Ländern "bisher so geholfen, wie es auch von den Kommunen gefordert wird". Zudem verwies er auf die Erhöhung der finanziellen Hilfe durch den Bund.

"Flüchtlingspolitik muss Chefsache werden"

Der Deutsche Landkreistag will jedoch, dass sich Bundeskanzler Scholz selbst um die Begrenzung von irregulärer Migration und die Probleme bei der Versorgung von Flüchtlingen kümmert. Und auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein forderte im Bericht aus Berlin, Scholz müsse das Thema "jetzt zur Chefsache machen". Er habe den Eindruck, dass in der Bundesregierung noch gar nicht angekommen sei, in welch schwieriger Lage sich Länder und Kommunen befänden.

Beim letzten Gipfeltreffen hatte Ministerin Faeser zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von Geflüchteten angeboten. Ihr Sprecher sagte nun, der Bund habe bisher Unterkünfte für knapp 70.000 Menschen zur Verfügung gestellt. Davon würden aktuell etwa 64 Prozent genutzt.

Bei einer Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November war dann über weitere finanziellen Fragen entschieden worden. Der Bund stellte zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine im Jahr 2022 bereit. Zuvor waren bereits zwei Milliarden Euro speziell für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zugesagt worden.

Union fordert konsequentere Asylpolitik

Vonseiten der Union gibt es Kritik am derzeitigen Umgang mit Geflüchteten: Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), forderte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF ebenfalls "einen größeren Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt". Viele Kommunen hätten keine Kapazitäten mehr, um weitere Asylsuchende aufzunehmen. Die CSU-Politikerin forderte, Anreize zu beseitigen, die für einen zusätzlichen Flüchtlingsstrom sorgten.

Die Abgeordnete Clara Bünger (Linke) sagte dagegen, die Kommunen bräuchten in erster Linie Unterstützung. Ob das Treffen im Kanzleramt oder bei Faeser stattfinde, sei dabei irrelevant. Bünger regte an, "das starre Verteil- und Unterbringungssystem für Asylsuchende infrage zu stellen" und stattdessen stärker auf die sozialen Netze und Bedürfnisse der Geflüchteten zu achten.

In Deutschland hatten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Knapp 218.000 Menschen stellten laut Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstmalig in Deutschland einen entsprechenden Schutzantrag. Das waren knapp 47 Prozent mehr als 2021.

Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten auf Basis einer EU-Richtlinie unmittelbar vorübergehenden Schutz.

Mit Informationen von Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am 05. Februar 2023 um 18:00 Uhr.