"Getestet! Geimpft! Genesen!" steht auf einem Schild an einer Bar in der Dresdner Neustadt. | dpa

Pläne der Ampel-Partner Pandemie-Notlage soll offenbar auslaufen

Stand: 27.10.2021 08:45 Uhr

SPD, Grüne und FDP sind sich offenbar einig, dass die Corona-Notlage in Deutschland enden soll. Berichten zufolge haben sich die Parteien aber auch auf Übergangsregeln verständigt, um weiter auf die Pandemie-Entwicklung reagieren zu können.

Seit Tagen wird in Deutschland über ein mögliches Ende der Pandemie-Notlage diskutiert. Um den Ländern weitere Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht und 2G- oder 3G-Regeln zu ermöglichen, wollen die Ampelparteien nun gemeinsame Vorschläge für die Zeit nach dem Auslaufen der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vorlegen. Dazu wollen sich noch am Vormittag Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann äußern.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte mitgeteilt, dass die möglichen künftigen Partner einer Ampel-Koalition über neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz im Gespräch seien. Diese sollten die Länder in die Lage versetzen, weiter auf Corona-Herausforderungen reagieren zu können. Eine nochmalige Verlängerung der epidemischen Lage um drei Monate sei dafür nicht vorgesehen.

Abstandsgebote, Auflagen für Schule, höhere Impfquote

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sehen Eckpunkte eine bis Ende März 2022 laufende Übergangsregelung vor. Demnach soll dafür der Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes geändert werden.

Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das Eckpunktepapier berichtet, sollen den Ländern unter anderem folgende Maßnahmen ermöglicht werden: die Fortführung der Maskenpflicht, Zugangsbeschränkungen zu öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen mit 2G- oder 3G-Regel, Abstandsgebote "vornehmlich" in öffentlichen Innenräumen, die Verarbeitung von Kontaktdaten von Kunden und Gästen sowie Auflagen für den Betrieb von Bildungseinrichtungen wie etwa Schulen.

Zudem wollen die Ampel-Parteien die pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kindergeld "in das Jahr 2022 hinein" verlängern, schreibt AFP weiter. Diese Regelung sieht 30 statt zehn Kinderkrankentage für Eltern vor, bei Alleinerziehenden doppelt so viele. Die Parteien streben dem Bericht zufolge außerdem weitere Anstrengungen an, um die Impfquote zu erhöhen.

Epidemische Notlage noch bis Ende November

"Der Ausnahmezustand darf kein Dauerzustand werden. Wir müssen zu einer neuen Normalität kommen, und das so schnell wie möglich", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Deutsche Bundestag muss die Dinge wieder entscheiden - und nicht die Bundesregierung mit einer weitgehenden Ermächtigung." Die Bundesländer hätten die Möglichkeit, "auf regionales Infektionsgeschehen sehr präzise und maßvoll zu reagieren".

Die "epidemische Lage" war erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellt worden und wurde seitdem immer wieder durch das Parlament verlängert. Die Feststellung der Notlage ermöglicht es der Bundesregierung und den Landesregierungen, auf vereinfachtem Weg ohne Zustimmung von Parlamenten zentrale Corona-Maßnahmen anzuordnen. Am 24. November läuft sie aus, wenn der Bundestag sie nicht weiter verlängert.

Dann bleibt den Bundesländern laut Infektionsschutzgesetz aber auch noch die Möglichkeit, über ihre Landesparlamente die Notwendigkeit weiterer Corona-Maßnahmen festzustellen, so dass ein Auslaufen nicht automatisch mit einem Ende von Maßnahmen verbunden wäre. In den Ländern wird aber vor einem "Flickenteppich" und damit verbundener mangelnder Akzeptanz gewarnt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Oktober 2021 um 09:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Shantuma 27.10.2021 • 11:17 Uhr

@Wotsäp

Herr Lauterbach ist nicht wirklich ein Mediziner. Er hat ein Studium abgeschlossen über Gesundheitsökonomie und Epidemiologie, wobei Letzteres wohl nur ein Nebenfach war. Als Arzt hat er nie praktiziert. Er hat auch einst eine Medikamentenstudie durch gewunken, welches dann üble Nebenwirkungen nach sich führte. Zu dem ist Herr Lauterbach für den Abbau von Krankenhäusern und somit die Verknappung von Betten. Klar führt dies zu mehr Personal pro Bett, aber die Abdeckung wird löchriger. Warum Herr Lauterbach mehr interviewt wurde als der Sprecher für Gesundheit etc. von der SPD. Kann ich Ihnen nicht sagen.