Ein Smartphone mit dem Logo von Facebook liegt auf einer Tastatur. | picture alliance/dpa

Kritik am Seitenwechsel Vom Kanzleramt zu Facebook

Stand: 23.02.2021 17:24 Uhr

Die ehemalige Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Bär arbeitet künftig für Facebook. Abgeordnete und Anti-Lobbyorganisationen sehen den Seitenwechsel von Julia Reuss problematisch - gerade zum jetzigen Zeitpunkt.

Von Justus Kliss, ARD-Hauptstadtstudio

Personalwechsel aus der zweiten Reihe sorgen selten für Aufsehen. Doch der Wechsel von Julia Reuss, der ehemaligen Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Dorothee Bär im Bundeskanzleramt, zu Facebook, wirft bei Abgeordneten des Bundestages und bei LobbyControl einige Fragen auf.

Justus Kliss ARD-Hauptstadtstudio

Anfang Februar war bekannt geworden, dass Reuss als Public Policy Director, Central Europe, zu Facebook wechselt. In dieser Position werde sie den Austausch zwischen Facebook und politischen Entscheidungsträgern sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren weiter vorantreiben, meldete das PR-Portal "politik & kommunikation".

Kritik von LobbyControl

Laut Felix Duffy vom Verein LobbyControl bekommt Facebook durch Reuss einen privilegierten Zugang zur Politik, den andere Akteure nicht hätten. "Facebook ist schon jetzt ein mächtiger Lobbyakteur, dessen Macht durch so einen Seitenwechsel noch weiter gestärkt wird", kritisiert Duffy. Das Brisante zum derzeitigen Zeitpunkt sei, dass gerade sehr wichtige und zentrale Regulierungsvorhaben in Brüssel laufen, wo es um zukunftsweisende Regulierungsfragen gehe. Zu so einem Zeitpunkt sei ein Seitenwechsel besonders problematisch.

Anfrage an die Bundesregierung

Auch deshalb wollte die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Die Linke) von der Bundesregierung wissen, ob das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien (insbesondere das Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur) planen, künftig Kontaktaufnahmen durch Lobbyisten und Lobbyistinnen von Facebook einzuschränken, insbesondere vom Lobbybüro Facebook Central Europe, das Reuss leiten wird.

Die Antwort des Staatssekretärs Ulrich Nußbaum aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf die schriftliche Anfrage fiel kurz aus: "Die Bundesregierung pflegt zahlreiche Kontakte zu Digitalunternehmen in Deutschland. Dies gilt auch für die Zukunft."

Unverständnis nach Antwort

Domscheit-Berg findet die Antwort der Bundesregierung nicht nur unsensibel, sondern auch "frech". Sie offenbare außerdem eine Missachtung des Parlaments, denn ihre konkrete Frage zum künftigen Umgang mit der ehemaligen Büroleiterin sei nur allgemein beantwortet worden.

"Aber selbst aus dieser allgemeinen Antwort geht hervor, dass es der Bundesregierung offenbar völlig egal ist, ob jemand mit besten Kontakten im Kanzleramt und zu anderen Ministerien mit vollen Adressbüchern durch die Drehtür direkt in die Lobbyabteilung eines Konzerns wechselt, der wegen seiner Monopolstellung und vielfach missbräuchlichem Verhalten in besonderer Weise im Fokus der Regulierung steht. Ich halte das für skandalös", so Domscheit-Berg.

Lobbyregister nicht nur für Spitzenpolitiker

Duffy von LobbyControl sieht eine Lösung in der Einführung eines Lobbyregisters. Doch dies dürfe sich nicht, wie derzeit diskutiert, nur auf das Spitzenpersonal beschränken: "Wenn man es nur auf das Spitzenpersonal beschränken würde, wäre das tatsächlich ein sehr verzerrtes Bild der Lobbyeinflüsse, weil Lobbyismus ja gerade auch in der zweiten Reihe stattfindet."

Beim Lobbyregister gehe es darum, transparent zu machen, wie und in welchem Ausmaß Lobbyeinfluss stattfindet. Noch haben sich Union und SPD nicht auf die Einführung eines entsprechenden Registers geeinigt. Der Gesetzentwurf wurde bislang nur einmal im September 2020 beraten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Februar 2021 um 15:40 Uhr.